An: Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie die Verkehrsministerien der Bundesländer, der Deutscher Städtetag und die Führungsebenen der E-Scooter-Verleihanbieter

Freie und sichere Gehwege: Verbindliche Barrierefreiheit auf allen Blindenleitsystemen

Wir fordern ein gesetzlich verankertes Freihaltegebot für alle taktilen Blindenleitsysteme im öffentlichen Raum. Das Blockieren von Leitlinien – egal ob durch E-Scooter, Werbeschilder, Baustellen oder Außengastronomie – muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und von Städten sowie Verleihfirmen konsequent verhindert werden.

Warum ist das wichtig?

Taktile Bodenleitsysteme sind für blinde und sehbehinderte Menschen die Voraussetzungen für ein selbstständiges und sicheres Leben. Wenn diese Leitsysteme durch E-Scooter, Werbeaufsteller, Mülltonnen oder Baustellen blockiert werden, geht die Orientierung schlagartig verloren.
Das ist nicht nur extrem frustrierend, sondern gefährlich: Verstellte Leitsysteme führen regelmäßig zu schweren Stürzen, Zusammenstößen und Verletzungen. Wer Hindernisse nicht rechtzeitig sehen kann, gerät auf Gehwegen, Bahnhöfen und an Haltestellen schnell in hilflose oder gar lebensgefährliche Situationen.
Öffentliche Wege müssen für alle Menschen ohne Angst und Barrieren nutzbar sein. Es darf nicht sein, dass die Barrierefreiheit durch nachlässig abgestellte Gegenstände oder fehlende Kontrollen zunichtegemacht wird.