Für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr: Halterhaftung bei nicht ermittelbarem Fahrer

Anliegen:
Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu gefährlichen Situationen, Nötigungen, Straßenrennen, Fahrerflucht oder sogar Unfällen – und nicht selten bleibt der verantwortliche Fahrer unentdeckt. In vielen dieser Fälle ist der Fahrzeughalter bekannt, bleibt jedoch straf- oder ordnungsrechtlich unbehelligt, solange er nicht selbst gefahren ist oder keine Angaben zur fahrenden Person machen möchte.

Das möchten wir ändern.

Forderung:
Wir fordern eine gesetzliche Neuregelung, nach der im Zweifel – also wenn der Fahrer eines Fahrzeugs bei Verstößen oder Straftaten im Straßenverkehr nicht ermittelbar ist – der Halter haftbar gemacht werden kann. Diese Haftung kann zivil-, bußgeld- oder strafrechtliche Konsequenzen umfassen, je nach Schwere der Tat.

Ziel ist es, einen Anreiz für Halter zu schaffen, verantwortungsvoll mit der Fahrzeugüberlassung umzugehen und eine Identifizierung des Fahrers im Fall eines Verkehrsdelikts aktiv zu unterstützen.

Begründung:
Aktuell können sich Täter oft hinter der fehlenden Fahrerfeststellung „verstecken“, insbesondere wenn Halter keine Angaben machen (müssen). Die Folge: Verkehrsgefährdungen bleiben folgenlos, die Opfer ohne Gerechtigkeit.
Dabei ist die Halterhaftung in anderen Bereichen längst gängige Praxis, etwa bei Parkverstößen. Es ist an der Zeit, sie auch auf schwerwiegendere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr auszuweiten.

Zudem gilt: Eigentum verpflichtet – so heißt es in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wer ein Fahrzeug besitzt und es anderen zur Verfügung stellt, trägt auch Verantwortung dafür, wie es im öffentlichen Raum genutzt wird. Diese Verantwortung darf nicht enden, wenn der Fahrer nicht benannt wird oder nicht ermittelt werden kann.