1. Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Friedrich Merz hat mehrfach Rhetorik verwendet, die spaltet, anstatt zu vereinen. Seine Aussagen über Migration, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Wandel haben besonders jene Menschen getroffen, die ohnehin schon um Anerkennung und Gleichberechtigung kämpfen.
- NGOs, die gegen Faschismus und rechte Strukturen kämpfen, sehen sich zunehmend mit einer politischen Landschaft konfrontiert, in der rechte Narrative salonfähig werden. Merz trägt mit populistischen Aussagen dazu bei, Vorurteile und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen.
- Sozial schwache Menschen, darunter Geringverdiener, Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund, brauchen eine Politik, die sie unterstützt – nicht eine, die sie als „faul“ oder „überflüssig“ diffamiert. Merz hat in der Vergangenheit wenig Verständnis für diese Gruppen gezeigt.
2. Schwächung von zivilgesellschaftlichem Engagement
NGOs, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, könnten unter einem Kanzler Merz stärker unter Druck geraten:
- Seine wirtschaftsfreundliche und konservative Ausrichtung könnte zu Kürzungen bei Fördermitteln führen, die für soziale Projekte, Antidiskriminierungsarbeit und Flüchtlingshilfe essenziell sind.
- Seine Nähe zu rechten und wirtschaftsliberalen Strukturen bedeutet, dass Organisationen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, als „linkslastig“ oder „ideologisch“ diffamiert werden könnten – ähnlich wie es rechte Parteien bereits tun.
3. Bedrohung für soziale Sicherheit
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftspolitische Ausrichtung, die primär Unternehmen und Wohlhabende begünstigt, während sozial Schwächere kaum profitieren:
- Härtere Sozialpolitik: Merz hat mehrfach die Sozialsysteme kritisiert und gefordert, Bürgergeld-Empfänger stärker zu kontrollieren. Dies trifft Menschen, die ohnehin in prekären Verhältnissen leben.
- Privatisierungstendenzen: Seine wirtschaftsliberale Haltung könnte zu Einschnitten im Sozialstaat führen – von der Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente.
- Fehlende soziale Gerechtigkeit: Während hohe Einkommen profitieren würden, könnte es für Menschen mit niedrigem Einkommen noch schwerer werden, wirtschaftlich aufzusteigen.
4. Gefahr für die Demokratie
Auch wenn Merz selbst kein Faschist ist, spielen seine Aussagen und seine Politik rechten Strömungen in die Hände.
- Indem er rechte Narrative bedient (z. B. Migration als Bedrohung darstellt oder NGOs als „linksaktivistisch“ angreift), trägt er dazu bei, dass rechte Positionen salonfähig werden.
- Ein geschwächtes zivilgesellschaftliches Engagement bedeutet weniger Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen.
- Ein gespaltenes Land ist anfälliger für autoritäre Strukturen und populistische Bewegungen.
Was wir stattdessen Brauchen:
1. Eine/n Kanzler/in für Einheit statt Spaltung
Deutschland braucht eine Führungspersönlichkeit, die alle Menschen mitnimmt – unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder politischer Orientierung. Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Sozialpolitik, Migration und anderen gesellschaftlichen Themen oft polarisiert. Eine gespaltene Gesellschaft kann die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen.
2. Eine starke und solidarische EU
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: geopolitische Krisen, Klimawandel, wirtschaftliche Transformation. Deutschland muss ein Motor für ein geeintes und starkes Europa sein. Friedrich Merz vertritt jedoch eine Politik, die oft wirtschaftliche Eigeninteressen über die europäische Gemeinschaft stellt. Wer für ein starkes Europa ist, sollte sich gegen seine Kanzlerkandidatur aussprechen.
3. Zukunft statt Rückschritt
Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – Deutschland braucht eine fortschrittliche Politik. Merz steht für neoliberale Konzepte, die sich in der Vergangenheit oft als unsozial erwiesen haben. Wir brauchen eine Kanzlerschaft, die Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung vereint.
4. Demokratische Mitbestimmung nutzen
Auch wenn die offizielle Wahl des Kanzlers nicht direkt durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgt, haben wir als Gesellschaft die Möglichkeit, unsere Stimme zu erheben und Einfluss auf die politische Diskussion zu nehmen. Diese Petition ist ein Zeichen, dass sich viele Menschen eine andere politische Richtung wünschen.
5. Ein Zeichen setzen für eine bessere Zukunft
Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur die Interessen einiger weniger bedient, sondern für die gesamte Bevölkerung arbeitet. Diese Petition ist ein klares Signal an den Bundespräsidenten, dass eine andere Art von Kanzler gebraucht wird – einer, der zukunftsorientiert, weltoffen und gesellschaftlich integrativ handelt.
