100,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesministerin der Justiz, Stefanie Hubig (SPD)
Einführung von “Nur Ja heißt Ja”
Wir fordern Gerechtigkeit. Schweigen aus Angst ist keine Zustimmung! Schweigen ist nie eine Zustimmung!
Im Prozess um eine Vergewaltigung in Nordthüringen hat das Amtsgericht einen 21-jährigen Mann freigesprochen mit der Begründung, dass ein Nein des Opfers gefehlt habe. Laut Anklage soll er die junge Frau auf dem Nachhauseweg von einer Veranstaltung ins Gebüsch gezogen und vergewaltigt haben. Der Angeklagte bestritt den Vorwurf der Vergewaltigung und sprach von einvernehmlichen Sex. Die Frau sagte jedoch vor Gericht, sie habe nur aus Angst getan, was er wollte, bevor ihr die Flucht gelang. [1]
Dieser Fall zeigt erneut, dass die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland nicht ausreicht, um vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Wir fordern von der Bundesregierung die Einführung des “Nur Ja heißt Ja”-Prinzips! Jede sexelle Handlung, die ohne Einwilligung geschieht, muss als Vergewaltigung eingestuft werden. Die Einführung der Zustimmungslösung soll im Koalitionsvertrag festgehalten und dann zügig umgesetzt werden.*
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*Update: Mittlerweile steht die neue Bundesregierung. Die Einführung der Zustimmungslösung hat es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch wir bleiben dran und adressieren nun vorrangig Justizministerin Stefanie Hubig.
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*Update: Mittlerweile steht die neue Bundesregierung. Die Einführung der Zustimmungslösung hat es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch wir bleiben dran und adressieren nun vorrangig Justizministerin Stefanie Hubig.
Warum ist das wichtig?
Unterschreibt diese Petition, damit die Gerechtigkeit und Menschenwürde nicht mehr durch Entscheidungen wie die des Richters mit Füßen getreten werden können. Es ist wichtig, dass öffentlicher Druck und Widerstand auf das Urteil des Richters trifft und diese Vorfälle nicht mehr schweigend toleriert werden.
Bisher gilt im deutschen Strafrecht noch das Prinzip “Nein heißt nein”: Sexuelle Übergriffe sind nur dann strafbar, wenn die betroffene Person dies erkennbar nicht wollte. Das Problem: Nicht immer können Betroffene, meist Frauen, ihren Widerspruch verbal oder nonverbal deutlich machen. Beispielsweise weil sie Angst haben, unter Schock stehen oder unter dem Einfluss von k.o.-Tropfen. [2]
2024 wollte die EU eigentlich den “Nur Ja heißt Ja”-Grundsatz einführen. Doch die Initiative scheiterte u.a. an der Blockade von Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP). [3]
In 13 EU-Staaten gilt die Zustimmungslösung bereits. [2] Die SPD verspricht die Einführung von “Nur Ja heißt Ja” in ihrem Wahlprogramm. [4] Wir fordern, dass sie ihr Versprechen einhält! Und auch die CDU/CSU sollte dies unterstützen, wenn sie sich glaubwürdig für den Schutz von Frauen einsetzen möchte.
Quellen: