50 Unterschriften erreicht
An: die demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses
City-ID für Berlin - Anmeldung für Alle!
Wir fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, einen Gesetzesentwurf für eine stadtweite City-ID (Berliner Stadtkarte) zu erarbeiten und zu beschließen, die Menschen ohne Meldebescheinigung den Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen ermöglicht und die gleichen Rechte gewährt wie eine reguläre Meldebescheinigung.
Warum ist das wichtig?
In Berlin können aktuell viele Menschen ihren Wohnsitz nicht anmelden, obwohl sie dauerhaft hier leben. Der Grund: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt werden Zimmer und Wohnungen zur Untermiete häufig „ohne Anmeldung" angeboten. Die Hauptmieter*innen verweigern die Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung – oft aus Angst vor Mieterhöhungen oder weil keine Genehmigung zur Untervermietung vorliegt.
Besonders betroffen sind Migrant*innen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis, aber auch Neu-Zugezogene mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Obdachlose. Sie geraten in einen Teufelskreis: Ohne Meldebescheinigung haben sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen.
Die Folgen? Ohne Meldebescheinigung bzw. Meldeadresse können Betroffene nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten:
- eine Arbeitsstelle annehmen oder sich als Selbständige registrieren
- eine Sozialversicherungsnummer oder Steueridentifikationsnummer erhalten
- ein Girokonto eröffnen oder sich bei einer Krankenkasse anmelden
- ihre Kinder in Kita oder Schule anmelden
- ihren Aufenthaltstitel verlängern oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen
- in Berlin wählen gehen
- Wohngeld, Grundsicherung oder ALG I beantragen
- ein Führungszeugnis beantragen
- ein Fahrzeug anmelden
- die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen
- Kundgebungen und Demos anmelden
Betroffene erleben viele andere Benachteiligungen, wie z.B. Schwierigkeiten, offizielle Post zu erhalten – oft mit gravierenden Konsequenzen. Diese Menschen leben in Berlin, arbeiten hier oder möchten arbeiten. Doch sie werden systematisch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.
Warum eine City-ID die Lösung ist: Das Ankommen in einer neuen Stadt und die Integration beginnen mit der Anmeldung. Ohne Zugang zu ihr werden Menschen systematisch ausgeschlossen. Dies muss ein Ende haben, damit alle Menschen, die hier leben, auch Teil der Stadt sein können. Eine City-ID wäre kein Anmeldungsersatz, sondern nur eine Ergänzung, damit Menschen die Zeit ohne Wohnsitzanmeldung leichter überbrücken können.
Eine City-ID würde bestätigen, dass die betroffenen Personen Einwohner*innen Berlins sind, auch ohne Meldeadresse. Die Berliner Ämter könnten diese ID als Nachweis für die Vergabe einer Steuer-ID, eine Sozialversicherungsnummer usw. akzeptieren. Somit wäre für die Menschen der Teufelskreis der Anmeldung durchbrochen: Eine City-ID würde den Menschen Zugang zu den genannten Dienstleistungen, Dokumenten und Rechten verschaffen.
Gute Gründe für die Stadt: Berlin braucht dringend Arbeitskräfte – viele davon aus dem Ausland. Es liegt im Interesse der Stadt, ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Darüber hinaus hat die Stadt ein finanzielles Interesse an einer vollständigen Erfassung ihrer Bevölkerung: Nach dem Zensus 2022 wurden Berlin 129 Euro pro nicht erfasstem Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen.
Im Oktober 2024 gab es bereits ein Rechtsgutachten für eine City-ID in Berlin, die Berliner Stadtkarte, beauftragt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. [1] Das große Potenzial der Berliner Stadtkarte sowie ihre Umsetzbarkeit wurden hierin analyisiert und bestätigt.
Die eigentliche Ursache des Problems ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die langfristige Lösung wäre ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen. Doch während die Wohnungskrise nicht kurzfristig zu lösen ist, kann das Anmeldungsproblem schneller gelöst werden – und es ist dringend.
Unterschreiben Sie jetzt und setzen Sie ein Zeichen für eine inklusive Stadt!
Quellen und weiterführende Links:
[1] Gutachten zur Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) veröffentlicht
[2] https://www.anmeldung-fuer-alle.org/de
Dies ist eine Petition der Kampagne "Anmeldung für Alle".
Unterschreiben Sie jetzt und setzen Sie ein Zeichen für eine inklusive Stadt!
Quellen und weiterführende Links:
[1] Gutachten zur Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) veröffentlicht
[2] https://www.anmeldung-fuer-alle.org/de
Dies ist eine Petition der Kampagne "Anmeldung für Alle".
Ein Berliner Bündnis migrantischer Selbstorganisationen, Wohlfahrtsvereine, Institutionen der sozialen Arbeit sowie politischer Kollektive und Organisationen.