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An: Innenminister Dobrindt; Außenminister Wadephul; Vizekanzler Lars Klingbeil

Deutschlands Aufnahmezusage einhalten: Stoppt die Abschiebung von Samana Mohammadi nach Afghanistan

Samana Mohammadi, eine heute 32-jährige afghanische Sozialarbeiterin aus Herat, arbeitete in Afghanistan für deutsche Organisationen, erhielt eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 AufenthG, ist nun aber gefährdet, von ihrem derzeitigen Aufenthaltsort Pakistan nach Afghanistan zurück geschoben werden. Dies widerspricht der ursprünglichen Zusage der Bundesregierung, Mitarbeitende deutscher Organisationen aus Afghanistan aufzunehmen, darunter auch Samana Mohammadi als aktiv für Mädchen- und Frauenrechte in Afghanistan tätige Sozialarbeiterin.

Zu Samana Mohammadis Aufgaben gehörte es in Afghanistan, Mädchen und Frauen in entlegenen Regionen aufzusuchen, sie aus Zwangsehen zu befreien und rechtliche Beratung anzubieten. Bereits vor der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 war sie aufgrund dieses Engagements massiven Drohungen und Angriffen durch die Taliban ausgesetzt. Nach deren Machtübernahme wurde sie offiziell gesucht; ein weiteres Leben in Afghanistan war unmöglich. Sie befand sich monatelang auf der Flucht und überlebte schwere körperliche Gewalt. Diese Umstände sind gut dokumentiert und dem Ministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt bereits bekannt. Auf dieser Grundlage erhielt Samana Mohammadi eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 AufenthG. Das Bundesministerium des Innern hatte ihr zu einer Ausreise nach Pakistan geraten. Sämtliche Ersparnisse von Samana Mohammadi wurden von ihr für diese Ausreise aufgebraucht. Samana Mohammadi absolvierte an der deutschen Botschaft das übliche Sicherheitsinterview. Hier gab und gibt es laut Aktenlage keine Bedenken an ihrer Glaubwürdigkeit oder an der bestehenden Bedrohungslage. 

Samana Mohammadi weist eine außergewöhnliche berufliche und persönliche Biografie aus. Trotz erheblicher gesellschaftlicher und familiärer Widerstände absolvierte sie eine akademische Laufbahn als Soziologin und Sozialarbeiterin und engagierte sich über Jahre hinweg öffentlich für die Rechte von Frauen. 

Bereits für das Wintersemester 2023/2024 erhielt Samana Mohamadi eine Studienplatzzusage für den Weiterbildenden Masterstudiengang „Social Work as a Human Rights Profession“ (Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession auf Englisch) an der Alice Salomon Hochschule (ASH) Berlin, der größten staatlichen Hochschule für angewandte Wissenschaften in Deutschland für die Disziplinen der Sozialen Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung. Samana Mohammadi hat weiterhin eine gültige Zulassung für ihr Studium an der ASH Berlin. Auch die Finanzierung ihres Studiums ist abgesichert. Grundsätzlich hätte sie in Deutschland, wenn sie als Ortskraft einreisen könnte, Anspruch auf BAföG. Das Präsidium, Mitglieder des Akademischen Senats der Hochschule sowie zahlreiche Studierende des Masterstudiengangs und beider Fachbereiche der Hochschule setzen sich für die Einreise und den möglichen Studienbeginn von Samana Mohammadi ein und sichern ihr Unterstützung während des Studiums und bei ihrem Einleben in Berlin zu.

Samana Mohammadi erhielt nun aber im Dezember 2025 - nach zwei Jahren des Wartens auf eine Einreise und den Beginn ihres Studiums in Deutschland - die Mitteilung von den deutschen Bundesbehörden, dass Deutschland "kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme" habe. Dies ist schockierend und für Samana Mohammadi fatal und lebensgefährlich.

Wir fordern die sofortige Aufnahme von Samana Mohammadi als Ortskraft in Deutschland und damit auch die Möglichkeit, das ihr zugesagte Studium an der ASH Berlin zu beginnen!

Warum ist das wichtig?

1. Die plötzliche Absage der Aufnahme in Deutschland gegenüber Ortskräften und Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan schadet der Glaubwürdigkeit des deutschen Staates. Es wurden bereits Zusagen gemacht, Menschen, darunter Samana Mohammadi, haben erfolgreich Sicherheitsinterviews durchlaufen, sie haben sich darauf verlassen, dass ihre Mitarbeit als Ortskräfte und/oder ihre Mitarbeit für den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft in Afghanistan, vom deutschen Staat gesehen, gewürdigt und ihnen eine Zukunft ermöglicht wird. Es schadet dem Ansehen Deutschlands als demokratisch verfasste Gesellschaft in der Welt, die für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten stehen will, wenn diese Menschen nun Gefahr an Leib und Leben ausgeliefert werden.

2. Ein Abschieben von Samana Mohammadi aus Pakistan nach Afghanistan würde die 32-jährige Sozialarbeiterin und Frauenrechtlerin extrem gefährden. Es würde auf das das Taliban-Regime symbolisch so wirken, als wenn dessen extrem gewaltvoller und menschenrechts- und frauenverachtender Umgang von der deutschen Regierung toleriert würde und die bereits erlittenen Gewalterfahrungen einer jungen Frau, professionellen Sozialarbeiterin und Menschenrechtsaktivistin sowie deren Gefährdung in Afghanistan ignoriert würden.

3. Samana Mohammadi ist als erfahrene Sozialarbeiterin und Person, die sich aktiv für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten eingesetzt hat, herausragend geeignet für ein Masterstudium im Studiengang "Social Work as Human Rights Profession" an der ASH Berlin. Sie kann sich nicht nur weiter qualifizieren, sondern trägt mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen mit Sicherheit aktiv auch zur hochwertigen Qualifizierung ihrer Mitstudierenden aus aller Welt bei. Sie würde in Zukunft als hoch qualifizierte Master-Absolventin gegen Abbau des Fachkräftemangels im Bereich Soziale Arbeit in Deutschland wirken, ob mit einschlägiger praktischer (Beratungs-)Arbeit, in Leitungspositionen, als Lehrende oder als Forschende. 

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