Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 sieht keine Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan, "Demokratie leben!", "Zusammenhalt durch Teilhabe" und der Bundeszentrale für politische Bildung vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Zudem sollen Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst deutlich weniger Geld erhalten als 2024. Auch bei der Beratung und Versorgung von Geflüchteten in Psychosozialen Zentren sind Kürzungen geplant, ebenso im Bereich "Integration von Zuwanderern". Dazu zählen etwa Projekte, die sich für Teilhabe im Sport einsetzen, oder die Strukturförderung von Migrantenorganisationen.
Wir bleiben daher wachsam – und appellieren an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an den Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in den parlamentarischen Beratungen keine neuen Kürzungen reinverhandelt und dass die aktuell betroffenen Strukturen abgesichert werden! Fakt ist: Selbst ein "weiter so" ist letztlich eine Kürzung und gerade jetzt das falsche Signal. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Ausbau und eine wirkliche Absicherung unserer Strukturen. Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue viel Kraft aufwenden, um für den Erhalt unserer Arbeit zu kämpfen – der Arbeit, die von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert und gelobt wird.
Herzlichen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben! Im parlamentarischen Prozess müssen wir noch einmal gemeinsam laut werden. Unsere Petition lassen wir daher weiterlaufen.
Wir erleben, wie demokratisch engagierte Menschen angegriffen und Rassismus öffentlich gefeiert wird. Und gerade jetzt könnte die Bundesregierung wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Förderung streichen. Politischen Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendiensten und sozialen Initiativen drohen massive Kürzungen oder gar das Aus. Gerade den Organisationen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Doch Bundeskanzler Scholz kann das jetzt noch verhindern.
Wir fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz:
Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.
Sparen Sie nicht am falschen Ende. Gerade jetzt brauchen wir diejenigen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Das geht nicht ohne die Zivilgesellschaft, die dort ist, wo der Staat nicht sein kann. Demokratie ist nicht selbstverständlich – und sie ist nicht umsonst zu haben.
Warum ist das wichtig?
Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt: Unsere Demokratie steht spürbar unter Druck. Aus Intoleranz wird Hass und aus Hass wird Gewalt. Im Internet und auf unseren Straßen. Und sogar in unseren Parlamenten. Wer sich immer wieder im ganzen Land dagegen stellt: zivilgesellschaftliche Initiativen.
Jeden Tag unterstützen Organisationen Menschen, die Hass und Hetze erfahren. Sie beraten Schulen oder Institutionen in Sachen Prävention und Radikalisierung. Oder unterstützen Menschen in Notlagen. Die Zivilgesellschaft bietet Betroffenen dringend notwendige Unterstützung. Solchem Engagement droht jetzt das Aus.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist gerade wichtiger denn je. Doch genau jetzt droht durch die Sparvorgaben im Bundeshaushalt eine massive Kürzung dieser Angebote. Damit sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Existenz bedroht. Berater*innen können nicht mehr ans Telefon gehen. Menschen, die Diskriminierung erfahren, werden allein gelassen. Politische Bildung wird aus der Projektwoche gestrichen. Einrichtungen, die über Jahrzehnte wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben, könnten jetzt für immer verloren gehen. Das Kürzen der Fördergelder könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Denn es geht um so viel mehr als nur ums Geld.
Jetzt Kürzungen verhindern!
Doch es gibt noch eine Chance, unsere Zivilgesellschaft zu retten. In diesen Wochen diskutiert die Bundesregierung, wo und wie viel eingespart werden soll. Bundeskanzler Scholz hat großen Einfluss auf diese Entscheidung. Der Einsatz für das Gemeinwohl und eine demokratische und soziale Gesellschaft darf nicht eingespart werden. Das müssen wir dem Bundeskanzler deutlich machen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Unser Ziel: 100.000 Unterschriften. Damit können wir Druck aufbauen und die drohenden Kürzungen noch abwenden. Gib der Zivilgesellschaft deine Stimme. Gerade jetzt. Für alle.
Unterzeichne jetzt unsere Petition!
Unsere Erstunterzeichner*innen:
Sawsan Chebli, ehemalige Staatssekretärin
Michael Fritz, Co-Founder Viva con Agua
Alexandra Geese, MdEP Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Christoph Haker, Universität Paderborn, Bildungssoziologie
Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
Max Klemmer, CEO Miss Germany Studios
Ninia LaGrande, Moderatorin & Autorin
Prof. Dr. Franziska Müller, Universität Hamburg, Politikwissenschaft
Dr. Lukas Otterspeer, Technische Universität Dortmund, Erziehungswissenschaft
Marc Raschke, Journalist & Kommunikationsexperte
Apameh Schönauer, Miss Germany 2024
Jakob Springfeld, Autor
Sally Lisa Starken, Journalistin
Julia Wandt, Scicomm-Support
FC St. Pauli
Rocket Beans Entertainment GmbH
Schöpflin Stiftung
Darüber hinaus haben 89 gemeinnützige Organisationen aus ganz Deutschland die Petition erstunterzeichnet. Die Liste der Erstunterzeichner*innen ist hier einsehbar: https://weact.campact.de/s/demokratiefoerderung-in-gefahr-kuerzungen-jetzt-stoppen
Kampagneninfos
#GeradeJetztFuerAlle
https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/
