5,000 Unterschriften erreicht
An: Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Elisabeth Kaiser (SPD)
Demokratie-Schutzschirm: Jetzt!
Engagierte Menschen übernehmen in ganz Deutschland jeden Tag zentrale Aufgaben für eine offene, solidarische Gesellschaft, viele von ihnen ehrenamtlich. Sie organisieren Diskussionen, Bürgerforen und Bildungsangebote – gerade dort, wo es weniger kulturelle oder politische Angebote gibt. Sie unterstützen junge Menschen dabei, Selbstwirksamkeit zu erfahren und ihre Umgebung aktiv mitzugestalten. Vereine schaffen Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammenkommen. Kurzum: Sie alle schaffen demokratische Infrastruktur. Das ist das Fundament für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können!
Gerade in Ostdeutschland ist der Erhalt dieses Fundaments herausfordernd und entscheidend: Nach 1990 wurden vielerorts Jugend- und Kulturarbeit, soziale Angebote und Orte der Begegnung abgebaut. Abwanderung und demografischer Wandel haben diese Entwicklung verstärkt. Gleichzeitig gibt es bis heute deutlich weniger private Mittel, mit denen zivilgesellschaftliches Engagement finanziert werden kann.
Das Engagement ist da, steht aber massiv unter Druck. Rechtsextreme greifen Freiräume gezielt an, die AfD fordert die Streichung staatlicher Mittel, Menschen ziehen sich aus dem Ehrenamt zurück – und der Wegfall einzelner Projekte trifft gerade in strukturschwachen Regionen besonders hart.
Wir fordern die Ostbeauftragte daher auf, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland langfristig zu sichern. Es braucht:
Das Engagement ist da, steht aber massiv unter Druck. Rechtsextreme greifen Freiräume gezielt an, die AfD fordert die Streichung staatlicher Mittel, Menschen ziehen sich aus dem Ehrenamt zurück – und der Wegfall einzelner Projekte trifft gerade in strukturschwachen Regionen besonders hart.
Wir fordern die Ostbeauftragte daher auf, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland langfristig zu sichern. Es braucht:
- langfristige Aufbauförderung, damit demokratische Strukturen und Räume aufgebaut, weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden können.
- Projektförderung, damit Vereine und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen umfangreichere Vorhaben vor Ort umsetzen können.
- niedrigschwellige Einstiegsförderung, damit auch kleine und neue Initiativen unkompliziert und kurzfristig Unterstützung für ihre Ideen erhalten.
Demokratie schützt sich nicht von alleine! Wir müssen diejenigen stärken, die sich täglich für Teilhabe und Zusammenhalt einsetzen.
Warum ist das wichtig?
Menschen übernehmen in Städten und Gemeinden jeden Tag Verantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben: Sie engagieren sich in Vereinen und Initiativen, unterstützen Nachbar*innen, die Hilfe brauchen, organisieren Feste und Aktivitäten für Kinder. So entsteht Inklusion und Menschen begegnen sich auf Augenhöhe. Wir unterstützen jedes Jahr hunderte dieser Projekte, beispielsweise Gesprächsformate bei denen in moderierten Runden ein respektvoller Austausch zu unterschiedlichen politischen Positionen möglich wird; ein Festival für junge Menschen im Erzgebirge, das sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert; eine Kampagne gegen Alltagsrassismus in Sachsen-Anhalt.
Dieses Engagement muss geschützt werden. Rechtsextreme greifen Freiräume gezielt an: Menschen, die sich für Zusammenhalt einsetzen, erhalten Hassmails und Gewaltdrohungen. Alleine 2025 haben wir 112 Angriffe auf Demokratieprojekte in Deutschland dokumentiert. Es geht um gewaltsame Übergriffe, Vandalismus, Störungen bei Veranstaltungen, Diffamierungen und digitale Hetzkampagnen bis hin zum Entzug finanzieller Mittel. (1)
Dieses Engagement muss geschützt werden. Rechtsextreme greifen Freiräume gezielt an: Menschen, die sich für Zusammenhalt einsetzen, erhalten Hassmails und Gewaltdrohungen. Alleine 2025 haben wir 112 Angriffe auf Demokratieprojekte in Deutschland dokumentiert. Es geht um gewaltsame Übergriffe, Vandalismus, Störungen bei Veranstaltungen, Diffamierungen und digitale Hetzkampagnen bis hin zum Entzug finanzieller Mittel. (1)
Mehr als die Hälfte der gemeinnützigen Organisationen, die sich für Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, sahen sich gezwungen, Sicherheitsmaßnahmen einzuführen. 42 % berichten, dass sich Engagierte aufgrund der anhaltenden Bedrohungen aus dem Ehrenamt zurückziehen. (2)
Als wäre das nicht genug, fordert die AfD die Streichung von Fördergeldern für die Demokratie-Infrastruktur. Sie will Kulturförderung nur für „patriotische” Inhalte, Lehrpläne sollen geändert werden, um die Erinnerung an die NS-Zeit zu schwächen, Bürgerwachten sollen „für Ordnung sorgen”. (3)
Menschen haben Angst um ihre Freiräume, um ihre Rechte, um die Zukunft. Aus guten Gründen: Der AfD sind Bürger*innen, die sich für Vielfalt und progressive Werte einsetzen, ein Dorn im Auge.
Jugendclubs, Gedenkstätten, Beratungsstellen und Kulturprojekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen fragen sich heute vielerorts: Wie können wir unsere Arbeit unter diesen politischen Bedingungen weiter finanzieren? Sind wir noch sicher? Wie kann es weitergehen?
Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen.
Es braucht eine langfristige und verlässliche Förderung der Demokratie-Infrastruktur in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland und im Besonderen in Ostdeutschland. Die Förderung muss sich an den konkreten Bedarfen vor Ort orientieren, vorhandene Kompetenzen und Strukturen stärken und unterschiedliche Formen des Engagements ermöglichen.
Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen.
Es braucht eine langfristige und verlässliche Förderung der Demokratie-Infrastruktur in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland und im Besonderen in Ostdeutschland. Die Förderung muss sich an den konkreten Bedarfen vor Ort orientieren, vorhandene Kompetenzen und Strukturen stärken und unterschiedliche Formen des Engagements ermöglichen.
Besonders unter Druck steht die demokratische Infrastruktur in Ostdeutschland. Wo diese ohnehin schwach verankert ist, trifft der Wegfall einzelner Projekte deshalb besonders hart – und der Druck durch rechtsextreme Strukturen und Parteien ist zugleich besonders groß.
Die flächendeckende Finanzierung und Absicherung der Demokratiearbeit muss Aufgabe des Staates sein – alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit. Diese ist akut durch Rechtsextremismus bedroht. 2025 erreichte rechtsextreme Gewalt mit fast 1.600 Delikten einen neuen Rekordwert. (4)
Menschen ziehen sich aus Selbstschutz zurück, verlassen ihr Ehrenamt, wechseln vielleicht sogar ihren Wohnort. Wenn zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt oder abgebaut werden, hat das konkrete Folgen: Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, bekommen weniger Unterstützung. Prävention und politische Bildung werden zurückgedrängt. Und dort, wo demokratische Strukturen fehlen, entsteht mehr Raum für Extremismus.
Was über Jahre aufgebaut wurde, lässt sich nicht einfach ersetzen, wenn es einmal weg ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Strukturen ausgehöhlt werden. Unterzeichne jetzt die Petition und setze ein Zeichen für eine starke und handlungsfähige Zivilgesellschaft.
Quellen
1) Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft”, Amadeu Antonio Stiftung, 30.3.2026
2) Hassmails, Vandalismus, Gewalt – aus dem Alltag zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e.V., 5.3.2025
3) Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt, NDR, 16.4.2026
4) Rechte Gewalt auf Rekordniveau: Alle 12 Minuten eine rechte Straftat, Amadeu Antonio Stiftung, 9.6.2026