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An: Christoph Bautz, Katrin Beushausen und Campact e.V.
Campact: Klares Bekenntnis dazu nicht länger 'politisch neutral' zu sein
Bei Bundestags- und Landtagswahlen können Wahlberechtigte alle vier bzw fünf Jahre aktiv an unserer Demokratie teilhaben, indem sie darüber entscheiden, welche Parteien zukünftig die politischen Entscheidungen in den Ländern bzw im Bund treffen sollen.
Gerade für kleine Parteien, die sich häufig nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, ist die Teilnahme an Wahlen eine besonders große Anstrengung. Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und einer häufig rein ehrenamtlich organisierten Arbeit ist es für sie besonders herausfordernd bei Wahlberechtigten bekannt und im zweiten Schritt von ihnen gewählt zu werden.
Hochproblematisch ist es aber, wenn formal politisch neutrale Nichtregierungsorganisationen wie Campact (Selbstbild: "Campact ist parteipolitisch neutral") kurz vor dem Wahltag dazu aufrufen, kleine Parteien nicht zu wählen, um die großen "progressiven" Parteien (gemeint sind hier DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) zu stärken. Im aktuellen Campact-Newsletter ruft die Verfasserin Katrin Beushausen nun explizit dazu auf, bei den anstehenden Wahlen in Berlin nicht die Tierschutzpartei oder die Klimaliste zu wählen.
Macht Campact hier etwa direkten Wahlkampf?
In der Satzung von Campact e.V. ist in der Präambel zu lesen: "Finanziert durch Spenden verfolgen wir unsere Anliegen der demokratischen Bildung unabhängig von Parteipolitik und Wirtschaftsinteressen."
Damit widerspricht der aktuelle Newsletter dem Anliegen des Vereins demokratische Bildung unabhängig von Parteipolitik zu verfolgen, vielmehr wird versucht, das Meinungsbild von 2,4 Millionenen Newsletter-Abonennt*innen dahingehend zu beeinflussen, am Berliner Wahltag (12.02.23) Bündnis 90/Die Grünen, bzw. die Linken zu wählen. Leider ist dies kein einmaliger, sondern ein sich vor jeder Bundes- und Landtagswahl wiederholender Vorgang.
Daher fordern wir mit dieser Petition Campact e.V. auf, die Formulierung "politisch neutral" aus der Präambel ihrer Satzung zu entfernen. Wiederholt hat der Verein parteipolitische Haltungen eingenommen, wenn es mutmaßlich dem eigenen Anliegen dient.
Warum ist das wichtig?
Wahlen sind Ausdruck der politischen Willensbildung in unserer Demokratie und gemäß Art. 38 GG und § 7 (1) Landeswahlgesetz Berlin allgemein, frei, gleich, geheim und direkt. Sie sind außerdem als Wettstreit um die besten politischen Ideen zu bewerten. Dass gerade eine Nichtregierungsorganisation wie Campact, die sich der politischen Bildung unabhängig von Parteipolitik gemäß eigener Satzung verpflichtet hat, versucht Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten von favorisierten Parteien zu nehmen, ist unredlich und als Machtmissbrauch des Vorstandes gegenüber den Vereinsmitgliedern zu werten.