Heimübernahmen regulieren - Pflegebedürftige und alte Menschen schützen!

Auch die Länder stehen in der Verantwortung, mehr für die Investitionsfinanzierung in der Pflege zu tun, um spekulativen Immobilienbesitz zu verhindern, der oft die Preise für Pflegeplätze in die Höhe treibt. Besonders die Punkte zur Stärkung der Mitarbeiter*innen bei Insolvenzen und zur Investitionsfinanzierung durch die Länder sind uns dabei wichtig. Es darf nicht sein, dass Bewohner*innen und Pflegekräfte im Falle von Heimschließungen allein gelassen werden.

Am 10. September habe ich die Unterschriften unserer Petition an Dr. Martin Schölkopf übergeben, den Leiter der Abteilung Pflegeversicherung und Stärkung im Bundesministerium für Gesundheit. Dabei hat mich Markus T., ein Mitwirkender an der Petition, begleitet.

In dem Gespräch zeigte sich Herr Schölkopf offen und dankbar für die Petition. Er wies jedoch daraufhin, dass einige unserer Forderungen aufgrund verfassungsrechtlicher Hürden schwer umsetzbar seien – das betrifft bspw. die Begrenzung der Gewinnerzielung und die Regulierung von Heimübernahmen. Trotzdem wird das Ministerium die Situation in der Pflege weiter aufmerksam beobachten, und es gibt bereits einen neuen Gesetzentwurf – das Pflegekompetenzgesetz – der auf die Entlastung der Pflegekräfte und die Stärkung der Pflegeeinrichtungen abzielt. Ob dieser die notwenigen Lösungen bietet, bleibt abzuwarten.

Am 10. September 2024 habe ich die Unterschriften unserer Petition an Dr. Martin Schölkopf übergeben, den Leiter der Abteilung Pflegeversicherung und Stärkung im Bundesministerium für Gesundheit. Dabei hat mich Markus T., ein Mitwirkender an der Petition, begleitet.

https://weact.campact.de/wp-content/uploads/2024/10/Petition-Heimuebernahmen-1.jpg

Es ist richtig toll, wie viele Unterschriften schon dank der Hilfe von campact zusammengekommen sind. Wir haben auch einige Mails erhalten, die wir nach und nach beantworten werden. Die Petition wird zeitnah überreicht werden.

Vielen Dank an alle Unterzeichner!