50,000 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler, Bundesministerium für die Finanzen, G20-Präsidentschaft 2025
Globale Gerechtigkeit: Schuldenerlass jetzt
Die globale Schuldenkrise eskaliert – auf Kosten der Ärmsten der Armen. Länder wie Sri Lanka, Pakistan, Sambia oder Ghana zahlen an ihre ausländischen Gläubiger so viel wie noch nie. Sie müssen neue Staatsschulden aufnehmen, um alte Schulden zu begleichen – ein Teufelskreis. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle: Bei staatlichen Schulen, Krankenhäusern, der Armutsbekämpfung oder dem Kampf gegen die Klimakrise.
Deutschland, andere Gläubigerstaaten und internationale Finanzinstitutionen stehen in der Pflicht: Sie bestimmen derzeit die Regeln in der internationalen Finanzarchitektur. Doch bei Verhandlungen über untragbare Schulden stehen nicht die Rechte der betroffenen Menschen, sondern die Interessen der Gläubiger im Vordergrund. Viele Länder des Globalen Südens fordern deshalb gerechtere Regeln und mehr Mitspracherecht.
In diesem Jahr können wir den Knoten lösen! Es finden wichtige internationale Konferenzen statt, die das Potenzial haben, faire Schuldenerlasse und eine Reform des ungerechten Finanzsystems auf den Weg zu bringen. Wir können die Leben von Millionen von Menschen weltweit verbessern. Doch um Entscheidungsträger*innen zum Handeln zu bringen, müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deshalb fordern wir mit vielen hunderten Organisationen weltweit ein „Erlassjahr 2025“: Für globale Verantwortung und Gerechtigkeit!
Wir fordern:
1. Schuldenkrise jetzt beenden!
Illegitime und untragbare Schulden streichen ohne wirtschaftspolitische Auflagen!
2. Ursachen von Schuldenkrisen angehen und das globale Finanzsystem gerechter machen!
Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellen!
3. Nachhaltige und faire Lösungen schaffen!
Eine rechtsverbindliche Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbaren!
Deutschland, andere Gläubigerstaaten und internationale Finanzinstitutionen stehen in der Pflicht: Sie bestimmen derzeit die Regeln in der internationalen Finanzarchitektur. Doch bei Verhandlungen über untragbare Schulden stehen nicht die Rechte der betroffenen Menschen, sondern die Interessen der Gläubiger im Vordergrund. Viele Länder des Globalen Südens fordern deshalb gerechtere Regeln und mehr Mitspracherecht.
In diesem Jahr können wir den Knoten lösen! Es finden wichtige internationale Konferenzen statt, die das Potenzial haben, faire Schuldenerlasse und eine Reform des ungerechten Finanzsystems auf den Weg zu bringen. Wir können die Leben von Millionen von Menschen weltweit verbessern. Doch um Entscheidungsträger*innen zum Handeln zu bringen, müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deshalb fordern wir mit vielen hunderten Organisationen weltweit ein „Erlassjahr 2025“: Für globale Verantwortung und Gerechtigkeit!
Wir fordern:
1. Schuldenkrise jetzt beenden!
Illegitime und untragbare Schulden streichen ohne wirtschaftspolitische Auflagen!
2. Ursachen von Schuldenkrisen angehen und das globale Finanzsystem gerechter machen!
Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellen!
3. Nachhaltige und faire Lösungen schaffen!
Eine rechtsverbindliche Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbaren!
Warum ist das wichtig?
Über die Hälfte der Länder im Globalen Süden stecken in einer alarmierenden Verschuldungslage. Dort leben 90 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind. Die Klimakrise verstärkt die Probleme zusätzlich, da Naturkatastrophen die betroffenen Staaten zusätzlich belasten und sie in eine noch tiefere Verschuldung treiben. Das ungerechte Finanzsystem, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine haben eine dauerhafte Krise geschaffen, aus der sich viele Länder nicht mehr aus eigener Kraft befreien können.
Das globale Finanzsystem ist ungerecht
Einkommensschwache Länder müssen viel höhere Zinsen zahlen als Deutschland, weil sie als weniger „kreditwürdig“ gelten. Und die Krisen haben die Zinsen weiter steigen lassen. Zudem werden Entwicklungsbanken, der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere Gläubiger von Staaten des Globalen Nordens dominiert. Staaten des Globalen Südens sind an vielen Entscheidungsprozessen kaum beteiligt.
Ein faires und völkerrechtlich verbindliches Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen könnte hier Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung muss sich im Kreise der internationalen Gemeinschaft jetzt für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens und für eine Reform der internationalen Schuldenarchitektur einsetzen!
Quellen:
[1] Schuldenreport 2024
[2] Umgang mit Ghanas Schuldenkrise – Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
[3] Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage. Eine politökonomische Analyse
[4] Climate change, Debt and COVID-19
[5] Policy Briefing: The new debt crisis and what to do about it. Policy proposals and political opportunities
[6] Making the Global Financial System More Resilient
[7] Die deutsche Schuldenumwandlungs-fazilität und Herausforderungen für ihre Umsetzung
Das globale Finanzsystem ist ungerecht
Einkommensschwache Länder müssen viel höhere Zinsen zahlen als Deutschland, weil sie als weniger „kreditwürdig“ gelten. Und die Krisen haben die Zinsen weiter steigen lassen. Zudem werden Entwicklungsbanken, der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere Gläubiger von Staaten des Globalen Nordens dominiert. Staaten des Globalen Südens sind an vielen Entscheidungsprozessen kaum beteiligt.
Ein faires und völkerrechtlich verbindliches Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen könnte hier Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung muss sich im Kreise der internationalen Gemeinschaft jetzt für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens und für eine Reform der internationalen Schuldenarchitektur einsetzen!
Quellen:
[1] Schuldenreport 2024
[2] Umgang mit Ghanas Schuldenkrise – Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?
[3] Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage. Eine politökonomische Analyse
[4] Climate change, Debt and COVID-19
[5] Policy Briefing: The new debt crisis and what to do about it. Policy proposals and political opportunities
[6] Making the Global Financial System More Resilient
[7] Die deutsche Schuldenumwandlungs-fazilität und Herausforderungen für ihre Umsetzung