Petition ist mit 83,390 Unterschriften erfolgreich
An: Hendrik Wüst (NRW Ministerpräsident, CDU)
CumEx-Täter*innen nicht davon kommen lassen
Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt nun mehr Unterstützung in ihrer Arbeit CumEx-Täter aufzudecken! Das ist unser Erfolg: NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachten, nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende.
Das Team der Staatsanwaltschaft in Köln, das die CumEx-Ermittlungen leitet, wird nicht zerschlagen, sondern bekommt sogar neue Stellen. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die Speerspitze im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland, wird gestärkt.
Der Druck von Finanzwende und den mehr als 80.000 Unterstützer*innen unserer Petition war dafür entscheidend! Vielen Dank dafür!
Die Aufarbeitung des größten Steuerraubs der Bundesrepublik (CumEx-Skandal) droht einen enormen Rückschlag zu erleiden. Wir fordern die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dazu auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag “Cum-Ex/Cum-Cum entschlossen (zu) bekämpfen und auf(zu)arbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte ab(zu)schöpfen” [1] effektiv umzusetzen. Dafür muss Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt sofort handeln!
Die Ankündigung des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, die für CumEx-Verbrechen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln umzustrukturieren, ist ein Knüppel zwischen die Beine der ermittelnden Staatsanwält*innen. Das muss Hendrik Wüst verhindern.
Eine Umstrukturierung der CumEx-Abteilung in der Staatsanwaltschaft Köln könnte fatale Folgen haben. Nicht nur, weil es durch parallel ermittelnde Teams zu Reibungsverlusten und internen Konflikten kommen könnte. Zu befürchten ist vor allem, dass nun wieder mehr Verfahren gegen Geldbuße eingestellt werden, anstatt zu ermitteln und anzuklagen. Das wäre ein fatales Signal, weil CumEx-Täter*innen dann ohne Schuldspruch davonkommen. Wir sagen: Keine Deals mit CumEx-Täter*innen!
Wir fordern, dass...
...alle mit CumEx und CumCum befassten Staatsanwält*innen die klare politische Rückendeckung für die vollumfängliche juristische Aufarbeitung der CumEx-Fälle bekommen, wie im Koalitionsvertrag versprochen.
...die CumEx-Abteilung nicht in zwei Abteilungen aufgespalten wird, da dies die volle juristische Aufarbeitung der CumEx-Verbrechen zu verhindern droht und zu mehr Deals mit CumEx-Täter*innen führen könnte.
...die Hauptabteilung H alle benötigten personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Staatsanwalt und Staatsanwältin mindestens acht Ermittler*innen von anderen Behörden, wie der Steuerfahndung und der Polizei, zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind es vier.
Warum ist das wichtig?
Der Schaden der CumEx-Geschäfte beträgt Schätzungen zufolge über 10 Milliarden Euro. Über Jahre hinweg hat eine erschreckend große Anzahl an Finanzexpert*innen den Staat ausgeraubt, denn alle Profite aus CumEx-Geschäften waren Steuergelder. Dafür wurden große Aktienpakete um den Dividendenstichtag so bewegt, dass der Staat nicht mehr wusste, wer zu welchem Zeitpunkt Eigentümer war. So erhielten mehrere Beteiligte Steuererstattungen, obwohl die Steuer auf Dividenden nur einmal gezahlt wurde. Diese Mehrfacherstattung ist der Profit der CumEx-Täter*innen. [2]
Lange sah der Staat zu, obwohl es genügend Hinweise auf den Griff in die Staatskasse gab. Ein Jahr nachdem die Geschäfte 2012 technisch beendet wurden, startete die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ihre Ermittlungen. Nach sieben Jahren mühseliger Arbeit kam es 2020 zu dem ersten Gerichtsprozess und den ersten Urteilen. Inzwischen wurden die Geschäfte höchstrichterlich für illegal und kriminell eingestuft. [3] Brorhilker ist inzwischen Oberstaatsanwältin mit einem Team von rund 30 Staatsanwält*innen, dem rund 150 weitere Ermittelnde zuarbeiten. Alles also schön und gut, könnte man meinen? Leider nein.
Ihnen gegenüber stehen über 1.700 Beschuldigte. Es laufen Ermittlungen unter anderem gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter*innen und Vorstände der größten Finanzplayer Deutschlands, unter ihnen die Deutsche Bank, die WestLB, die Dekabank und die Deutsche Börse. Nach zehn Jahren Ermittlungen kam es bisher nur zu einer Handvoll an Gerichtsverfahren, die allerdings allesamt in Schuldsprüchen endeten. Es müsste jetzt volle politische Rückendeckung für die Arbeit von Brorhilker und ihrem Team geben sowie eine personelle Aufstockung der dem Team zuarbeitenden Ermittelnden. Doch NRW-Justizminister Limbach scheint eine andere Strategie zu verfolgen. Er hat veranlasst, dass Brorhilkers Abteilung, gegen ihren Willen und den der Generalstaatsanwaltschaft, aufgeteilt wird. Das kommt einer Entmachtung Deutschlands wichtigster CumEx-Aufklärerin gleich. [4]
Deswegen fordern wir NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dazu auf, hier ein Machtwort zu sprechen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft sein kann. Nun benötigt sie politische Rückendeckung!
Quellen
[1] https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf
[2] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/wie-funktionierten-die-cumex-geschaefte/
[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-die-organisierte-kriminalitaet-der-anzugtraeger-I3DNIN7XUFA4TH7JDVJXEZIEBM.html
[4] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/cum-ex-chefermittlerin-muss-faelle-und-mitarbeiter-abgeben-a-1c086115-40d3-45df-945e-63de29b96057