1,000 Unterschriften erreicht
An: die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten
Echter Schutz vor Diskriminierung - für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz
Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon Diskriminierung erfahren zu haben [1]– auf der Arbeit, bei der Suche nach einer Wohnung, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf im Supermarkt. Doch wer wegen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird, steht oft allein da.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Betroffene nur auf dem Papier. Es hilft nicht. Viele Diskriminierungen bleiben folgenlos. Denn die Hürden für Klagen sind hoch, Fristen zu kurz, Beweise schwer zu erbringen – gekoppelt mit geringer Chance auf Erfolg und Angst vor möglichen Konsequenzen. So verzichten Betroffene oft auf rechtliche Schritte.
Ein Entwurf für eine Reform des AGG der Bundesregierung liegt vor. Doch der bleibt weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die genannten Ausschüsse auf, das AGG endlich zu einem wirksamen Instrument gegen Diskriminierung zu machen. Jetzt ist die Zeit für eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!
Warum ist das wichtig?
Betroffene brauchen Zeit, um Diskriminierung zu erkennen, Beratung zu finden und rechtliche Schritte einzuleiten. Die bisherigen Fristen sind dafür viel zu kurz und müssen deutlich verlängert werden!
Antidiskriminierungsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen die Möglichkeit, statt der Betroffenen zu klagen und die Diskriminierung feststellen zu lassen. Ohne diese Unterstützung bleiben strukturelle Diskriminierungen oft unsichtbar und folgenlos.
Das AGG umfasst die Diskriminierung durch staatliches Handeln nicht. Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Schulen, Hochschulen oder andere öffentliche Stellen muss zukünftig vom Gesetz erfasst werden.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes braucht endlich ausreichende Ressourcen, echte Unabhängigkeit und stärkere Befugnisse. Dafür hat die EU auch Vorgaben gemacht, die im aktuellen Entwurf zur Reform nicht vollständig umgesetzt sind.
Ein wirksames Antidiskriminierungsrecht ist keine Nebensache. Es ist eine Voraussetzung für Teilhabe, Vertrauen in staatliche Institutionen und eine demokratische Gesellschaft. Wer Diskriminierung erlebt und keinen wirksamen Rechtsschutz erhält, verliert Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade in einer Zeit eines Rechtsrucks, in dem Menschenrechte in Frage gestellt werden, braucht Deutschland kein symbolisches Update, sondern ein modernes Antidiskriminierungsrecht, das Menschen tatsächlich schützt.
Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) einen Entwurf für eine Reform des AGG vorgelegt, das aktuell im Parlament diskutiert wird.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird zum 18. August 2026 20 Jahre alt. Doch der vorliegende Entwurf verpasst die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel. 20 Jahre Erfahrungen und Expertise wurden nicht berücksichtigt. Statt echter Verbesserung droht eine kosmetische Reform, die strukturelle Probleme unangetastet lässt und bestehende Machtverhältnisse schützt, statt die Betroffenen von struktureller Diskriminierung. Dazu bleibt der Entwurf weit hinter den europäischen sowie internationalen Standards zurück.
Wir fordern mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!
Quelle:
[1] Größte Repräsentativbefragung zu Benachteiligung: Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung, 10. März 2026 siehe
Quelle:
[1] Größte Repräsentativbefragung zu Benachteiligung: Neun Millionen Menschen erleben Diskriminierung, 10. März 2026 siehe