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An: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz
EXPO 2027 in Belgrad: Deutsche Teilnahme aussetzen
Deutschland wird mit einem eigenen Pavillon an der EXPO 2027 in Belgrad teilnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Messe Düsseldorf bereits mit der Umsetzung beauftragt.
Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel an transparenten Vergaben und wirksamer Kontrolle der EXPO-Projekte. Trotzdem räumt die Bundesregierung ein, zu zentralen Risiken keine eigenen Erkenntnisse zu haben.
Wir fordern deshalb: Die deutsche Teilnahme muss ausgesetzt werden, bis Transparenz, unabhängige Kontrolle und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nachweislich gewährleistet sind.
Warum ist das wichtig?
Für die EXPO 2027 gilt in Serbien ein Sondergesetz. Dessen Artikel 14 nimmt staatliche EXPO-Unternehmen vom regulären öffentlichen Vergaberecht aus. Diese Unternehmen vergeben öffentliche Aufträge stattdessen nach besonderen, von der Regierung festgelegten Regeln.
Auch die Europäische Kommission kritisiert dieses Verfahren. In ihrem Serbien-Bericht 2025 stellt sie fest, dass EXPO-Projekte vom regulären Vergaberecht ausgenommen sind. Sie äußert Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Standards, unter anderem beim Rechtsschutz und bei den Fristen für Angebote.
Transparency Serbia hat deshalb beim serbischen Verfassungsgericht beantragt, Artikel 14 überprüfen zu lassen. Nach Angaben der Organisation wurden bereits Aufträge im Wert von mehr als 330 Millionen Euro nach den Sonderregeln vergeben. In 86 Prozent der untersuchten Verfahren gab es nur ein zulässiges Angebot.
Die Bundesregierung kennt diese Kritik. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag teilt sie ausdrücklich die Einschätzung der Europäischen Kommission. Gleichzeitig erklärt sie, keine eigenen Erkenntnisse über die Anwendung des Sondergesetzes und den Umfang der außerhalb des regulären Vergaberechts vergebenen Aufträge zu besitzen.
Dennoch läuft die deutsche Beteiligung weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Messe Düsseldorf mit dem deutschen Pavillon beauftragt.
Doch die Risiken reichen über intransparente Vergaben hinaus. Berichte über verkürzte Genehmigungsverfahren, eingeschränkte Umweltprüfungen und fehlende unabhängige Kontrollen werfen ernste Fragen zur Bau- und Arbeitssicherheit auf. Zudem warnen Fachleute vor möglichen Folgen für fruchtbare Agrarflächen, den Hochwasserschutz und die Trinkwasserversorgung Belgrads. Nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben, darf Deutschland solche Warnsignale nicht ignorieren und seine Teilnahme fortsetzen, ohne die Bedingungen vor Ort unabhängig geprüft zu haben.
Unsere Forderungen
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- die deutsche Teilnahme an der EXPO 2027 vorläufig auszusetzen;
- eine unabhängige Prüfung der Vergabe-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken vorzulegen;
- Kosten, Verträge, Auftragnehmer und Risikoanalysen der deutschen Beteiligung offenzulegen;
- die Teilnahme nur fortzusetzen, wenn transparente Vergaben und wirksame Kontrollen nachweislich gewährleistet sind.
Weitere Informationen
Weitere Hintergründe und Analysen zur EXPO 2027 finden sich bei EXPOsed, einem interdisziplinären Netzwerk aus Wissenschaftler*innen, Interessenvertreter*innen und Mitgliedern der serbischen Diaspora in Europa sowie Nord- und Südamerika.
Das Netzwerk wurde gegründet, um die systemischen Risiken im Zusammenhang mit der EXPO 2027 in Belgrad zu untersuchen und öffentlich sichtbar zu machen. Im Fokus stehen dabei die öffentliche Sicherheit, finanzielle Transparenz und die Folgen für die Umwelt.