Bezahlbares Wohnen ermöglichen - jetzt Erbbauzinssatz senken!

Wir haben es geschafft!
Die Forderungen unserer Petition wurden in den Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung aufgenommen. Damit können wir die Kampagne beenden und vorerst als Erfolg verbuchen.

Nach der Übergabe der Unterschriften zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, haben Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt sich nach einigen Anläufen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Kapitel „Erbbauzins fair gestalten“ findet sich folgende Formulierung:

„Die Konditionen der Erbbaurechte werden durch eine Senkung des Erbbauzinses, Möglichkeiten zur Einmalzahlung und die Einbeziehung von sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Aspekten verbessert. Das gemeinsame Ziel ist die Senkung der Erbbauzinsen auf 1,5 % oder weniger, damit geförderter und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und gemeinwohlorientierte Akteure unterstützt werden.“

Unsere Kernforderung, den Erbbauzinssatz für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte neu zu berechnen und zu senken, findet sich demnach im Koalitionsvertrag wieder. Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung diese Versprechungen umsetzt und ob sie das Instrument des Erbbaurechts so gestaltet, dass bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Wir sind guter Dinge, dass es zumindest einige Verbesserungen geben wird. Wir werden das genau beobachten und Sie weiterhin auf unserer Website auf dem Laufenden halten.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterzeichner:innen der Petition und bei allen Wohnprojekten die uns mit Rat und Tat unterstützt haben.