An: Hessisches Kultusministerium und Hessisches Innenministerium

Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Wir fordern, den thüringischen AfD-Vorsitzenden und derzeit beurlaubten hessischen Landesbeamten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entfernen.
Höcke ist nach einem Eilurteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (2E 1194 / 19ME) vom September 2019 als 'Faschist' zu bezeichnen.
Ein 'Faschist' steht jedoch per Definition im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen.
In den Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen ist klar belegt, dass Höcke gegen den §8 Abs1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) verstösst.

Warum ist das wichtig?

Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen.
Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es:
"In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten."
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden.
Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen.
Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt.
Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.

Kategorie

Antifaschismus

Neuigkeiten

2023-10-18 13:06:56 +0200

Hallo liebe Unterstützende,
Ich bin noch da, wie auch diese Petition und das nur, weil Höcke auch noch da ist.
Gegen Höcke läuft wieder einmal ein Verfahren. Dies mal vor dem LG Halle, wegen der Verwendung von NS-Vokabular.
WeAct und ich machen also weiter und werden spätestens nach dem Urteil des LG Halle einen erneuten Vorstoß unternehmen, diese Petition der Innenministerin Faeser zu übergeben.
Deshalb ist es wichtig, dass Ihr diese Petition weiter teilt und Euren Freundes- und Bekanntenkreis einladet, diese Petition zu unterzeichnen

Ganz vielen Dank für Eure großartige Unterstützung

Ulf Berner

2022-10-14 11:16:49 +0200

Klasse! Wir haben die 200 Tsd geknackt. Ganz vielen Dank für Eure Unterstützung! Dieses großartige Votum wollen wir jetzt nach Berlin tragen. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

2022-09-27 13:47:11 +0200

200,000 Unterschriften erreicht

2022-04-07 12:58:15 +0200

https://t1p.de/peyp5

Liebe Unterstützer*innen,

Es ist schon eine Weile her, dass Sie von mir gehört haben. Im Sommer 2019 habe ich diese Petition gestartet und über 170.000 Menschen haben diese mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt nimmt die Sache wieder Fahrt auf.

Wir haben in der neuen Bundesregierung mit Nancy Faeser (SPD) eine Innenministerin, die den Kampf gegen Rechts zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben erklärt hat.

Im Frühjahr urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall einstufen darf.

Im November 2021 hate der Thüringer Landtag die Immunität Björn Höckes aufgehoben, nachdem dieser sich eines SA Wahlspruchs bedient hatte.

Wir haben also allen Grund mit meiner Petition noch einmal einen Vorstoß zu wagen. Mein Ziel ist es die 200.000 Unterschriften-Marke zu knacken und mit diesem starken Votum im Rücken, das direkte Gespräch mit Nancy Faeser zu suchen.

2019-12-23 11:19:25 +0100

Am 12. Dezember 2019 waren wir mit über 60 Unterstützer*innen vor dem Kultusministerium in Wiesbaden. Mit Transparenten und Plakaten im Schultafel-Look haben wir klar gemacht: Das Land Hessen muss jetzt handeln und ein Disziplinarverfahren gegen Höcke eröffnen und ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Bilder von der Aktion hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157712171743792
Kultusminister Lorz stand für eine persönliche Übergabe nicht zur Verfügung. Er ließ erklären, dass die Landesregierung derzeit keinen Anlass und auch keine rechtliche Handhabe sehe. Das sehen wir anders - und ebenso die SPD und die Linke in Hessen, die ebenfalls fordern, Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. Die Petition haben wir dennoch ans Ministerium übergeben und erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Forderung.
Wir bleiben dran! Bitte Petition weiter unterzeichnen und teilen!

2019-12-09 14:26:58 +0100

150,000 Unterschriften erreicht

2019-10-19 12:49:40 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2019-10-17 21:08:16 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2019-10-17 17:48:58 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2019-10-09 11:16:35 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2019-10-05 21:41:03 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2019-10-04 16:34:19 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-10-04 10:23:23 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-10-02 23:30:24 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-10-02 20:12:32 +0200

50 Unterschriften erreicht