Skip to main content

An: Landesregierung Hamburg, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher

Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Hamburg

Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Hamburg

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Verzweifelte Menschen versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnischen und religiösen Minderheiten erfahren Gewalt durch die Taliban. Darüber hinaus sind Aktivist*innen, Künstler*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt, oder als Ortskräfte für die deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, in Lebensgefahr.

Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Aufgrund dieser falschen Einschätzungen war Hamburg daran beteiligt, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bisher lediglich zugesagt, bis zu 250 gerettete Afghan*innen aufzunehmen. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das nicht aus.

Wir fordern von der Landesregierung Hamburgs:

  • Deutlich mehr Plätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen.
  • Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Hamburger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da eine Rückkehr ausgeschlossen ist.
  • Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Hamburg aus in andere EU-Staaten.
  • Einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug von in Hamburg lebenden Afghan*innen.
  • Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Hamburg für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
  • Innerhalb Hamburgs müssen gerade marginalisierte Personen, wie Frauen und Queere Menschen, besonders geschützt untergebracht werden.

Die Hamburger Landesregierung muss sich außerdem beim Bund einsetzen für:

  • Die Durchsetzung aller auf Landesebene geforderten Maßnahmen auf Bundesebene.
  • Eine sichere Bleibepersepktive für alle Betroffenen und besonders vulnerable Personen aus Afghanistan.
  • Eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Afghan*innen.
  • Eine Aufarbeitung der gravierenden politischen Fehler und Fehleinschätzung der Gefährdungslage in Afghanistan und in Bezug auf die Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften sowie die zeitnahe Überprüfung der offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.
  • Sichere Fluchtrouten nach Europa.

Warum ist das wichtig?

Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen tausende Menschen verzweifelt das Land zu verlassen. Insbesondere Frauen, LGBTQI+, ethnische und religiöse Minderheiten, Aktivist*innen sowie Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt.

Die deutsche Bundesregierung hat die Situation in Afghanistan bis zum Schluss verharmlost und falsch eingeschätzt. Der Entscheidung zur Evakuierung wurde viel zu spät getroffen und so tausende Menschen ihrem Schicksal selbst überlassen. Zudem erschweren bürokratische Verfahren des Auswärtigen Amts die Evakuierung dieser Menschen.

Der rot-grüne Senat hat zwar die Aufnahme von 200 Afghan*innen zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das nicht aus. Als Stadt, in der die größte afghanische Community Europas lebt, muss sich Hamburg solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!

Hamburg, Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Neuigkeiten

2021-08-30 14:47:11 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2021-08-30 13:48:28 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-08-25 11:03:19 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-08-24 23:06:43 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-08-24 20:33:46 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-08-24 17:14:34 +0200

10 Unterschriften erreicht