20,000 Unterschriften erreicht
An: Vorsitzende der Kulturministerkonferenz Staatsminister Bernd Sibler (CSU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier
Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen
Die Absage von kulturellen Veranstaltungen in Folge des Corona-Virus bringt viele Künstler*innen in existentielle Nöte. Vor allem freischaffende Künstler*innen stehen vor einem Problem, wenn Auftritte jetzt auf Monate hinweg abgesagt werden. Deswegen muss es neben der Rettung von Banken und Unternehmen jetzt auch eine Künstler*innen-Rettung geben.
In einer ersten Fassung dieser Petition hatte ich gefordert, dass
Bund und Länder einen zusammen getragenen Notfallfonds einrichten.Tatsächlich haben Bundesregierung und Länder recht schnell Hilfen für Selbständige und auch Künstler*innen beschlossen und auch Mittel bereit gestellt.
Doch zeigt sich, dass die Umsetzung zur Existenzsicherung von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird und in vielen Fällen am Ziel - die Freischaffenden und Künstler zu stützen - vorbei geht. Zudem sind die Fördertöpfe in einigen Ländern bereits ausgeschöpft.
Daher fordere ich, dass die Bundesländer und der Bund
* ihre Förderbedingungen untereinander anpassen,
* die Beschränkungen bezüglich der Mittelverwendung aufheben (nicht nur Betriebskosten, sondern auch Sicherung des Lebensunterhalts),
* die zu Verfügung stehenden Fördermittel aufstocken.
[Die Forderungen der Petition und die Begründung wurden in Rücksprache mit WeAct am 15.4. aktualisiert]
In einer ersten Fassung dieser Petition hatte ich gefordert, dass
Bund und Länder einen zusammen getragenen Notfallfonds einrichten.Tatsächlich haben Bundesregierung und Länder recht schnell Hilfen für Selbständige und auch Künstler*innen beschlossen und auch Mittel bereit gestellt.
Doch zeigt sich, dass die Umsetzung zur Existenzsicherung von Land zu Land sehr unterschiedlich gehandhabt wird und in vielen Fällen am Ziel - die Freischaffenden und Künstler zu stützen - vorbei geht. Zudem sind die Fördertöpfe in einigen Ländern bereits ausgeschöpft.
Daher fordere ich, dass die Bundesländer und der Bund
* ihre Förderbedingungen untereinander anpassen,
* die Beschränkungen bezüglich der Mittelverwendung aufheben (nicht nur Betriebskosten, sondern auch Sicherung des Lebensunterhalts),
* die zu Verfügung stehenden Fördermittel aufstocken.
[Die Forderungen der Petition und die Begründung wurden in Rücksprache mit WeAct am 15.4. aktualisiert]
Warum ist das wichtig?
Meine Leidenschaft ist die Musik. 9 Jahre lang habe ich Gesang studiert. Als freischaffender Opernsänger habe ich mittlerweile Auftritte in ganz Europa. Aufgrund des Corona-Virus sagen Veranstalter nun aber viele Konzerte ab.[1] Konzerte, für die ich aber bereits viele Monate geprobt habe. Mich trifft das hart, denn die Musik ist mein einziges Standbein. So wie mir ergeht es derzeit vielen weiteren freischaffenden Künstler*innen.
Auch psychisch stellt das eine Belastung da. Ich übe etwas, das wahnsinnig schwer ist, weiß aber nicht, ob das Konzert in 2 Stunden abgesagt wird. Das führt auch zu einer gedanklichen Blockade. Da ist es schwer noch motiviert zu bleiben.
Nicht nur fallen bereits geplante Veranstaltungen aus – ich habe gerade auch keine Möglichkeit, neue Jobs zu bekommen. In vergangenen Krisen gab es Abwrackprämien und Bankenrettung - auch jetzt gibt es für Unternehmen und Banken bereits Notfallpakete. Für eine Gesellschaft braucht es aber auch Kunst und Kultur. Frau Grütters hatte versprochen uns Künstler*innen “nicht im Stich” zu lassen - und dass “die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.”[2]
Wenige Wochen nach Verkündigung der Unterstützung für Kulturschaffende zeigt sich, dass die praktische Umsetzung sehr uneinheitlich ist - und für viele Betroffene das Problem nicht wirklich löst:
Viele Länder stellen einen Pauschalbetrag zur Soforthilfe zur Verfügung, manche (z.B. Hessen) schränken aber die Verwendung der Gelder auf das Bezahlen von Betriebskosten (also Mieten oder Reisekosten) ein.[3,4] Das macht für viele Künstler und Freischaffenden im Kulturbereich keinen Sinn, weil die in dem Moment keine Betriebskosten mehr haben, weil sie ohne Arbeit sind.
Aber selbst wenn die Gelder für die tatsächliche Absicherung des Lebensunterhalts verwendet werden können, sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich - z.B. gibt Berlin 5000 € pro Person, NRW aber nur 2000€. Das macht aus Gründen der Gleichbehandlung keinen Sinn.
Schließlich sind einige Fördertöpfe, z.B. in Berlin, bereits erschöpft.[5] Als Ersatz werden Bundesmittel angeboten, über die aber wieder nur Betriebsausgaben und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden können.
Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen, um nicht auf Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Baden-Württemberg hat diese Forderung aufgegriffen: Dort kann jetzt ein fiktiver Unternehmer*innenlohn von 1.180 Euro (entspricht Existenzminimum) pro Monat angesetzt werden.[6] Die gleiche Forderung mit eben diesem Betrag kommt auch von der Grünen-Bundestagsfraktion.[7] Würde sie bundesweit einheitlich umgesetzt, würden auch alle anderen Solo-Selbständigen davon profitieren.
[1] “Welche Kulturveranstaltungen werden abgesagt?”, Süddeutsche Zeitung, 13. März 2020
[2] “Corona-Krise: Wer hilft Kunst und Kulturschaffenden?”, MDR Kultur, 12. März 2020
[Bildquelle] Photo by Peter Lewicki on Unsplash
[3] “Soforthilfen für Künstler: Regionaler Flickenteppich bei der Auszahlung, Deutschlandfunk Kultur, 4.4.2020
[4] Künstler Jo van Nelsen:„Wir werden hier nicht gesehen!“, FAZ online, aktualisiert am 13.04.2020
[5] Berliner Corona-Hilfe erschöpft: Berufsverbände der Kreativen wenden sich an den Bund, Bachstage Pro, 06.04.2020
[6] Corona - FAQ für Solo-Selbstständige, https://selbststaendige.verdi.de/ , Stand 13.04.2020
[7] Existenzminimum von Selbstständigen über Zuschüsse decken – Gang zum Jobcenter vermeiden, Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion vom 08.04.2020
Auch psychisch stellt das eine Belastung da. Ich übe etwas, das wahnsinnig schwer ist, weiß aber nicht, ob das Konzert in 2 Stunden abgesagt wird. Das führt auch zu einer gedanklichen Blockade. Da ist es schwer noch motiviert zu bleiben.
Nicht nur fallen bereits geplante Veranstaltungen aus – ich habe gerade auch keine Möglichkeit, neue Jobs zu bekommen. In vergangenen Krisen gab es Abwrackprämien und Bankenrettung - auch jetzt gibt es für Unternehmen und Banken bereits Notfallpakete. Für eine Gesellschaft braucht es aber auch Kunst und Kultur. Frau Grütters hatte versprochen uns Künstler*innen “nicht im Stich” zu lassen - und dass “die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.”[2]
Wenige Wochen nach Verkündigung der Unterstützung für Kulturschaffende zeigt sich, dass die praktische Umsetzung sehr uneinheitlich ist - und für viele Betroffene das Problem nicht wirklich löst:
Viele Länder stellen einen Pauschalbetrag zur Soforthilfe zur Verfügung, manche (z.B. Hessen) schränken aber die Verwendung der Gelder auf das Bezahlen von Betriebskosten (also Mieten oder Reisekosten) ein.[3,4] Das macht für viele Künstler und Freischaffenden im Kulturbereich keinen Sinn, weil die in dem Moment keine Betriebskosten mehr haben, weil sie ohne Arbeit sind.
Aber selbst wenn die Gelder für die tatsächliche Absicherung des Lebensunterhalts verwendet werden können, sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich - z.B. gibt Berlin 5000 € pro Person, NRW aber nur 2000€. Das macht aus Gründen der Gleichbehandlung keinen Sinn.
Schließlich sind einige Fördertöpfe, z.B. in Berlin, bereits erschöpft.[5] Als Ersatz werden Bundesmittel angeboten, über die aber wieder nur Betriebsausgaben und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden können.
Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch "Unternehmer*innen-Einkommen" als laufende Kosten anzuerkennen, um nicht auf Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Baden-Württemberg hat diese Forderung aufgegriffen: Dort kann jetzt ein fiktiver Unternehmer*innenlohn von 1.180 Euro (entspricht Existenzminimum) pro Monat angesetzt werden.[6] Die gleiche Forderung mit eben diesem Betrag kommt auch von der Grünen-Bundestagsfraktion.[7] Würde sie bundesweit einheitlich umgesetzt, würden auch alle anderen Solo-Selbständigen davon profitieren.
[1] “Welche Kulturveranstaltungen werden abgesagt?”, Süddeutsche Zeitung, 13. März 2020
[2] “Corona-Krise: Wer hilft Kunst und Kulturschaffenden?”, MDR Kultur, 12. März 2020
[Bildquelle] Photo by Peter Lewicki on Unsplash
[3] “Soforthilfen für Künstler: Regionaler Flickenteppich bei der Auszahlung, Deutschlandfunk Kultur, 4.4.2020
[4] Künstler Jo van Nelsen:„Wir werden hier nicht gesehen!“, FAZ online, aktualisiert am 13.04.2020
[5] Berliner Corona-Hilfe erschöpft: Berufsverbände der Kreativen wenden sich an den Bund, Bachstage Pro, 06.04.2020
[6] Corona - FAQ für Solo-Selbstständige, https://selbststaendige.verdi.de/ , Stand 13.04.2020
[7] Existenzminimum von Selbstständigen über Zuschüsse decken – Gang zum Jobcenter vermeiden, Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion vom 08.04.2020