5,000 Unterschriften erreicht
An: Herrn Daniel Peters, MDL, Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sowie an die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion
Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!
.png)
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Was dann passiert, entscheidet sich JETZT! Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 34 bis 37 Prozent. Erreicht sie dieses Ergebnis, sichert sie sich eine Sperrminorität. Damit kann sie die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen und -richtern in Mecklenburg-Vorpommern blockieren.
Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben deshalb eine konkrete Verfassungsreform erarbeitet mit dem Ziel das Verfassungsgericht vor der Blockade durch die AfD zu schützen. Was in Baden-Württemberg, Brandenburg, dem Saarland und Sachsen-Anhalt erfolgreich von Demokraten umgesetzt wurde, wird in MV allerdings von einer einzigen Partei blockiert: Der CDU. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz darf nicht zum Spielball politischer Blockadetaktiken werden. Das Landesverfassungsgericht muss noch vor der Landtagswahl im September effektiv geschützt werden, damit die AfD unsere Justiz nicht lahmlegen kann.
Wir fordern die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Blockadehaltung umgehend aufzugeben und der überparteilichen Verfassungsreform zuzustimmen!
Wir fordern die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Blockadehaltung umgehend aufzugeben und der überparteilichen Verfassungsreform zuzustimmen!
Warum ist das wichtig?
- Gefahr für den Rechtsstaat in MV abwenden: Wenn die AfD bei der Landtagswahl im September mehr als ein Drittel der Sitze im Schweriner Schloss erringt, besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität. Aktuelle Umfragen zeigen, dass dieser Fall eintritt. Ohne die Verfassungsreform könnte sie dann die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht in Greifswald im Alleingang dauerhaft sabotieren.
- Die fatalen Folgen einer Justiz-Blockade: Ein handlungsunfähiges Verfassungsgericht zieht unserer Demokratie den Boden unter den Füßen weg. Wenn das höchste Gericht des Landes nicht mehr entscheiden kann, fällt die entscheidende Kontrollinstanz in MV weg. Die Politik in Schwerin könnte verfassungswidrige Gesetze erlassen oder Grundrechte einschränken, ohne dass Bürgerinnen und Bürger oder die Opposition sich dagegen wehren können. Die Landesverfassung verliert damit ihre Schutzwirkung.
- Zivilgesellschaft schlägt Alarm: Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um das Fundament unseres Rechtsstaates. Auch ein breites Bündnis aus Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern, dem AWO-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft ver.di (Bezirk Schwerin) hat einen Offenen Brief an die CDU-Fraktion im Landtag gerichtet. Wenn Anwältinnen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gemeinsam diesen drastischen Schritt gehen, zeigt das den enormen Ernst der Lage. Die CDU darf diesen Weckruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht länger ignorieren!
- Längst erprobte Praxis: Die Reform ist kein gefährliches Experiment. Das Gegenteil ist wahr! In anderen Bundesländern wie Sachsen- Anhalt oder Brandenburg schützt genau dieser Mechanismus die Justiz bereits erfolgreich vor dem Zugriff von Rechtsextremen. Dort hat die CDU der Absicherung aus voller Überzeugung zugestimmt. Was überall sonst demokratischer Standard ist, darf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger blockieren!
- Das Zeitfenster in Schwerin schließt sich: Vor der Sommerpause ist die allerletzte Chance für den Landtag, zu handeln. Wer jetzt wie die CDU MV zögert, nimmt eine gezielte Sabotage unserer Justiz in Kauf. Der Schutz unserer demokratischen Institutionen im Land darf nicht verschleppt werden.
Quellen:
(1) "Nein aus der CDU – Verfassungsreform vor der Landtagswahl auf der Kippe", Internetseite des Norddeutschen Rundfunk, 12.03.2026
(2) "Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb", Internetseite des Landtag Sachsen-Anhalt, 23.04.2026
(3) "Wir starten das Justiz-Projekt: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?", Verfassungsblog.de, 23.02.2025
(4) "Offener Brief an die CDU-Landtagsfraktion zur Reform bei der Wahl zum Verfassungsgericht", Mehr Demokratie e.V., 06.05.2026
(1) "Nein aus der CDU – Verfassungsreform vor der Landtagswahl auf der Kippe", Internetseite des Norddeutschen Rundfunk, 12.03.2026
(2) "Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb", Internetseite des Landtag Sachsen-Anhalt, 23.04.2026
(3) "Wir starten das Justiz-Projekt: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?", Verfassungsblog.de, 23.02.2025
(4) "Offener Brief an die CDU-Landtagsfraktion zur Reform bei der Wahl zum Verfassungsgericht", Mehr Demokratie e.V., 06.05.2026
Wie die Unterschriften übergeben werden
Am 27.05.2026 vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin