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An: Herr Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach
Gerechtigkeit beim Corona-Bonus
Der Gesetzesentwurf zu den Corona-Bonus-Zahlungen wurde teilweise entsprechend unserer Forderung angepasst: "auch andere Angestellte im Krankenhaus (Küche, Hausverwaltung etc.) erhalten anteilig etwas vom Corona-Pflege-Bonus." https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bonus-fuer-die-pflege-2021574
Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,
Ihr Ministerium plant einen weiteren Corona-Bonus. Bislang soll dieser ausschließlich Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen. Das halten wir für wichtig - aber nicht ausreichend. Deshalb fordern wir Sie auf: Vermeiden Sie falsche Weichenstellungen und sorgen Sie für Gerechtigkeit und für eine umfassende Wertschätzung aller Betroffenen! Auch die stationär arbeitenden Fachangestellten (z.B. in den Bereichen Ergo- und Physiotherapie) sowie alle übrigen nicht pflegenden Mitarbeiter:innen des Gesundheitssektors mit Kontakt zu Corona-Infizierten (z.B. Praxismitarbeiter:innen in Ärzte- und Zahnarztpraxen, Mitarbeiter:innen der Rettungsdienste) müssen den Corona-Bonus erhalten.
Warum ist das wichtig?
Der Entwurf des Pflegebonusgesetzes dagegen stellt einen Corona-Bonus ausschließlich für »Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegekräfte sowie …Pflegekräfte in der Vollzeitpflege … und Beschäftigte, die tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend (tätig sind)«[1] in Aussicht. Damit erfasst der Gesetzentwurf aber nur einen Teil derjenigen, die bei ihrer täglichen Arbeit der Gefahr durch die Corona-Viren ausgesetzt waren und sind. Viele, die unter dem gleichen Risiko ihre Arbeit leisten, werden schlicht ignoriert und damit von der Wertschätzung ihrer Arbeit ausgeschlossen. Diese Ungerechtigkeit darf nicht Gesetz werden!
So sind beispielsweise die Berufsverbände der Ergo- und Physiotherapeut:innen unisono entsetzt. Die Geschäftsführerin des BED nahm wie folgt Stellung: »Wir sind sprachlos, wie die neue Ampel-Koalition, insbesondere Herr Lauterbach, aber auch das Ministerium, mit den Therapiefachberufen umgeht.«[2] Der Vize-Geschäftsführer des VPT stellte fest: »...(sie) tragen dieselbe Schutzkleidung wie die Pflegekräfte gegen das Virus, je nach Therapieform ist ein intensiver Körperkontakt notwendig, bei dem man auch dem Atembereich nahekommt.«[3] Die Geschäftsführerin des Verbands ZVK zeigt sich »...enttäuscht, dass der Kreis der Bezugsberechtigten bei dieser Auszahlung derart eingeschränkt ist. Das entspricht nicht der Versorgungsrealität in den Krankenhäusern«.[4] Und Hannelore König, Vorsitzende des VmF, bringt es auf den Punkt: »Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Leistungen von medizinischen Fachangestellten erneut nicht.«[5]
Es ist gut und angebracht, dass die Arbeit der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege für die besondere Arbeit, die sie während der Pandemie geleistet haben und immer noch leisten, mit einem steuerfreien Bonus anerkannt wird. Aber mit welcher Begründung sollen alle übrigen medizinischen Fachkräfte von dieser Wertschätzung ausgeschlossen werden? Für die Ausrüstung der Bundeswehr sind 100 Milliarden zusätzlich möglich – da darf es an ein paar zusätzlichen Milliarden für die mindestens genauso wichtigen Mitarbeiter:innen der Gesundheitsberufe nicht fehlen!
In diesem Sinne fordern wir den Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und erneut im Kabinett zur Abstimmung vorzulegen, sobald dafür Sorge getragen ist, dass alle Mitarbeiter:innen in medizinischen Berufen so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen!
Stefan Faber, Christine Donner für den BED
[1]: Quelle: Zeit-online vom 20.03.2022
[2]: Christine Donner, Geschäftsführerin, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V., Quelle: [1]
[3]: Steffen Gabriel, Vize-Geschäftsführer, Verband Physikalische Therapie, Quelle: [1]
[4]: Andrea Rädlein, Vorsitzende, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK), Quelle: [1]
[5]: Hannelore König, Präsidentin Verband medizinischer Fachberufe e.V., aerzteblatt.de vom 08.04.2022