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An: Die Bundesregierung, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus, Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann

Familienrechts- und Unterhaltsrechtsreform JETZT!

Das aktuelle Familien- und Unterhaltsrecht orientiert sich an einem Familienmodell, das im Alltag heutiger Familien kaum noch anzutreffen ist. Es ist daher dringend erforderlich, das aktuelle System umfassend an die Bedürfnisse und die Lebensrealität heutiger Familien anzupassen. Die erforderlichen Reformen betreffen vor allem das Sorgerecht, da Kinder das Recht auf beide Elternteile haben sollten. Zudem ist eine dringende Anpassung des Unterhaltsrechts notwendig, da ein finanziell benachteiligtes Elternteil unter den heutigen Umständen nicht in der Lage ist, alles für das Wohl des Kindes zu leisten.

Warum ist das wichtig?

Immer mehr Eltern übernehmen gemeinsam die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder. Die Nutzung der geteilten Elternzeit nimmt zu, und viele Eltern streben eine ausgewogene Balance zwischen Familie und Beruf an. Die partnerschaftliche Aufteilung der Elternarbeit während der Beziehung ist mittlerweile gängige Praxis.

Jedoch zeigt sich bei Trennungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen häufig eine einseitige Entscheidung bezüglich der elterlichen Sorge, zum Nachteil der Kinder und des umgangsberechtigten Elternteils. Selbst wenn die vorherige Elternarbeit in Form eines erweiterten Umgangs berücksichtigt wird, führen Gerichtsbeschlüsse oft dazu, dass das unterhaltspflichtige Elternteil gemäß der Düsseldorfer Tabelle den vollen Unterhalt zahlen muss. Dies gilt unabhängig davon, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil durch den erweiterten Umgang ebenfalls erhebliche finanzielle Aufwendungen hat und angemessene Räumlichkeiten für das Kind bereitstellt.

Die Regelungen für Bürgergeldbezieher berücksichtigen die Umgangstage als temporäre Bedarfsgemeinschaft, da der Gesetzgeber erkannt hat, dass Kinderbetreuung nicht nur emotionale Zuwendung erfordert, sondern auch finanzielle Aufwendungen verursacht. Das sollte umgehend auf das Unterhaltsrecht übertragen werden.

Treffen tun diese Regelungen meistens dazu noch Menschen, die sich im unteren und mittleren Bereich der Einkommenstabelle befinden. Für sie ist die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ohnehin meistens ein großer finanzieller Akt: Während bis zu einem Einkommen von 1.900 Euro schon mal vom Gesetzgeber der sogenannte Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle angesetzt wird, geht es danach in 400 Euro Schritten was das Einkommen angeht, und in 22 Euro Schritten was den Unterhalt angeht weiter.

Das Bedeutet, dass jemand für ein 14 jährigen Teenager bei einem Einkommen bis zu 1.900 Euro 463 Euro Unterhalt pro Monat leisten muss, während jemand mit einem Nettoeinkommen von 11.000 Euro für dasselbe Kind einen Unterhalt von 1051 Euro leisten darf.

In der untersten Stufe bedeutet dies, dass für die Versorgung des Kindes 463 Euro plus das Kindergeld in Höhe von 250 Euro zur Verfügung stehen sollen, insgesamt also monatlich 713 Euro. Es stellt sich jedoch die Frage, wie realistisch es ist, dass Eltern in einer Partnerschaft mit einem Nettoeinkommen von 1.900 Euro tatsächlich jeden Monat 713 Euro für ihren 14-jährigen Teenager aufbringen können.

Die aktuellen Regelungen müssen zum Wohle der Kinder dringend geändert werden. Es ist inakzeptabel, dass Einkommensunterschiede zu unterschiedlicher Versorgung führen und unterhaltspflichtige Eltern mit existenzvernichtenden Pfändungen konfrontiert sind.

Auch die Pfändungsgrenzen für unterhaltspflichtige Personen in der Privatinsolvenz sollten einer Überprüfung unterzogen werden. Ein einheitlicher Freibetrag könnte für mehr Klarheit bezüglich der zu leistenden Unterhaltszahlungen sorgen. Dies hätte möglicherweise positive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der betroffenen Eltern oder könnte den Gläubigern ermöglichen, höhere Rückzahlungen zu erhalten.

Es stellt sich die Frage, warum eine Person in der Privatinsolvenz einen Freibetrag von rund 1.402 Euro gemäß § 850c Abs. 1 ZPO als sogenanntes Existenzminimum haben darf, und für unterhaltspflichtige Kinder dieser Betrag gemäß § 850c Abs. 2 ZPO erhöht wird. Es wirft Fragen auf, dass derselbe "Unterhaltsschuldner" jedoch bis auf 1.120 Euro gepfändet werden kann und von diesem Betrag ebenfalls seine Existenz bestreiten soll und gegebenenfalls die Umgänge gestalten muss.

Im Jahr 2022 gab es rund 100.000 Privatinsolvenzen. Würde die Pfändungsgrenze von 1.120 Euro einheitlich auch für Pfändungen aller Gläubiger im Rahmen einer Privatinsolvenz gelten, hätte die Wirtschaft allein für die im letzten Jahr eröffneten Insolvenzen bis zu rund 340 Millionen Euro mehr an Rückzahlungen ihrer Schuldner realisieren können.

Eltern, die aufgrund geringen Einkommens ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen können, sollten nicht mit absolut unverhältnismäßigen Maßnahmen bis zur Existenzvernichtung gepfändet werden.

Es ist wichtig zu beachten, dass Unterhaltsvorschusszahlungen nicht zwingend verjähren. Die entscheidende Frage lautet, ob jemand die Chance erhält, sein Leben neu auszurichten, bevor zusätzliche Belastungen auferlegt werden. Es ist ebenso relevant zu prüfen, welche Formen der Unterstützung, insbesondere in Bezug auf Stundungen, für die Gruppe der Menschen im unteren Einkommensbereich sozial verträglich gestaltet werden können.

Die Reform des Familien- und Unterhaltsrechts wird seit langem diskutiert. Es ist höchste Zeit zu handeln, um weitere Existenzvernichtungen zu verhindern und das Kindeswohl zu schützen. Jedes verarmte Elternteil sollte in der Lage sein, sich angemessen um das Wohl des Kindes zu kümmern und am Umgang teilzuhaben.

Reform #JETZT!

🎶 Robbie Signore - Klangkünstler, Musikpädagoge und Familienrechtsaktivist 🎶

Hallo zusammen! Ich bin Robbie Signore, Musiker und Multi-Instrumentalist mit einer Leidenschaft für die Rechte der Kinder. Neben meiner musikalischen Karriere setze ich mich als Familienrechtsaktivist engagiert für eine gerechtere Gesetzgebung ein.

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Neuigkeiten

vor 1 Jahr

Schlussfolgerung: Die psychischen Belastungen nach Trennungen sind nicht nur individuelle Tragödien, sondern haben auch weitreichende gesellschaftliche Folgen. Reformen im Familien- und Unterhaltsrecht sind dringend notwendig, um Menschen in dieser schwierigen Lebensphase besser zu unterstützen und die volkswirtschaftlichen Kosten zu minimieren. Es ist an der Zeit, Veränderungen anzustoßen und eine kinderfreundliche und psychisch gesunde Gesellschaft zu gestalten. #Familienrecht #PsychischeGesundheit #Unterhalt #Reformen

vor 1 Jahr

Teil 3: Reformen im Familien- und Unterhaltsrecht

Angesichts dieser ernsthaften Probleme ist es dringend erforderlich, das Familien- und Unterhaltsrecht zu überdenken. Eine kindzentrierte Perspektive sollte im Vordergrund stehen, um das Wohl der Kinder sicherzustellen. Reformen könnten den Fokus auf alternative Konfliktlösungsmechanismen wie Mediation legen, um langwierige und hochkonflikthafte Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Zudem sollten Unterhaltszahlungen fair und transparent gestaltet werden, um finanzielle Unsicherheit zu reduzieren. Der Zugang zu qualifizierten Familienberatern und Therapeuten sollte erleichtert werden, um frühzeitig Unterstützung anzubieten.

Es ist an der Zeit, die Realität moderner Familienstrukturen anzuerkennen und Gesetze entsprechend anzupassen. Die psychische Gesundheit der Beteiligten sollte als zentraler Aspekt in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Nur so können wir eine wirklich gerechte und zukunftsorientierte Familienpolitik schaffen.

vor 1 Jahr

Teil 2: Die Kosten der psychischen Belastung

Die psychische Belastung nach Trennungen geht über individuelles Leid hinaus und hat auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Menschen, die nach Trennungen an Anpassungsstörungen, Depressionen oder sogar posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leiden, benötigen oft langfristige therapeutische Unterstützung. Die Kosten für Psychotherapie, Medikamente und möglicherweise sogar stationäre Aufenthalte sind erheblich.

Darüber hinaus können psychische Erkrankungen zu Arbeitsunfähigkeit führen, was wiederum zu Produktivitätsverlusten und langfristigen wirtschaftlichen Belastungen führt. Es ist an der Zeit, diese Zusammenhänge zu erkennen und zu handeln, um nicht nur individuelles Leid zu minimieren, sondern auch gesellschaftliche Ressourcen effizienter zu nutzen.

vor 1 Jahr

Teil 1: Die psychische Belastung nach Trennungen

Die psychische Belastung nach Trennungen ist allgegenwärtig und oft unterschätzt. Menschen, die durch höchstkonflikthafte Trennungen gehen, erleben nicht nur das Ende einer Beziehung, sondern auch einen komplexen rechtlichen Prozess, der oft von Unsicherheit und Sorgen begleitet wird. Diese Belastungen können zu ernsthaften psychischen Herausforderungen führen.

Für viele Betroffene geht es nicht nur um den Verlust des Partners, sondern auch um Fragen der elterlichen Verantwortung, des Umgangsrechts und nicht zuletzt um finanzielle Belange. Die veralteten Strukturen im Familien- und Unterhaltsrecht tragen zu dieser psychischen Belastung bei. Die mangelnde Anpassung an moderne Lebensrealitäten erschwert die Bewältigung dieser schwierigen Lebensphase.

vor 1 Jahr

Deutsche Justiz im Wandel: Persönliche Erfahrung zeigt eklatante Schwächen. Richter ignoriert ärztliche Diagnosen und entzieht das Sorgerecht. Ein Weckruf für dringend notwendige Reformen im Familien- und Unterhaltsrecht. #Reform #Justiz

vor 1 Jahr

Wenn Anwälte abwinken und Richter willkürlich entscheiden, wird das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Meine Erfahrung zeigt dringenden Reformbedarf im deutschen Rechtssystem. Es geht um Fairness, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. #Rechtsreform #Justiz #Veränderung

vor 1 Jahr

Unabhängigkeit der Gerichte? Realität sieht anders aus. Erlebnisse im deutschen Familiengericht zeigen erschreckende Mängel. Diagnosen ignoriert, Sorgerecht entzogen. Jetzt ist es Zeit für strukturelle Veränderungen. #Justizreform #Familiengericht #Gerechtigkeit

vor 1 Jahr

50 Unterschriften erreicht

vor 1 Jahr

Wenn wir die Grundlagen in der Herkunftsfamilie stärken, legen wir den Grundstein für eine gesunde Entwicklung und tragen dazu bei, dass Kinder ihr volles Potenzial entfalten können. Lasst uns gemeinsam die Bedeutung früher Hilfen erkennen und fördern! 💙🌱 #FrüheHilfen #FamilienStärken #KinderEntfaltenPotenzial

vor 1 Jahr

Warum sind sie so wichtig? Frühe Hilfen setzen an der Wurzel an, in der Herkunftsfamilie. Indem wir Familien in dieser entscheidenden Phase unterstützen, können wir langfristig positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Kinder haben. Sie tragen dazu bei, dass Kinder in einer liebevollen und unterstützenden Umgebung aufwachsen können, und stärken die elterlichen Fähigkeiten.

vor 1 Jahr

Lasst uns über frühe Hilfen sprechen! Frühe Hilfen sind entscheidend für die Unterstützung von Familien in den frühen Stadien des Elternseins. Sie umfassen verschiedene Programme und Dienstleistungen, die darauf abzielen, Eltern in ihrer Rolle zu stärken, die Entwicklung der Kinder zu fördern und mögliche Belastungen frühzeitig zu erkennen.

vor 1 Jahr

Reformen sind besonders im Sorgerecht nötig, um Kindern das Recht auf beide Elternteile zu gewährleisten. #Sorgerecht #Familienrecht #JETZT

vor 1 Jahr

25 Unterschriften erreicht

vor 1 Jahr

Zahl der Woche Nr. 20 vom 16. Mai 2023

WIESBADEN – Immer mehr Alleinerziehende sind Väter. Im Jahr 2022 traf dies auf 15 % der Alleinerziehenden zu, die in Deutschland mit ihren minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Der Anteil ist gestiegen: zehn Jahre zuvor lag er noch bei 10 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Vatertags am 18. Mai mitteilt. Parallel dazu hat auch die Zahl der alleinerziehenden Väter mit minderjährigen Kindern zugenommen: um 44 % von 166 000 im Jahr 2012 auf 239 000 im Jahr 2022.

Zum Vergleich: Die Zahl der alleinerziehenden Mütter ging im selben Zeitraum um 10 % zurück: von 1,48 Millionen auf 1,33 Millionen.

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_20_p002.html#:~:text=Insgesamt%20gab%20es%20im%20vergangenen,19%20%25)%20nur%20ein%20Elternteil.

vor 1 Jahr

Eltern, die von ihren Kindern getrennt sind, können sich sozial isoliert fühlen. Das Stigma oder die Schwierigkeiten, über ihre Situation zu sprechen, können zu einem Rückzug aus sozialen Netzwerken führen.

Deshalb benötigen wir dringend Reformen #JETZT!

Die Initiative KeinerBleibtAllein ist eine Informationsplattform über Einsamkeit und Alleinsein. Auch in diesem Jahr vermitteln sie zwischen Menschen die alleine sind und Menschen die gerne Gesellschaft anbieten möchten zu Weihnachten und Silvester.

Weitere Informationen findet ihr Internet unter keinerbleibtallein.net