100,000 Unterschriften erreicht
An: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit
Heimübernahmen regulieren - Pflegebedürftige und alte Menschen schützen!
Dutzende Pflegeheime wurden 2023 geschlossen, mit fatalen Folgen für Bewohner und Belegschaft. Deshalb müssen Verkäufe von Pflegeheimen strenger reglementiert und Insolvenzen verhindert werden. Im Fall von Insolvenzen und Insolvenzverschleppungen dürfen die Betroffenen nicht alleine gelassen werden. Eine kontinuierliche Bezahlung des Personals muss genauso sichergestellt werden wie eine lückenlose und menschenwürdige Versorgung der Bewohner*innen.
Deshalb fordern wir Folgendes:
1. Die gesetzliche Zulassung privater Pflegeheime muss auf gemeinnützige Träger beschränkt werden. Erzielte Gewinne kommen den Pflegeheimen zugute.
2. Verkäufe von Pflegeheimen müssen gesetzlich strenger reguliert und Insolvenzverschleppungen verhindert werden.
3. Eine kontinuierliche Betreuung der Bewohner*innen muss auch im Falle einer Insolvenz gesetzlich sichergestellt werden.
Warum ist das wichtig?
Irgendwann kommt im Leben eines jeden Menschen der Moment, an dem er nicht mehr für sich selbst sorgen kann. Eine vertraute Umgebung, feste Bezugspersonen sowie eine menschenwürdige Betreuung sind essentiell für den Alltag pflegebedürftiger und älterer Menschen.
Es ist allgemein bekannt, dass es viele Probleme innerhalb des Pflegesystems gibt: hohe Belastung der Arbeitskräfte, Personalmangel, Überstunden und schlechte Bezahlung sind Gang und Gäbe. Die zunehmenden Insolvenzen und Heimschließungen verschärfen diese Probleme. 2023 gingen so 2.000 vollstationäre Plätze verloren, zusätzlich schlossen 300 Pflegedienste und 125 Tagespflegen.
Etliche privat geführte Pflege- und Altenheime stehen zum Verkauf. Gestiegene Betriebskosten, Personalmangel und eine daraus resultierende geringe Auslastung der Heimplätze können Gründe dafür sein. Allerdings macht die Kommerzialisierung von Heimen und die Nutzung von Pflegeimmobilien als Kapitalanlagen die volle Auslastung von Seniorenheimen notwendig, damit diese finanziell tragbar sind.
Im Zeitraum Januar bis November 2023 mussten bereits über 300 Pflegeheime Insolvenz anmelden. Mehr als 40 von ihnen wurden geschlossen. Gegen einige Betreiber gab es Ermittlungen wegen Betrugsverdachts und Insolvenzverschleppung, in einem Heim wurden nach der Übernahme durch einen neuen Betreiber sämtliche Zahlungen an Angestellte, Lieferanten und Co. eingestellt.
Nicht nur vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sind diese Zahlen alarmierend. Die prekäre Lage übt einen immensen Druck sowohl auf unsere Schutzbedürftigen als auch auf ihre Angehörigen und das Pflegepersonal aus. Vor allem für die Pflegebedürftigen haben diese Insolvenzen und Schließungen gravierende Folgen, die von einer weiteren Verschlechterung der Betreuungssituation bis zu einem kompletten Verlust des Heimplatzes reichen. Dies übt einen massiven mentalen Druck auf die Belegschaft und die Schutzbedürftigen aus.
Um Vertrauen in das Arbeits- bzw. Lebensumfeld zu schaffen, ist eine Umgestaltung unserer aktuellen Pflegelandschaft und eine strengere Reglementierung von Spekulationen mit und Verkäufen von Alten- und Pflegeheimen unabdingbar.
Quellen:
Insolvenz: https://www.pflegemarkt.com/2023/10/23/entwicklung-insolvenzen-pflege-2023/
Schließungen: https://www.pflegemarkt.com/2023/02/17/anzahl-schliessungen-insolvenzen-pflege-2023/
Verkauf von Heimen: https://www.dub.de/unternehmensboerse/pflegedienst-kaufen-oder-verkaufen/
Insolvenzverschleppung und Betrug: https://siegburg.de/2023/07/fassungslosigkeit-und-wut/index.html
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/siegburg-seniorenheim-betreiber-soll-konten-gesperrt-haben-590063
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-insolvente-bremer-convivo-gruppe-ermittlungen-wegen-betrugsverdachts-100.html