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An: Arbeitsminister Hubertus Heil

Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!

Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!

Sehr geehrter Herr Heil,

die Bundesregierung will nach 17 Jahren endlich das hoch umstrittene ALG II ( Hartz IV) reformieren. Es ist höchste Zeit! Aber aktuell sieht es so aus, als wenn die neue Reform “Bürgergeld” bloß Kosmetik an einem maroden System sein wird und die Probleme von Hartz IV im Kern nicht angeht.

Denn: Sanktionen soll es weiterhin geben; durch sie kann der mickrige Regelsatz noch mehr gekürzt werden. Außerdem ist bisher keine Regelsatzerhöhung geplant.* So bleibt das immense Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde bestehen und auch Bürgergeld heißt dann Armut per Gesetz.

Ein neuer Name für die Erwerbslosenhilfe ist noch lange keine Lösung. Was wir brauchen, ist ein ECHTES Bürgergeld: Die Bürgergeldreform ist nach all den Jahren Ihre Möglichkeit, Millionen von Menschen endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür müssen die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz deutlich erhöht und die Wohn- und Energiekosten realistisch angepasst werden!


*UPDATE 15. Juli 2022: Im Juli 2022 hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun zumindest eine "deutliche Regelsatzerhöhung" angekündigt sowie eine neue Grundlage zur Berechnung des Regelsatzes. Das ist erstmal sehr zu begrüßen, doch wie hoch diese ausfallen wird und ob sie den Bedarfen gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Warum ist das wichtig?

Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden. Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom.

Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020).

Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen.

Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!

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2022-07-26 14:20:44 +0200

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