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An: Den Bundestags-Abgeordneten Matern von Marschall, CDU/CSU

Freiburg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die +++Koalitionsverhandlungen+++ für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben!

Warum ist das wichtig?

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!

Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.

Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!

Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad” aus dem August 2021:
https://www.de-ipcc.de/350.php
In einer früheren Version dieser Petition war der vorherige IPCC-Bericht verlinkt::
https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net

Links

Neuigkeiten

2021-02-24 17:17:26 +0100

Wow ihr Lieben, ganz ganz großes Wow an euch alle 1381 Menschen die ihr bisher unterschrieben habt. Innerhalb von 2 Tagen von 10 auf 1000 Unterschriften und weiterhin stark wachsend. Das ist richtig groß! Ihr seid Großartig!
Die Petition zeigt eindeutig, dass Freiburg viel Luft nach oben hat sich mit „dem Klimathema“ konkreter auseinanderzusetzen. Und das bald!
Teil die Petition daher gern nochmal. Redet mit euren Freunden und eurem Kolleg:innen. Lasst uns das Gespräch mit Politiker:innen suchen und Ihnen zeigen, dass die aktuellen Stimmen auf die sie zu hören scheinen, nicht die Stimmen von uns Bürger:innen sind. Denn wir wollen mehr Entwicklung hin zu einer klimagerechten Zukunft. Hier vor Ort im schönen Freiburg im Breisgau.
Dafür engagiere nicht nur ich mich. Viele tolle Menschen in Freiburg sind dabei sich zu organisieren und zu koordinieren um Präsenz zu zeigen und ihre Stimme hören zu lassen. Macht gern mit!

2021-02-17 20:21:50 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-02-17 11:48:35 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-02-17 10:09:45 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-02-17 10:03:19 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-02-17 10:00:44 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-02-14 23:30:47 +0100

10 Unterschriften erreicht