1,000 Unterschriften erreicht
An: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD
GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft.
Wir sagen: Diese härtesten Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten darf so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten.
Wir sagen: Diese härtesten Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten darf so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten.
Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht.
Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren.
Fordert mit uns: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert mit uns an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen.
Warum ist das wichtig?
Migrationspolitik ist eine entmenschlichte Debatte! Aber es geht um echte Menschen! Die endgültige Verabschiedung des Pakts auf europäischer Ebene war ein Einschnitt zur Aushöhlung des Migrations- und Asylrechts. Die Einigung verpflichtet auch Deutschland, diesen Pakt in deutsches Recht zu übertragen. Als Seenotrettungsorganisation war für uns immer klar: Es darf keine politische Frage sein, ob Menschen ertrinken. Und doch wird es immer wieder dazu gemacht. Doch nicht nur das: Mit Gesetzesvorlagen und Beschlüssen wird unsere Arbeit erschwert und, noch viel dramatischer: Die Flucht für Menschen, die vor Tod, Gewalt und Hunger fliehen, noch gefährlicher und grausamer.
Das steht gegen alles, für das wir stehen: Eine humane Migrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Menschen faire Asylverfahren garantiert, wenn sie in Europa ankommen. Das, was die Bundesregierung und besonders Abschiebe-Minister Dobrindt vorgelegt haben, ist eine Farce. In den hunderten Seiten finden sich nur menschenverachtende Vorschriften, die auch mit geltendem Recht und Konventionen unvereinbar sind. Der Deutsche Anwaltverein fordert etwa, “Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz - insbesondere Zugang zum Recht aus der Haft - zu verbessern”
- Mit dem Gesetz werden “Haftzentren” eingeführt. Unfassbar: Unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden. Aber auch Minderjährige mit ihren Eltern dürfen inhaftiert werden. Schule, Betreuung, Bildung, freies Kind-sein- Fehlanzeige.
- Verhinderung von Asylverfahren - Abschiebung in einen Drittstaat, bevor Asyl überhaupt geprüft wird. Das ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Hintertür und der Bruch mit der deutschen historischen Verantwortung.
Der europäische Verteilmechanismus hätte ein großer Wurf sein können- aber er ist ein falsches Versprechen. Deutschland drückt sich um die Aufnahme und lässt Außengrenzstaaten alleine. Und das, obwohl Merz überall von Deutschlands Verantwortung für Europa spricht. Deutschland sollte 30.000 Menschen aufnehmen und andere Länder zu Verteilung animieren. Verhinderung von Asylverfahren - Abschiebung in Drittstaat bevor Asyl überhaupt geprüft wird, das ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Hintertür.
Unterstützer*innen der Petition:
Unterstützer*innen der Petition:
- SOS Humanity
Quellen:
Deutscher Anwaltverein: https://anwaltverein.de/newsroom/sn-31-25-geas-anpassungsgesetz
Deutsches Institut für Menschenrechte:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/umsetzung-der-geas-reform-vulnerabilitaeten-erkennen-und-beruecksichtigen
Unicef Deutschland:
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/geas-reform-wahrung-von-kinderrechten-muss-sichergestellt-sein-/383270