50 Unterschriften erreicht
An: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Vorsitzende der Geschäftführung des BER Aletta von Massenbach, Berliner Finanzsenator Stefan Evers
Flughafen und Airline bedrohen Klimaaktivist*innen mit finanziellem Ruin - Nein zur Einschüchterung!
Die Fluggesellschaft Eurowings und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH verklagen sechs Klimaaktivist*innen auf insgesamt 185.000 €. Die sechs hatten im Jahr 2022 am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gegen die Flugindustrie und für Klimaschutz protestiert. Am Fr., 12.06., findet die Verhandlung der Klage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über 33.000 € am Landgericht Cottbus statt. Über die zweite größere Klage wird voraussichtlich im November verhandelt.
Für diese Großkonzerne geht es dabeinicht um das Geld, ihr Ziel ist es Klimaaktivist:innen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren, das noch lange nachwirkt. Als Zivilgesellschaft dürfen wir das nicht zulassen. Hilf jetzt, Druck auf die BER-Geschäftsführung zu machen!
Wir fordern von den Klägern: Ziehen Sie alle zivilrechtlichen Klagen und Schadensersatzforderungen gegen Klimaaktivist*innen bedingungslos zurück. Protest für Klimaschutz darf nicht durch existenzzerstörende Klagen mundtot gemacht werden!
Wir fordern von den Klägern: Ziehen Sie alle zivilrechtlichen Klagen und Schadensersatzforderungen gegen Klimaaktivist*innen bedingungslos zurück. Protest für Klimaschutz darf nicht durch existenzzerstörende Klagen mundtot gemacht werden!
Warum ist das wichtig?
Sollte die Klage über 33.000 € für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfolgreich sein, erhöht das die Chance, dass auch Eurowings ihre Klage über 152.000 € gewinnt.
Damit wären die sechs Klimaaktivist:innen finanziell ruiniert.
Aber nicht nur das: Es würde auch dafür sorgen, dass die Erfolgsaussichten ähnlicher Klagen gegen Klimaaktivist*innen steigen. Hiervon gibt es Dutzende, die derzeit über ganz Deutschland verteilt anhänglich sind. Perfekt also, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern und sie von weiteren Protesten abzuhalten. Und das in einer Zeit, in der auf Bundesebene der Klimaschutz zurückgedreht und der politische Stil immer autoritärer wird.
Eigentlich lassen sich hier die Politik und der Flughafen BER auch gar nicht voneinander trennen. Denn der Skandalflughafen BER gehört zu 100 % dem Staat, nämlich dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland.
Die gleichen Regierungen, die gerade fast alle Klimaziele verfehlen, sind die, die den Flughafen BER mit Hunderten Millionen Euro an Steuergeld vor der Pleite bewahren. Alleine im Jahr 2026 waren es 660 Millionen Euro, die aus öffentlichen Töpfen an die Flughafen GmbH flossen. Besonders aufsehenerregend, wenn man bedenkt, dass das Land Berlin gerade erst Programme für Bildung, Kunst und Kultur radikal zusammengestrichen hat, um circa 800 Millionen Euro im Haushalt einzusparen.
Wir fordern deshalb auch die staatlichen Anteilseigner vom Skandalflughafen BER - das Land Berlin, das Land Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland - dazu auf, auf die Geschäftsführung einzuwirken und die skandalöse Einschüchterung von Klimaaktivismus zu beenden und somit die Klage zurückzuziehen!
Was die Betroffenen der Klage sagen:
Michael Salzgeber, 28 und engagiert im Klimaaktivismus:
„Wenn diese Klage Erfolg hat, wird mein Leben auf das Existenzminimum eingefroren. Konkret bedeutet das:
Michael Salzgeber, 28 und engagiert im Klimaaktivismus:
„Wenn diese Klage Erfolg hat, wird mein Leben auf das Existenzminimum eingefroren. Konkret bedeutet das:
- Keine Chance auf dem Wohnungsmarkt: Mit einer ruinierten Schufa werde ich nie wieder regulär eine Wohnung mieten können.
- Finanzielle Isolation: Ich darf nur noch ein einziges Basiskonto besitzen. Kein PayPal, keine normalen Zahlungswege – das blockiert den gesamten Alltag.
- Leben am Abgrund: Ich darf keine Rücklagen bilden. Fällt mein Einkommen auch nur für einen einzigen Monat aus, kann ich meine Miete nicht mehr zahlen und laufe Gefahr, auf der Straße zu landen.“
Penelope Alva Frank, 36 und heute bei Queermany in Berlin engagiert:
“Als trans und autistische Person ist mein Alltag ohnehin ein ständiger Kampf mit Bürokratie und dem Gesundheitssystem. Wenn die Klage Erfolg hat würde das:
- die Selbstständigkeit bedrohen, die mir als Autistin überhaupt erst ein selbstbestimmtes Berufsleben und finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht.
- meine Chancen auf eine langfristige Partnerin, ein gemeinsames Zuhause und ein stabiles Privatleben erheblich verschlechtern.
- mir die Möglichkeit nehmen, für Krisen, meine Transition, meine Katze oder gesellschaftliche Projekte vorzusorgen und eigene Zukunftspläne zu verwirklichen.”
Unterm Strich bedeutet das, dass die sechs Klimaaktivist*innen für 30 Jahre zu einem Leben am Existenzminimum gezwungen werden sollen, weil sie es gewagt haben, sich gegen einen klimazerstörerischen Großkonzeren aufzulehnen.
Aber es betrifft nicht nur diese Aktivist*innen. Wenn die Klage Erflog hat, dann werden sie bei Dutzenden weiteren Klimaaktivist*innen von vergangenen und zukünftigen Flughafen-Protesten das Gleiche versuchen!
Deswegen brauchen wir jetzt eure Solidarität. Nur mit eurer Unterstützung können wir gewinnen. Unterschreibe jetzt!
Eure Lina, Franz, Benni, Michael und Penelope Alva
und die Supporter von Solidarisch gegen Zivilklagen
Quellen:
Erstunterzeichner*innen:
- Queermany
- Berlin 4 Future
- Lea Bonasera
- weitere folgen bald