An: An die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2026

Demokratie beginnt vor Ort – sichert Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote!

Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Polarisierung, Desinformation und demokratiefeindliche Einstellungen begegnen uns immer häufiger. Gerade deshalb trägt die Landesregierung in MV eine besondere Verantwortung dafür, dass demokratische Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote weiter bestehen. Denn Demokratie entsteht dort, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Verantwortung übernehmen und Konflikte friedlich lösen.

Wir sind ein Netzwerk aus Vereinen und Initiativen in MV, das diese Aufgabe jeden Tag übernimmt. Wir arbeiten in Schulklassen, begleiten Kommunen, beraten Betriebe und Vereine im Umgang mit Diskriminierung und rechtsextremen Vorfällen und schaffen Räume, in denen Menschen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können. Diese Petition steht nicht nur für unsere Arbeit. Sie steht für die vielen Menschen, die sich jeden Tag für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt engagieren – egal ob ehrenamtlich oder hauptberuflich.

Sie alle brauchen eine Politik, die hinter ihrem Engagement steht. Trotzdem schützt das Land diese Strukturen nicht ausreichend. Statt verlässlich arbeiten zu können, müssen sich viele Träger von einer befristeten Förderung zur nächsten hangeln. Zeit und Ressourcen fließen in die Sicherung von Personal und Strukturen statt in die Arbeit mit den Menschen vor Ort.

Deshalb fordern wir:

Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen und sie gegen verfassungsfeindliche Tendenzen verteidigen.
Dafür muss sich die Landesregierung zu Beteiligungs-, Beratungs-, Präventionsstrukturen und Bildungsangeboten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bekennen und sie in den Gremien gegen politische Angriffe verteidigen.
Die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen müssen nachhaltige Strategien einer langfristigen, stabilen und unabhängigen Finanzierung für Demokratiearbeit entwickeln, um den Verlust von Expertise, Netzwerken und qualifizierten Fachkräften zu verhindern.
Diese langfristige Absicherung muss verbindliches politisches Ziel für die kommende Legislaturperiode sein und in Koalitionsvereinbarungen bzw. den politischen Vereinbarungen der demokratischen Fraktionen berücksichtigt werden.

Warum ist das wichtig?

Demokratiefeindliche Einstellungen werden zunehmend offen vertreten und äußern sich auch in Einschüchterung, Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes MV weist für 2025 einen neuen Höchststand politisch motivierter Straftaten seit Beginn der Erfassung im Land aus: Von 3.360 Taten werden 2282 vom Landeskriminalamt dem extrem rechten Spektrum zugeordnet [1]. Jede dieser Taten richtet sich gegen die Werte einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Wo Rechtsextremismus wächst, darf Demokratiearbeit nicht schrumpfen.

Diese steigenden Zahlen spiegeln sich in unserer täglichen Arbeit. Schulen fragen vermehrt Workshops gegen Hass und Ausgrenzung an, Vereine suchen Unterstützung nach Bedrohungen oder diskriminierenden Vorfällen, Kommunen brauchen Begleitung bei gesellschaftlichen Konflikten.

Wie schnell demokratische Angebote verschwinden können, zeigte kürzlich eine Abstimmung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Dort wurden bereits zugesagte Fördermittel gestrichen – mit der Folge, dass Bildungs- und Beteiligungsangebote ihre Arbeit sofort einstellen mussten[2].

Gleichzeitig haben sich SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/die Grünen in MV mit dem Programm „Demokratie & Toleranz gemeinsam stärken“ dazu bekannt, die vielfältige Gesellschaft zu verteidigen und öffentliche Einrichtungen in ihrer Verantwortung für unser demokratisches Zusammenleben zu stärken [3]. Diese Selbstverpflichtung muss sich auch im Handeln widerspiegeln. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Bedeutung unserer Arbeit ernst nimmt und die eigenen Beschlüsse auch nach der Landtagswahl mit Leben füllt.

Gemeinsam für Demokratie einstehen

Bereits in einem Offenen Brief vom 24.07.2026 haben wir die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen auf diese Entwicklung und unser Anliegen hingewiesen und zu Gesprächen eingeladen[4].

Mit dieser Petition machen wir erneut deutlich: Viele Menschen in MV erwarten, dass Demokratiearbeit verlässlich gesichert wird. Sie ist keine freiwillige Ergänzung, sondern eine Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Unterzeichnet diese Petition, wenn ihr ebenfalls dieser Meinung seid!

Das sind Wir:

Antidiskriminierungsverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Bildungsprojekt verquer
Bunt statt Braun e.V.
Dau Wat e.V.
Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.
Dokumentationszentrum Prora e.V.
Frauenbildungsnetz MV e.V.
Jugendring Landkreis Rostock e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
LOBBI e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage – Landesnetzstelle MV
Ökohaus e.V. Rostock
Politische Memoriale e.V. Mecklenburg-Vorpommern
RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V.
Soziale Bildung e.V.
STRAZEkultur im Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e. V.
DGB-Jugend MV

Quellen:
[1] https://www.verfassungsschutz-mv.de/serviceassistent/download?id=1690524 abgerufen 22.07.2026.
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/aus-fuer-bundesprogramm-demokratie-leben-in-der-seenplatte,mvregioneubrandenburg-4224.html abgerufen 22.07.2026.
[3] https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wkm/Foerderungen/Europaeische-Fonds/Landesprogramm-Demokratie-und-Toleranz/ abgerufen 23.07.2026.
[4] https://www.netzwerk-courage.de/offener-brief-mv/ stand 24.07.2026.