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An: Oberbürgermeister Dieter Reiter, Kulturreferent Anton Biebl, Stadtkämmerer Christoph Frey, Stadtrat der LHS München

Gegen die Kürzungen im Münchner Kulturetat

Die Lage für den Münchner Kulturetat ist ernst, sehr sogar: 16,8 Millionen € sollen Münchens Kulturinstitutionen einsparen.

Glaubt man dem Münchner Kulturreferenten Anton Biebl beträgt der Kulturetat der Stadt insgesamt 285 Millionen €. 16,8 Millionen € sollen davon nun aktuell gestrichen werden. Der Etat macht im Gesamthaushalt der Stadt etwa drei Prozent aus. An den Einsparungen, die alle Ressorts betreffen, muss der Kulturbereich sich überproportional mit sage und schreibe neun Prozent beteiligen.

Erschwerend kommt laut einem soeben erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) „zu den geplanten Kürzungen für die städtischen Kulturinstitutionen wie das Volkstheater oder die Kammerspiele ein weiterer finanzieller Einschnitt hinzu. Dabei handelt es sich um die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.“ Diese mussten die Häuser dieses Jahr schon selbst stemmen, ob dies auch für 2025 so bleibt, wird derzeit noch diskutiert. Für das Volkstheater, die Kammerspiele aber auch die Volkshochschule und das Deutsche Theater zusammen beläuft sich dies auf eine Summe von ca. 6,7 Millionen €, sagte Anton Biebl in der SZ.

Die prekäre Lage schätzt der Kulturreferent selbst als sehr ernst ein: „Jede einzelne Gesellschaft und der Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele haben eine unterschiedliche wirtschaftliche Situation, aber kurz-, mittel- und langfristig sind alle städtischen Kultureinrichtungen von dieser Haushaltskonsolidierung existenziell bedroht.“ Im Übrigen soll dies laut SZ-Artikel in Zukunft wohl nicht nur die städtischen Institutionen, sondern möglicherweise auch die freie Szene betreffen, die bislang von den Einsparungen verschont geblieben ist. Der Kulturreferent befürchtet, dass dies 2025 nicht zu halten ist.

Warum ist das wichtig?

Während Kapitalismus und Rechtsruck auch in München die Demokratie gefährden, fällt den Verantwortlichen (wie im Übrigen auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF) nichts Besseres ein, als wieder mal bei der Kultur als erstes den Rotstift anzusetzen. Schon während der Corona-Epidemie waren es kulturelle Einrichtungen, die am meisten unter den städtischen und staatlichen Verordnung zu leiden hatten.

Dazu Christian Stückl im SZ-Interview: "Wir haben schon viel gekämpft und diskutiert. Und dann höre ich zum Beispiel auf dem Kulturempfang des Oberbürgermeisters 25-mal, wie wichtig die Kultur für die Demokratie ist. Aber letztlich habe ich das Gefühl, die Kultur ist die einzige Stelle, an der man sofort sparen kann. In anderen Bereichen wie dem Sozialbereich geht es nicht, dann macht man es halt bei uns. Plötzlich sind wir irgendwie gar nichts mehr wert.“

Wer die Demokratie stärken will braucht eine lebendige, innovative, mutig und bunte städtische Kunst- und Kulturszene, denn sie ist es, die zum Nachdenken und den (auch politischen) Diskurs untereinander anregt um so zu einem besseren Mit- und Füreinander unter den Münchnerinnen und Münchnern zu gelangen.

Quellen:
Kürzungen im Münchner Kulturetat: Kulturreferent sieht alle städtischen Kultureinrichtungen von Sparwelle bedroht, Süddeutsche Zeitung, 9. Oktober 2024

München kürzt Kulturetat: „Der Schaden, der jetzt entstehen würde, wäre maximal“, Süddeutsche Zeitung, 9. Oktober 2024

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