An: Fraktionen der CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Wenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat nun genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken.
Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.
Unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes sollte im Hauruckverfahren bereits am 12. März über den Gesetzentwurf abgestimmt werden – das konnten wir verhindern. Ein Offener Brief von fast 40 Organisationen und heftige Kritik der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigten Wirkung: Denn um kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es keine Änderung des IFG.
Wir fordern die Fraktionen der Berliner Regierungsparteien eindringlich dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärken.
Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.
Unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes sollte im Hauruckverfahren bereits am 12. März über den Gesetzentwurf abgestimmt werden – das konnten wir verhindern. Ein Offener Brief von fast 40 Organisationen und heftige Kritik der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigten Wirkung: Denn um kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es keine Änderung des IFG.
Wir fordern die Fraktionen der Berliner Regierungsparteien eindringlich dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärken.
Warum ist das wichtig?
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.
Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können. In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Eine solche Ausweitung von Ausnahmetatbeständen würde praktisch die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – Berlin würde damit zu Deutschlands Schlusslicht im Hinblick auf die Informationsfreiheit.
Bereits die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen, etwa wenn ihre Herausgabe das Gemeinwohl oder den Schutz besonderer öffentlicher Belange gefährden könnte. Zusätzliche pauschale Ausschlüsse – etwa für potenziell strafverfahrensrelevante Informationen – werfen daher erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit auf.
Transparenz in der Verwaltung hat nachweisbare positive Effekte: Sie stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und erleichtert die Aufklärung von Missständen. Werden Informationsrechte eingeschränkt, gehen genau diese Vorteile verloren. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, ist ein solcher Schritt ein fatales Signal.
Berlin hat sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter für Open Data und digitale Innovation positioniert. Die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten stärkt zivilgesellschaftliche Initiativen, wissenschaftliche Forschung und nicht zuletzt den Startup-Standort. Sie ist Ausdruck eines klaren Innovationswillens der Stadt. Ein Rückbau von Transparenzregelungen würde diesem Anspruch widersprechen und die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre konterkarieren.
Eine transparente Verwaltung ist kein Risiko für Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates – sie ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Legitimation und ein wichtiger Baustein für Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft. Sicherheit und Transparenz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides lässt sich stärken, wenn das Informationsfreiheitsgesetz bestehen bleibt und ausgebaut wird.
Weiterführende Informationen:
- Artikel zur CDU-Fördermittelaffäre von FragDenStaat
- Artikel zur geplanten Gesetzesänderung
- Beschlussvorlage des Gesetzentwurf
- Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD)
- Stellungnahme der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Beitrag zur geplanten IFG-Einschränkung in der RBB Abendschau
