100 Unterschriften erreicht
An: Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul
Demokratische zivilgesellschaftliche Gruppen in Israel und Palästina schützen
Sehr geehrter Herr Wadephul,
wir sind besorgt über die von der israelischen Regierung geplanten drastischen Restriktionen für zivilgesellschaftliche Gruppen in Israel und Palästina, die sich für friedliche Verständigung und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. In der Knesset steht das "NGO-Taxation Law" vor der Abstimmung.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes müssten zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Mittel über einem bestimmten Schwellenwert erhalten, eine dreijährige Verpflichtung unterzeichnen, sich nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen. Eine Weigerung hätte zur Folge, dass für ihre ausländischen Geldgeber – darunter EU-Regierungen, UN-Behörden und Institutionen wie das Auswärtige Amt oder deutsche politische Stiftungen – eine Steuer in Höhe von 23 % erhoben würde. Bei Verstößen könnte diese Strafe auf 46 % steigen. Eine solche „Strafsteuer“ dürfte viele internationale Geldgeber abschrecken.
Zudem müssten NGOs, die ausländische Gelder erhalten, bei einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof erhöhte Antragsgebühren entrichten. Eine solche Regelung würde insbesondere kleinere Organisationen von einer gerichtlichen Überprüfung abhalten und damit den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz untergraben.
Betroffene NGOs – darunter Rabbis for Human Rights, B’Tselem, Yesh Din oder Parents Circle - Families Forum – stünden damit vor einer unmöglichen Wahl: sich mundtot machen zu lassen oder finanziell auszubluten.
Dieses Gesetz sollte bereits Anfang 2023 verabschiedet werden. Aufgrund öffentlichen Drucks – auch von Seiten der damaligen Außenministerin und anderer europäischer Regierungen – wurde es jedoch auf Eis gelegt. Nun steht es erneut kurz vor der Beschlussfassung.
Die Chance auf einen wirklichen Friedensprozess braucht zivilgesellschaftliche Stimmen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich an Dialog, Gerechtigkeit und Versöhnung arbeiten. Genau diese Stimmen sind massiv bedroht.
Die Chance auf einen wirklichen Friedensprozess braucht zivilgesellschaftliche Stimmen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich an Dialog, Gerechtigkeit und Versöhnung arbeiten. Genau diese Stimmen sind massiv bedroht.
Eine pluralistische Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie. Ihre Rolle ist es, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten. Auch sind zivilgesellschaftliche Beziehungen, darunter die Arbeit von Stiftungen wichtige Bestandteile der deutsch-israelischen Beziehungen.
Wir bitten Sie, Herr Dr. Wadephul sich – auch mit Ihren europäischen Partnern - bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, den Gesetzesprozess zum NGO-Taxation Law einzustellen!
Warum ist das wichtig?
Das NGO-Taxation Law trifft Organisationen wie:
- B’Tselem, Yesh Din, Rabbis for Human Rights - recherchieren und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen - einige Mitglieder riskieren dabei inzwischen ihr Leben,
- Combatants for Peace – ehemalige israelische Soldat:innen und palästinensische Kämpfer:innen, die sich heute gemeinsam für Frieden einsetzen.
- Parents Circle-Families Forum – über 600 israelische und palästinensische Familien, die Angehörige im Konflikt verloren haben – und sich trotzdem nicht dem Hass verschrieben haben, sondern der Versöhnung.
- Breaking the Silence – ehemalige israelische Soldaten, die erzählen, was Besatzung wirklich bedeutet.
Die israelische Regierung hat erkannt, welches Potenzial diese auf Dialog und Gerechtigkeit ausgerichteten NGOs in sich tragen. Während die derzeitige Politik auf Vertiefung der Spaltung zwischen Israelis und Palästinenser:innen zielt, nehmen die Mitglieder der betroffenen NGOs einander als Menschen wahr, die zusammenarbeiten können. Oder wie es ein Mitglied der NGO Combatants for Peace auf den Punkt bringt: „Es geht nicht wirklich um die Teilung zwischen Israelis und Palästinenser:innen, sondern um die Spaltung zwischen Menschen, die diese Kriegsenergie verbreiten und um Menschen, die eine friedliche, gerechte Energie in die Welt bringen.“
Die Regierung Netanjahu, und insbesondere Minister Smotrich, wollen mit diesem Gesetz die demokratischen Kräfte im eigenen Land schwächen – und die palästinensischen Menschenrechtspartner gleich mit. Es ist ein Angriff auf all jene,
- die an Dialog glauben,
- die gegen Gewalt kämpfen – egal, von welcher Seite sie kommt,
- die den Mut haben, Unrecht beim Namen zu nennen – auch wenn es die eigene Regierung begeht.
Dieses Gesetz bedroht das, was in diesem Konflikt am meisten Hoffnung gibt: die Menschen, die sich nicht entmenschlichen lassen. Die, die weiter miteinander reden. Die, die den Weg des Dialogs wählen – inmitten von Trauer, Angst und Zerstörung.
- Ohne diese zivilgesellschaftlichen Organisationen gäbe es kein verlässliches Bild davon, was im Westjordanland, in Gaza oder Ostjerusalem wirklich geschieht.
- Ohne sie wären die Stimmen der Opfer unsichtbar.
- Ohne sie gäbe es keinen Dialog, keinen Austausch, keine gemeinsame Hoffnung.
Das NGO-Taxation Law zielt darauf ab, dieses Gewissen zum Schweigen zu bringen.
Diese WeAct-Kampagne wurde gestartet vom Initiativkreis Nahost aus Münster:
Christiane Berg,
Norbert Fasse,
Gernot Hess,
Doris Hess-Diebäcker und
Johannes Massolle
Norbert Fasse,
Gernot Hess,
Doris Hess-Diebäcker und
Johannes Massolle