Demokratiefeindliche Einstellungen werden zunehmend offen vertreten und äußern sich auch in Einschüchterung, Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes MV weist für 2025 einen neuen
Höchststand politisch motivierter Straftaten seit Beginn der Erfassung im Land aus: Von 3.360 Taten werden
2282 vom Landeskriminalamt dem extrem rechten Spektrum zugeordnet [1]. Jede dieser Taten richtet sich gegen die Werte einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Wo Rechtsextremismus wächst, darf Demokratiearbeit nicht schrumpfen.
Diese steigenden Zahlen spiegeln sich in unserer täglichen Arbeit. Schulen fragen vermehrt Workshops gegen Hass und Ausgrenzung an, Vereine suchen Unterstützung nach Bedrohungen oder diskriminierenden Vorfällen, Kommunen brauchen Begleitung bei gesellschaftlichen Konflikten.
Wie schnell demokratische Angebote verschwinden können, zeigte kürzlich eine Abstimmung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Dort wurden bereits zugesagte Fördermittel gestrichen – mit der Folge, dass Bildungs- und Beteiligungsangebote ihre Arbeit sofort einstellen mussten
[2].
Gleichzeitig haben sich SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/die Grünen in MV mit dem Programm „Demokratie & Toleranz gemeinsam stärken“ dazu bekannt, die vielfältige Gesellschaft zu verteidigen und öffentliche Einrichtungen in ihrer Verantwortung für unser demokratisches Zusammenleben zu stärken
[3]. Diese Selbstverpflichtung muss sich auch im Handeln widerspiegeln. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Bedeutung unserer Arbeit ernst nimmt und die eigenen Beschlüsse auch nach der Landtagswahl mit Leben füllt.
Gemeinsam für Demokratie einstehen
Bereits in einem Offenen Brief vom 24.07.2026 haben wir die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen auf diese Entwicklung und unser Anliegen hingewiesen und zu Gesprächen eingeladen
[4].
Mit dieser Petition machen wir erneut deutlich: Viele Menschen in MV erwarten, dass Demokratiearbeit verlässlich gesichert wird. Sie ist keine freiwillige Ergänzung,
sondern eine Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Unterzeichnet diese Petition, wenn ihr ebenfalls dieser Meinung seid!
Das sind Wir:
Antidiskriminierungsverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Bildungsprojekt verquer
Bunt statt Braun e.V.
Dau Wat e.V.
Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.
Dokumentationszentrum Prora e.V.
Frauenbildungsnetz MV e.V.
Jugendring Landkreis Rostock e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
LOBBI e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage – Landesnetzstelle MV
Ökohaus e.V. Rostock
Politische Memoriale e.V. Mecklenburg-Vorpommern
RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V.
Soziale Bildung e.V.
STRAZEkultur im Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e. V.
DGB-Jugend MV