Im Juni sind mehr als 5.100 Menschen an Hitze gestorben. Doch statt in Hitze- und Klimaschutz zu investieren, will Finanzminister Klingbeil (SPD) Milliarden aus dem Klimafonds (KTF) zweckentfremden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Zugleich kürzt die Regierung das Förderprogramm für Wärmepumpen, die vielfach auch als Kältepumpen einsetzbar sind. Das schadet dem Klima und kann Menschenleben kosten!
Aber Merz und sein Kabinett verhalten sich seit Wochen so, als gingen sie die Hitzetoten im Land nichts an und wälzen die alleinige Verantwortung auf die Kommunen ab.
Jetzt müssen wir den Druck erhöhen: Mit dem Haushalt 2027 wird in den kommenden Monaten darüber verhandelt, wofür der Staat im nächsten Jahr Geld ausgibt. Wir erwarten von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil: Geld dahin, wo es Leben und Klima schützt!
Deshalb fordern wir sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung:
- Keine Zweckentfremdung der Klima-Milliarden
- 2 Milliarden Euro zusätzlich für Wärme- und Kältepumpen
- ein Hitze-Sofortprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro.
Wer Hitzetote ernst nimmt, muss jetzt konsequenten Klimaschutz liefern und Menschen sofort besser schützen!