Dietmar Woidke - entlassen Sie Katrin Lange als Innenministerin!

Katrin Lange (SPD)  war schon immer umstritten. So ist sie in der Vergangenheit bereits durch Kreml-freundliche Äußerungen aufgefallen und hat immer wieder mit öffentlichen Äußerungen nach ganz rechts geblinkt. Erst im März 2025 hatte sie dann eine Kriminalitätstatistik vorgelegt, die fälschlicherweise Straftaten von Ausländern deutlich zu hoch angab. Damals musste sie die Zahlen zurückziehen und hinterher korrigieren. Spätestens jetzt ist sie aber deutlich zu weit gegangen, in dem Sie den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes Jörg Müller entließ, weil dieser ihr zu hart gegen die AfD vorging und diese als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht untragbar!

Die offizielle Begründung lautet, dass er die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch bereits vor drei Wochen vorgenommen hätte, die Ministerin aber erst am 5. Mai informiert habe. Das ist extrem unglaubwürdig, da Jörg Müller als gewissenhaft arbeitender Beamter bekannt ist und auch den Verfassungsschutz anderer Bundesländer bereits in Kenntnis gesetzt hatte. Es scheint undenkbar, dass er zwar andere Bundesländer, aber nicht die eigene Ministerin informiert hat. Auch war spätestens seit Dezember 2024 bekannt, dass eine solche Einstufung bevorstünde. Im Innenausschuss am 7.5. wurde Katrin Lange wiederholt gefragt, ob es nicht eine mündliche Information an sie gegeben hätte. Dort räumte Lange ein, dass es "selbstverständlich Gespräche" gegeben habe, behauptete jedoch, dass ihr der Abschluss der Arbeit zur Hochstufung erst am 5. Mai zur Kenntnis gelangt sei  Laut rbb-Recherchen hat es aber im April mehrfach Gespräche zwischen der Ministerin und der Verfassungsschutzleitung gegeben habe, in denen die Hochstufung Thema gewesen sein soll. Dabei sei ihr auch ein Bericht mit zahlreichen Belegen zur Einstufung vorgelegt worden.

Und nicht nur das: Ihr Vorgänger als Innenminister, Michael Stübgen, hatte verfügt, dass eben genau der Chef des Verfassungsschutzes  - ohne politischen Einfluss von der Ministeriumsspitze - eine solche Einstufung vornehmen kann. Damit sollte der AfD die Argumentation genommen werden, dass eine solche Einstufung politisch gesteuert ist. Katrin Lange hat jetzt diese Verfügung wieder aufgehoben, um in Zukunft wieder selbst über solche Einstufungen zu entscheiden. Damit liefert sie der AfD wieder Argumente, dass sie nur aus politischen Gründen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.

Katrin Lange hat damit dem Kampf gegen die AfD einen Bärendienst erwiesen. Sie hat einen aufrechten Kämpfer für die FDGO, als der Jörg Müller parteiübergreifend wahrgenommen wurde, auf herabwürdigende Weise entlassen. Und sie liefert der AfD wieder Argumente im Kampf gegen den Verfassungsschutz. Die AfD feiert im Übrigen - die hatte nämlich schon lange die Entlassung Müllers gefordert. Das hat jetzt Katrin Lange für sie erledigt.

Mehr Informationen findest du hier: https://ist-katrin-lange-noch-innenministerin.de