An: Bundeskanzler Friedrich Merz; Innenminister Alexander Dobrindt; Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig; Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger

Chatkontrolle stoppen!

Am Ende ging alles ganz schnell: Es sah so aus, als ob die Chatkontrolle kommt. Doch der gesellschaftliche Aufschrei wurde immer größer. Digital, Wirtschafts- und Journalist*innenverbände, Menschenrechtsorganisationen und der Kinderschutzbund: Alle stellten sich gegen die drohende Massenüberwachung. Und wir sammelten binnen 48h die hunderttausenden Unterschriften (dank euch!) und informierten die zuständigen Ministerien über die Petition. Einige Medien (z.B. Netzpolitik.org, Heise Online, Taz Online) griffen unsere Eil-Petition auf.

Gemeinsam haben wir es geschafft: Die Bundesregierung hat den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abgelehnt. Die EU-Abstimmung wurde verschoben. Die 363.493 Unterschriften konnten wir sogar dem Bundesministerium für Inneres und Heimat übergeben.

Ein wichtiger Etappensieg – doch das Thema ist noch nicht vom Tisch: Sowohl Justizministerin Hubig (SPD) als auch Unionsfraktionschef Spahn (CDU) haben sich angesichts des öffentlichen Drucks gegen die Chatkontrolle gestellt - allerdings nur gegen die „anlasslose“ Chatkontrolle. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bis heute überhaupt nicht geäußert, sondern schweigt verdächtig.

➡️ Mehr zum Erfolg der Petition und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr im Campact Blog lesen:

https://blog.campact.de/2025/10/chatkontrolle-entscheidung-warum-es-nicht-vorbei-ist/

➡️ Fotos von der Petitionsübergabe hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72177720329552236

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.

Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Privatsphäre, auf sichere Kommunikation und auf die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Messenger-Dienst Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn die Chatkontrolle kommt – denn es wäre Signal nicht mehr möglich, die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu garantieren.

Warum ist das wichtig?

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle das Ende von verschlüsselter Kommunikation. Über 700 Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt warnen vor dem Vorschlag [1]. Wir alle verlieren an Sicherheit.

Mit der Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund*innen, jedes Familienfoto, jedes Gespräch über Gesundheit, Politik oder intime Themen wird automatisiert gescannt. Was heute noch privat ist, wird morgen von Algorithmen ausgewertet. Diese sind notorisch ungenau, wodurch auch unproblematische Materialien an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden könnten. Unschuldige geraten so massenhaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Das verstößt gegen unsere Grundrechte [2].

Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Vertraulichkeit von Anwält*innen, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt.

Darüber hinaus bietet die Chatkontrolle noch nie dagewesene Möglichkeiten für Kriminelle und staatliche Hacker, Sicherheitslücken zu missbrauchen und die Sicherheit elementarer digitaler Infrastrukturen zu gefährden [3].

Effektiver Kinderschutz im Netz ist wichtig und richtig. Die Chatkontrolle ist dagegen kontraproduktiv. Sie gefährdet unsere Grundrechte und die Sicherheit. Das sehen auch Kinderschutzorganisationen so, die die anlasslose Überwachung privater Chats als als „weder verhältnismäßig noch zielführend“ [4] bezeichnet haben.

Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Bis jetzt hat Deutschlands Enthaltung auf europäischer Ebene eine solche Entscheidung verhindert. Aber das könnte sich ändern - und die Zeit drängt: Schon in den nächsten Tagen wird die Bundesregierung ihre neue Position zur Chatkontrolle festlegen. Das heißt: JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern! Deutschland muss sich jetzt positionieren und Verschlüsselung schützen.

Quellen
[1] FAQ zum offenen Brief von 700 Wissenschaftler*innen: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
[2] https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle
[3] https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/
[4] https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf

Kategorie

Bürger*innen- & Menschenrechte

Links

Facebook-Seite der Kampagne Webseite der Kampagne

Neuigkeiten

2025-10-17 14:48:19 +0200

Petition ist mit 363,493 Unterschriften erfolgreich

2025-10-09 18:18:06 +0200

Erfolg: Chatkontrolle-Abstimmung verschoben! 🎉

Über 300.000 Unterschriften in 48 Stunden. Gemeinsam haben wir ein starkes Signal gegen die Chatkontrolle gesetzt. Die EU-Abstimmung wurde verschoben!

Aber: Jetzt dranbleiben! Wir brauchen ein klares NEIN zur Massenüberwachung. „Anlasslose Überwachung" ablehnen reicht nicht, ein „Anlass" ist schnell gefunden.

Heute haben wir die Unterschriften an das Innenministerium übergeben.

Es gilt weiterhin: Kommunikation schützen, #ChatkontrolleStoppen

Eindrücke von der Übergabe: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157683808780084/

2025-10-08 17:52:37 +0200

300,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 21:18:55 +0200

200,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 18:13:52 +0200

150,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 16:25:58 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 15:01:16 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 11:50:02 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2025-10-07 02:36:16 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2025-10-06 21:08:48 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2025-10-06 17:14:26 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2025-10-06 16:48:25 +0200

500 Unterschriften erreicht

2025-10-06 16:33:18 +0200

100 Unterschriften erreicht

2025-10-06 16:32:06 +0200

50 Unterschriften erreicht

2025-10-06 16:31:31 +0200

25 Unterschriften erreicht