An: Nina Warken , Tanja Machalet, Simone Borchardt, Christos Pantazis, Janosch Dahmen, , Ates Gürpinar, Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit

Höchste Beiträge aber Leistungen streichen? Ran an Pharma & Bürokratie!

CC0 1.0 – zur freien Verwendung
Frau Bundesgesundheitsministerin Warken, sehr geehrte Abgeordnete des Gesundheitsausschusses,

wir fordern Sie auf, den Entwurf des „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" grundlegend zu überarbeiten. Die geplanten Leistungskürzungen, höheren Zuzahlungen und Einschnitte bei der hausarztzentrierten Versorgung lehnen wir ab. Sie treffen die Falschen: 75 Millionen Versicherte und die Ärzteschaft – nicht die eigentlichen Kostentreiber.

Wir fordern stattdessen:

  1. Keine Leistungskürzungen und keine höheren Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte.
  2. Wirksame Regulierung der Arzneimittelpreise – Deutschland zahlt die höchsten Medikamentenpreise der EU.
  3. Vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (z. B. Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende) durch den Bund.
  4. Konsequenter Bürokratieabbau und verbindliche Digitalisierung – Schluss mit 94 Kassen, deren IT-Systeme nicht miteinander reden.
  5. Eine echte Strukturreform unter Beteiligung von Versicherten, Ärzten und Kassen – keinen Schnellschuss auf dem Rücken der Beitragszahler.
Sparen Sie an den Strukturen, nicht an den Patienten.

Warum ist das wichtig?

Deutschland zahlt Premium-Preise für Durchschnitts-Leistungen – und jetzt sollen wir auch noch draufzahlen.

Die Fakten:

  • Deutschland hat mit 11,7 % des BIP die höchsten Gesundheitsausgaben der gesamten EU. Bei der Lebenserwartung liegen wir aber nur im OECD-Durchschnitt. Niederlande, Schweiz und Japan bekommen für weniger Geld bessere Ergebnisse.
  • Wir zahlen die höchsten Arzneimittelpreise Europas – 743 Euro pro Kopf, fast 60 Milliarden Euro jährlich. Die Pharmaindustrie fährt Rekordgewinne ein.
  • Der GKV-Zusatzbeitrag ist in nur 6 Jahren von 1,1 % auf 2,9 % gestiegen. Prognose für 2030: 4,7 %. Trotz dieser massiven Mehrbelastung sollen jetzt auch noch Leistungen gekürzt werden.
  • Deutsche Ärzte verbringen drei Stunden pro Tag mit Papierkram – doppelt so viel wie im OECD-Schnitt. Das entspricht über 21.000 fehlenden Arztstellen.
Das neue Gesetz löst keines dieser Probleme. Stattdessen sollen Patienten mehr zuzahlen, die beitragsfreie Familienversicherung abgebaut und die hausarztzentrierte Versorgung geschwächt werden. Die Pharmaindustrie wird laut Krankenkassen selbst nur „unterproportional" belastet. Der Bund schiebt seine Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen weiter vor sich her.

Das trifft uns alle: Rentner, Familien, chronisch Kranke, Arbeitnehmer. Wer krank wird, soll zusätzlich bestraft werden – während die echten Kostentreiber unangetastet bleiben.

Eine Reform ist überfällig. Aber nicht so. Nicht als Schnellschuss. Nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Nicht ohne die eigentlichen Baustellen anzugehen.

Unterschreibe jetzt – damit solidarische Gesundheitsversorgung ein Recht bleibt und nicht zum Luxusgut wird.