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An: An die geschäftsführende Bundesregierung und die Verhandlungsgruppe „Außenpolitik / Menschenrechte“ der zukünftigen Ampelkoalition

Sofortiger Stopp der türkischen Giftgasangriffe!

KK
Initiator*in kontaktieren
Gestartet von
KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Sofortiger Stopp der türkischen Giftgasangriffe!

Seit April diesen Jahres führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat.

Bereits 300 Mal soll nach Angaben der PKK in den letzten 6 Monaten Giftgas eingesetzt worden sein. Um welche Kampfstoffe es sich im Einzelnen handelt, ist nicht bekannt. Erst letzte Woche wurden fünf Guerillakämpfer durch ein neues, scheinbar noch aggressiveres Giftgas getötet. Journalisten vor Ort verfolgen die Kampfhandlungen und berichten ebenfalls über den Einsatz verbotener Chemiewaffen durch die türkische Armee.

Die im Irak ansässige Nichtregierungsorganisation Christian Peacemaker Teams-Iraq (CPT-IK) bestätigte mit eigenen Recherchen in den von den türkischen Angriffen direkt betroffenen Gebieten mindestens einen dieser Fälle. Am 4. September wurde beispielsweise das Dorf Hiror Berichten zufolge mit Chemiewaffen angegriffen, wobei Mitglieder einer örtlichen Familie verletzt wurden.
Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. Würde Russland im Inland oder in einem seiner Nachbarländer Giftgas gegen die Opposition einsetzen, wäre das Medieninteresse und der Protest immens. Die westlichen Regierungen würden baldigst mit Sanktionen reagieren.

Dem Nato-Mitglied Türkei scheint demgegenüber jedes Mittel gegen die Opposition erlaubt zu sein - sei es gegen die demokratische Partei HDP im Inland oder die Guerillaeinheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak. Diese Doppelmoral wirft ein bezeichnendes und beschämendes Bild auf den Zustand der Nato und der EU.
Auch bei der türkischen Invasion in Nordostsyrien im Oktober 2019 hatte ein Labor in der Schweiz den Einsatz von weißem Phosphor anhand von Hautproben eines verletzten Kämpfers bestätigt.

Deutschland ist einer der führenden Wirtschaftspartner der Türkei. Dadurch hätte die Bundesregierung genügend Druckmittel gegen das türkische Regime in der Hand, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen. Jedoch nutzt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nicht, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der Türkei wird trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen weiter gefördert und intensiviert.

Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf,

- bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen!
- die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen!
- ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten!

Wir fordern von den Bundestagsfraktionen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, B'90 / Grüne und FDP klare Maßnahmen, die einen Friedensprozess in der Türkei fördern und die Rechte der Kurd*innen anerkennen.

Weiter Hintergrundinformationen sowie ein ein Fact-sheet zum Chemiewaffeneinsatz durch die Türkei unter https://kon-med.com/petition/

Warum ist das wichtig?

Dem internationalen Völkerrecht und internationalen Abkommen wie die Chemiewaffenkonvention haben einen hohen Stellenwert für Menschen in aller Welt und müssen verteidigt werden, um ihre Bedeutung, ihren Wert nicht zu verlieren.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung, mit welcher fadenscheinigen Begründung auch immer, gemeinsame Sache mit einem Regime macht, dass so offensichtlich gegen alle Normen des Völkerrechts verstößt, und das seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss ihre Stellung als wichtigster Wirtschaftspartner und als NATO Partner der Türkei nutzen, Druck auf das türkische Regime auszuüben und diese, wenn nötig, mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir möchten die Unterschriften den Vertreter*innen der Bundesregierung persönlich übergeben.

Neuigkeiten

2021-11-28 18:52:59 +0100

Liebe Unterzeichner*innen, danke, dass Sie unsere Petition unterzeichnet haben.
Leider ist die Situation in Südkurdistan/Nordirak weiterhin unverändert, auch die stillschweigende, billigende Haltung gegenüber der Türkei hat sich bisher nicht geändert.
In diesem Beitrag finden Sie weitere Informationen über den Widerstand der kurdischen Guerilla gegen den Angriffskrieg der Türkei, aber auch über die Arten von chemischen Kampfstoffen, deren Einsatz durch die Türkei von der Guerilla dokumentiert sind.
https://anfdeutsch.com/hintergrund/karayilan-einsatz-von-funf-verschiedenen-chemikalien-dokumentiert-29549
Bitte unterstützen Sie unsere Petition auch weiterhin, indem Sie diese an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten. Es geht uns dabei nicht nur um Unterschriften, sondern auch darum, dass Schweigen über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und den Vernichtungskrieg der Türkei gegen die Kurden zu durchbrechen. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

2021-11-26 12:25:45 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-11-11 16:56:36 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-11-10 11:22:34 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-11-10 08:42:20 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-11-09 20:48:25 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-11-09 19:08:08 +0100

10 Unterschriften erreicht