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An: Bärbel Bas, Präsidentin des deutschen Bundestag
Bundestag-Hausverbot für rechtsextreme Angestellte der AfD
Ich fordere die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Bärbel Bas, auf, in ihrer Eigenschaft als oberste Dienstherrin des Parlaments von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und rechtsextremen Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD ein Hausverbot zu erteilen!
AfD-Abgeordnete beschäftigen zahlreiche Mitarbeitende, die gesichert rechtsextremen Vereinigungen angehören oder sogar in Verfassungsschutzberichten namentlich als dem rechtsextremen Spektrum angehörend genannt werden. Es steht zu befürchten, dass diese Personen danach trachten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und es ihre wichtigsten Institutionen von innen auszuhöhlen in der Absicht zu zerstören. Durch ein Hausverbots soll ihnen der Zugang zur Herzkammer der Demokratie entzogen werden und ihnen ihr schändliches Handeln möglichst erschwert werden.
Des Weiteren sollen Möglichkeiten geprüft werden, Gehaltszahlungen an diesen Personenkreis aus Steuergeldern durch entsprechende Kürzungen der Mittel, die der AfD-Fraktion zustehen, zu prüfen, um der Finanzierung von Verfassungsfeinden durch den Staat Einhalt zu gebieten.
Es geht hier um die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie! Daher fordere ich Sie auf, schöpfen Sie alle Mittel, die Ihnen qua Amt zur Verfügung stehen, maximal aus, um Verfassungsfeinde vom Bundestag fernzuhalten. Schützen Sie Parlament, Abgeordnete und Mitarbeitende konsequent vor Neo-Nazis!
Warum ist das wichtig?
AfD-Fraktion und der AfD-Abgeordnete im Bundestag beschäftigen ca. 500 Mitarbeitende. Gemäß Berichten (s. BR/ARD vom 12.03.2024) befinden sich darunter mehr als 100 Personen, die dem gesichert rechtsextremen Spektrum angehören, die in gesichert verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinigungen aktiv sind, manche einschlägig vorbestraft und eindeutig verfassungsfeindlich gesinnt. Ob "Neue Rechte", Aktivisten der "Identitäten Bewegung", "Junge Alternative", der NPD/Die Heimat, aus diesem Umfeld rekrutieren AfD-Abgeordnete und die Fraktion also zahlreiche Mitarbeitende.
Die damit einhergehenden Gefahren sind vielfältig: Ausgestattet mit einem Hausausweis können diese Mitarbeitenden ohne weitere Sicherheitskontrollen den Bundestag und Abgeordnetengebäude betreten. Nachdem es ja bereits zu Vorfällen vor, aber auch im Bundestag gekommen ist, die eine ernste Gefährdung des Parlaments und der freigewählten Volksvetreter*innen darstellten, ist es höchste Zeit, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Bundestag vor internen Verfassungsfeinden zu schützen.
Es wurde bereits ein Hausverbot gegen einen Mitarbeiter der AfD-Fraktion ausgesprochen, einem anderen der Hausausweis verweigert. Aber angesichts der Tatsache, dass über 100 weitere Mitarbeiter nach wie vor Zugang zum Bundestag haben, besteht hier großer Nachholbedarf.
Wie real die Gefahr ist, zeigt der Fall der ehemaligen AfD-Abgeordneten und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die bei einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene inhaftiert und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Staatsstreich-Planung angeklagt wurde. Sie besaß einen Ehemaligenausweis, der ihr Zugang zum Bundestag verschaffte. Die Zugangsregeln sind zwar seither verschärft worden, aber wie man sieht, haben Rechtsextreme in sehr großer Zahl nach wie vor unkontrollierten Zugang zum Parlament. Und vielleicht noch schlimmer: Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben Rechtsextreme so auch Zugang zu sensiblen Informationen.
Da die AfD-Abgeordneten sehr bewusst diese Mitarbeiter beschäftigen und dies gewiß nicht aufgrund fachlicher Kompetenz, sollten neben einem Hausverbot auch die Möglichkeiten geprüft werden, die Mittel, die der AfD-Fraktion für Löhne und Gehälter zugewiesen werden entsprechend zu kürzen. Die AfD wendet wohl ca. 35 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln auf um ihre Mitarbeitenden zu bezahlen. Welche Arbeit dafür überhaupt geleistet wird oder ob diese Steuergelder indirekt für das Engagement in rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aktivitäten fließen, entzieht sich jeder Kontrolle, muss aber befürchtet werden.
Dieser Personenkreis ist also besonders gefährlich für unser Gemeinwohl und der Staat darf nichts unversucht lassen und muss alle rechtsstaatlichen Mitteln ausschöpfen, um ihnen ihr Handwerk zu legen. Damit wehrhafte Demokratie keine leere Worthülse wird.
Daher fordere ich: Rechtsextreme Verfassungsfeinde raus aus dem Bundestag!
Quellen:
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme | tagesschau.de
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