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An: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Burkhard Blienert (SPD)

Entkriminalisierung sofort! Unterdessen das Legalisierungsgesetz ausarbeiten

Entkriminalisierung sofort! Unterdessen das Legalisierungsgesetz ausarbeiten

+++ UPDATE am 28.01.2022 +++++

Inzwischen ist klar, dass die Legalisierung kommt, aber es wird sich hinziehen, weil das Gesetz ordentlich ausgearbeitet wird. Die Regierung will es so gut machen, dass es als Blaupause für andere Länder gelten kann, Deutschland will Vorbild sein.
Unterdessen werden aber weiter Menschen kriminalisiert.
Erste Schritte zur Erleichterungen, die unisono gefordert werden, sind:
Strafverfolgung einstellen, Eigenanbau erlauben, Grenzwert im Führerscheinrecht einführen, Krankenkassenvorbehalt abschaffen.
Unterdessen können und sollen Sie in aller Ruhe das Gesetz zur Legalisierung ausarbeiten.

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Die Grünen und die FDP sind sich darüber einig, dass Cannabis legalisiert werden sollte, die SPD ist zumindest für eine Entkriminalisierung der Nutzer*innen.

Das Verbot greift in die Selbstbestimmung der Menschen ein und ist nicht verhältnismäßig. Die Kriminalisierung und Strafverfolgung richten nur Schaden an. Darüber sind sich alle Ampel-Koalitionäre einig, und viele Menschen warten seit Jahrzehnten auf die Legalisierung von Cannabis. Bei einem Thema, bei dem sich die drei Koalitionäre so einig sind, wäre es eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürger*innen, Cannabis schnell nach Bildung der neuen Bundesregierung zu legalisieren, mit allen versprochenen Rechten:

Einkaufsmöglichkeit in Fachgeschäften, Möglichkeit zu Hause im kleinen Rahmen selbst anzubauen, Reinheitskontrollen und Anpassung des Führerscheinrechtes.
Der erste Schritt muss aber die Einstellung der Strafverfolgung sein!

Warum ist das wichtig?

Für einen verantwortungsvollen Verkauf können die bisherigen Head-Shops, Grow-Shops und CBD-Shops zu Fachgeschäften werden. Dafür kann eine Schulung mit Prüfung entwickelt werden, die vom Personal der Geschäfte absolviert werden muss. Samen und Stecklinge (Ableger) könnten auf diese Art in Grow-Shops vertrieben werden.

Es wurde schon bei früheren Bundestagswahlen eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die aber nicht kam. Um das Vertrauen der vielen seit Jahrzehnten wartenden Menschen in die Politik zu erhalten oder auch zurückzugewinnen, sollte die nächste Regierung wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt die Legalisierung von Cannabis schnell realisieren.

Neuigkeiten

2021-11-11 13:56:33 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-11-11 13:03:04 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-11-08 19:26:00 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-11-07 14:46:57 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-11-05 16:43:20 +0100

Ich möchte mich bei allen bedanken, die schon unterschrieben haben. Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen. Die drei Parteien haben das Ziel, die Regierung noch vor Weihnachten zu stellen. Es gibt auch eine Verhandlungsgruppe zum Thema Cannabis. Das Beste wäre, die Petition schon Anfang Dezember abgeben zu können. Es gibt sehr Millionen von Menschen die auf die Legalisierung warten ! Bitte teilt die Petition wo immer es geht, informiert die Legalize-Organisation eurer Region darüber, die können auch viele Leute erreichen.

2021-11-04 01:42:02 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-11-02 16:45:45 +0100

10 Unterschriften erreicht