An: Bundesministerium des Inneren

Einreiseverbot für Elon Musk

Forderung: Einreiseverbot für Elon Musk nach Deutschland

Im Namen der Wahrung der demokratischen Grundwerte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordern wir die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf, ein Einreiseverbot gegen Elon Musk zu verhängen.

Begründung:

  1. Verfassungswidriges Verhalten und rechtsextreme Propaganda:
    Elon Musk hat in der Vergangenheit mehrfach Zeichen, Symbole und Aussagen verbreitet, die als Unterstützung rechtsextremer Ideologien interpretiert werden können. Solche Handlungen gefährden die öffentliche Ordnung und widersprechen den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 1 und Artikel 20.

  2. Gefährdung der öffentlichen Ordnung:
    Seine Aussagen und Handlungen könnten eine Radikalisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen fördern und zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien beitragen. Dies stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar.

  3. Präzedenzfälle:
    Deutschland hat in der Vergangenheit Einreiseverbote gegen Personen verhängt, die durch volksverhetzende oder verfassungsfeindliche Äußerungen aufgefallen sind. Ein solches Vorgehen ist notwendig, um die Grundwerte der Demokratie zu schützen.

Unsere Forderungen:

  • Prüfung und Bewertung von Musks öffentlichen Äußerungen und Handlungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
  • Offizielle Verhängung eines Einreiseverbots durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemäß § 6 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.

Warum ist das wichtig?

Seine Handlungen gefährden die öffentliche Ordnung und widersprechen den Grundprinzipien des Grundgesetzes.
Seine Aussagen und Handlungen könnten eine Radikalisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen fördern und zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien beitragen. Dies stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar.