1,000 Unterschriften erreicht
An: Niedersächsische Landesregierung und Landtag
Für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Aktuelle politische Entscheidungen belasten einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und stärkt rechte Kräfte.
Dem setzen wir Forderungen für einen starken Sozialstaat entgegen:
Dem setzen wir Forderungen für einen starken Sozialstaat entgegen:
- Keine Reformen zulasten von Beschäftigten und Versicherten:
Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege, höhere Zuzahlungen, Absenkungen von Krankengeld oder Rentenniveau lehnen wir ab. Soziale Sicherheit ist unverzichtbar. - Soziale Rechte sichern und ausbauen:
Individuelle Rechtsansprüche in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe müssen erhalten bleiben. Leistungen wie Schulbegleitung, Nachbetreuung oder Unterhaltsvorschuss sind zentrale Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe.
- Sozialstaat solidarisch und gerecht finanzieren:
Ein starker Sozialstaat ist finanzierbar. Wir setzen uns für Bürgervollversicherungen und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ein. Alle Einkommensarten müssen zur Finanzierung beitragen, auch hohe Einkommen sowie Kapital- und Mieteinkünfte. Zudem braucht es auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung. - 8‑Stunden-Tag erhalten – Gute Arbeit sichern:
Der 8‑Stunden-Tag ist eine zentrale Errungenschaft des Arbeitsschutzes. Arbeitszeitverlängerungen oder Aufweichungen lehnen wir ab. Arbeit braucht klare Grenzen und Schutz der Gesundheit. - Tariflöhne vollständig refinanzieren:
Tarifliche Bezahlung ist Grundlage für Qualität und Fachkräftesicherung. Öffentliche Finanzierungssysteme müssen sicherstellen, dass Tariflöhne vollständig getragen werden. - Vielfalt und Subsidiarität stärken:
Freie Träger sichern Vielfalt, Innovation und Wahlfreiheit. Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage einer lebendigen und demokratischen sozialen Infrastruktur. - Solidarität statt Spaltung:
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – weder gegen Bürgergeldempfänger*innen noch gegen Geflüchtete. Wir treten entschieden gegen Hetze und soziale Ausgrenzung auf. Unsere Antwort ist Zusammenhalt und Solidarität.
Warum ist das wichtig?
Nahezu täglich werden wichtige Errungenschaften, die unseren Sozialstaat ausmachen, von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Wirtschaft zur Disposition gestellt.
Nach der hohen Inflation der letzten Jahre sorgt nun die Debatte um den Abbau des Sozialstaats in weiten Teilen der Bevölkerung für große Unsicherheit. Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden, sondern dass die elementaren Lebensrisiken abgesichert werden.
Daher hat sich in Niedersachsen ein großes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften gebildet, um entschieden für den Sozialstaat einzutreten.
Nach der hohen Inflation der letzten Jahre sorgt nun die Debatte um den Abbau des Sozialstaats in weiten Teilen der Bevölkerung für große Unsicherheit. Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden, sondern dass die elementaren Lebensrisiken abgesichert werden.
Daher hat sich in Niedersachsen ein großes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften gebildet, um entschieden für den Sozialstaat einzutreten.
Diese Unterschriftenaktion wird vom Bündnis Starker Sozialstaat getragen – einem Zusammenschluss aus den DGB-Gewerkschaften, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbänden und der Landesarmutskonferenz. Sie richtet sich an betriebliche Interessenvertretungen, Verbandsmitglieder, Betroffene, Demokrat*innen und Arbeitnehmer*innen in allen Branchen.