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An: Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main

Bezahlbares Wohnen ermöglichen - jetzt Erbbauzinssatz senken!

Wir haben es geschafft!
Die Forderungen unserer Petition wurden in den Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung aufgenommen. Damit können wir die Kampagne beenden und vorerst als Erfolg verbuchen.

Nach der Übergabe der Unterschriften zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, haben Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt sich nach einigen Anläufen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Kapitel „Erbbauzins fair gestalten“ findet sich folgende Formulierung:

„Die Konditionen der Erbbaurechte werden durch eine Senkung des Erbbauzinses, Möglichkeiten zur Einmalzahlung und die Einbeziehung von sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Aspekten verbessert. Das gemeinsame Ziel ist die Senkung der Erbbauzinsen auf 1,5 % oder weniger, damit geförderter und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und gemeinwohlorientierte Akteure unterstützt werden.“

Unsere Kernforderung, den Erbbauzinssatz für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte neu zu berechnen und zu senken, findet sich demnach im Koalitionsvertrag wieder. Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung diese Versprechungen umsetzt und ob sie das Instrument des Erbbaurechts so gestaltet, dass bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Wir sind guter Dinge, dass es zumindest einige Verbesserungen geben wird. Wir werden das genau beobachten und Sie weiterhin auf unserer Website auf dem Laufenden halten.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterzeichner:innen der Petition und bei allen Wohnprojekten die uns mit Rat und Tat unterstützt haben.

Bezahlbares Wohnen ermöglichen - jetzt Erbbauzinssatz senken!

Mehr denn je steht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, auch innerstädtisch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern – für heute, und für die kommenden Generationen. Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen kann einen Beitrag zur nachhaltigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten. Doch sind gemeinschaftliche Wohnprojekte nicht realisierbar, wenn einem hohen Bodenwert hohe Erbbauzinsen („Erbpacht“) folgen – denn die Kosten für Kauf oder Erbbauzins eines Grundstücks müssen über die künftigen Mieten bezahlt werden.

Konzeptverfahren und Baulandbeschluss werden für innovatives Wohnen nur dann wirksam, wenn sie von einer deutlichen Absenkung des Erbbauzinssatzes flankiert werden. Die Höhe des Erbbauzinssatzes ist eine politische Entscheidung auf kommunaler Ebene. Der Erbbauzinssatz muss jetzt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte neu berechnet und gesenkt werden, um sozialverträgliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir fordern die Stadtverordneten auf, den Erbbauzinssatz jetzt signifikant zu senken!

Warum ist das wichtig?

Wohnkosten in Frankfurt steigen, die Bodenpreise gehen durch die Decke. Investoren suchen krisensichere Anlageprodukte, Spekulanten nutzen das knappe Angebot an Baufläche aus. Leerstand und Luxuswohnungsbau in der Stadt nimmt damit überhand – und bezahlbarer Wohnraum für den Großteil der Frankfurter:innen gerät immer mehr außer Reichweite.

Erbbaurecht ist eine Möglichkeit für die Stadt, den Wohnungsmarkt direkt zu steuern. Die Kopplung des Erbbauzinssatzes an den Bodenpreis hat jedoch zur Folge, dass bezahlbare Mieten kaum realisierbar sind. Diskussionen um eine Reform der Erbbaukosten laufen bundesweit – einige Städte haben ihren Erbbauzinssatz bereits gesenkt, in anderen wird die Deckelung der Kosten diskutiert. Aber die Zeit drängt, es muss sich jetzt etwas verändert, wir müssen jetzt die Schaffung bezahlbarer Mieten ermöglichen!

Deshalb fordern wir die Stadtverordneten auf, das Instrument des Erbbaurechts so zu gestalten, dass bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Damit würde die Stadt ein signifikantes Zeichen gegen die grenzenlose Preissteigerung setzen, statt sich weiterhin daran zu beteiligen. Trotz der Bodenpreisentwicklung kann das Absenken des Erbbauzinssatzes einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten!

Beteiligt Euch auch an unserer Fotoaktion und erfahrt mehr zum Thema auf unserer Webseite: www.gemeinschaftliches-wohnen.de/erbbauzins-aktion/

Fragen und Anregungen: erbbauzins@gemeinschaftliches-wohnen.de

Wie die Unterschriften übergeben werden

Unterschreibt unsere Petition, wir werden die gesammelten Unterschriften im März an die Stadtverordneten übergeben und so das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Die Übergabe wird öffentlichkeitswirksam stattfinden. Weitere Informationen folgen.

Kategorie

Neuigkeiten

2021-08-06 12:34:44 +0200

Petition ist mit 2,187 Unterschriften erfolgreich

2021-01-20 16:26:29 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-01-20 12:56:11 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-01-11 19:38:10 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-01-08 18:47:21 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-01-07 21:02:09 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-01-06 23:05:48 +0100

10 Unterschriften erreicht