An: Bundesinnenministerium und die Innenministerien der Länder

Deine Stimme gegen Hass - Besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität

Vor jeder Umarmung oder einem Kuss in der Öffentlichkeit die Umgebung zu prüfen oder bestimmte Orte zu meiden - das ist für queere Menschen eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit. Doch die Angst, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität körperlich oder verbal angegriffen zu werden, ist für sie ein ständiger Begleiter.

578 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und 204 Fälle gegen Geschlecht und sexuelle Identität haben die Behörden 2020 registriert [1]. Doch die Dunkelziffer liegt noch viel höher: Ein zuständiger Ansprechpartner der Berliner Polizei schätzt sie auf 80-90% [2]. Da die Datenerfassung über diese Straftaten sehr lückenhaft ist, können Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden.

Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass queere Menschen in Deutschland sicher sind:

Wir brauchen dringend eine bundesweit einheitliche Datenlage über Hasskriminalität gegen LGBTQ*.
Die Innenminister*innen-Konferenz von Bund und Ländern muss eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ*-feindliche Gewalt entwickeln. Zum Beispiel braucht es Ansprechpersonen für homo-, bi-, trans- und interphobe Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Anzeigebereitschaft deutlich zu erhöhen. Polizeibeamt*innen müssen im Umgang mit LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität aus- und weitergebildet werden und die polizeilichen Erfassungssysteme müssen reformiert werden.
Die Bundesregierung muss eine unabhängige Expertinnenkommission beauftragen. Deren Aufgabe muss sein, eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität zu erarbeiten sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag auszuarbeiten.

Warum ist das wichtig?

Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon.

Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation.

Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da.

Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal ,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet:
Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator)
Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...)
Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021)
Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020)
Maurice Schmitz (Prince Charming 2021)
Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ)
Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker)
Kostas Kind (YouTuber)
Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner)
Aaron Königs (TV-Darsteller)
Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg)
Julia Monro (Trans-Aktivistin)
Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen)
CSD Deutschland e.V.
und viele mehr

Mehr Infos:
https://www.99reasonswhy.de/deinestimmegegenghass

Quellen:
[1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI

Kategorie

Feminismus

Links

Webseite der Kampagne

Neuigkeiten

2024-08-14 13:17:02 +0200

Die Innenminister*innenkonferenz hat letztes Jahr beschlossen, die Bekämpfung von LGBTQIA+-Hasskriminalität weiter zu verbessern (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/kampf-gg-LSBTIQ.html).

Jetzt ist es wichtig, dass es nicht nur bei dem Versprechen bleibt. Die Handlungsempfehlungen der Expert*innen, wie z.B. Fortbildungen für die Polizei, müssen die Innenminister*innen der Länder jetzt schnell umsetzen! Queerfeindliche Gewalt nimmt nämlich weiter zu (https://www.queer.de/detail.php?article_id=49606).

Seit mehreren Wochen bemühe ich mich nun hartnäckig bei verschiedenen Entscheidungsträger*innen um einen Übergabe-Termin.

Darum unterschreibt und teilt weiterhin gerne die Petition - jede Unterschrift mehr kann helfen, eine Zusage zu bekommen!

2021-11-26 08:35:40 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2021-11-05 17:19:36 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2021-11-05 14:51:01 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2021-11-05 13:23:00 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2021-10-26 15:44:39 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2021-10-26 13:53:03 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-10-26 13:12:03 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-10-26 13:07:47 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-10-26 13:05:14 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-10-26 13:02:30 +0200

10 Unterschriften erreicht