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An: Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Rat der Stadt Köln

Grünes Licht für Aufnahme in Köln

Grünes Licht für Aufnahme in Köln

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone zurückgedrängt und dort festgehalten. Kälte, Nässe und Hunger sind sie schutzlos ausgeliefert.

Angesichts dessen fordern wir Sie, Henriette Reker, als Oberbürgermeisterin sowie den Rat der Stadt Köln auf: Stehen Sie zu Ihrem Versprechen, schutzsuchenden Menschen einen Sicheren Hafen in Köln zu gewähren. Sehen Sie nicht tatenlos zu, wie vor unseren Augen mitten in Europa Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet werden! Asyl ist ein Menschenrecht.

Wir fordern:

- Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen: Wir haben Platz!
- Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.
- Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen.

Warum ist das wichtig?

Mindestens zehn Menschen[1] sind bereits gestorben, inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.[2] Der polnische Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt.

Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.
2018 wurde Köln per Ratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“. Dieser Erklärung müssen nun auch Taten folgen, sie kann nicht lediglich ein leeres Versprechen bleiben.

Kämpfen Sie für eine menschliche Politik, die die Weltoffenheit Kölns unterstreicht!

Folgende Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet:
- Seebrücke Köln
- Kölner Flüchtlingsrat e.V.
- Integrationshaus e.V.
- Mosaik Köln Mülheim e.V.
- Ahmet Edis, stv. Vorsitzender Integrationsrat Köln

Hinweis: Demo in Köln zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze: Sonntag, 14.11.2021, 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz in Ehrenfeld.

[1] https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

Köln, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Neuigkeiten

2021-11-20 19:29:18 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-11-15 14:37:19 +0100

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2021-11-14 10:19:57 +0100

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2021-11-13 21:43:52 +0100

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2021-11-13 13:11:47 +0100

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