Afghanistan: Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht jetzt!

Die Bilder aus Afghanistan sind erschreckend. Verzweifelt versuchen Menschen das Land zu verlassen, darunter viele Frauen- und Menschenrechtler*innen, kritische Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende – und Menschen, die Deutschland als Ortskräfte unterstützt haben. Mit der Machtübernahme der Taliban sind sie und ihre Familien in Lebensgefahr.

Deutschland und andere westliche Staaten tragen durch den Einmarsch, massive Fehleinschätzungen und den chaotischen Evakuierungsversuch Mitverantwortung an der Gefährdung der Menschen.

Deshalb rufen zivilgesellschaftliche Initiativen der Bundesländer ihre Landesregierungen dazu auf,

Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu beschließen,
‣ eine sichere Bleibeperspektive für Afghan*innen in Deutschland zu schaffen,
‣ die Dublin-Abschiebungen sofort zu stoppen und den Familiennachzug nicht länger zu blockieren und
‣ sich im Bund energisch für die schnelle und unbürokratische Aufnahme von besonders gefährdeten und verfolgten Menschen wie Frauen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffenden und Ortskräften sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen.

Mit dem viel zu frühen Ende der Luftbrücke lässt Deutschland viele Afghan*innen in großer Gefahr zurück. Viele werden weiterhin auf anderen Wegen versuchen, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt und in den kommenden Monaten alles für den Schutz der Betroffenen tun.

Unterstützen Sie jetzt die Forderungen und unterzeichnen Sie die Petition aus Ihrem Bundesland!

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(8) Kampagnen

  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in NRW!
    Zwar hat Nordrhein-Westfalen zugesichert, als Soforthilfe 1800 Menschen (800 Ortskräfte und 1000 Frauen) plus deren Familien aus Afghanistan aufzunehmen. Doch angesichts der unvorstellbaren Notlage darf es nicht alleine dabei bleiben: **Bei einer aktuellen Auslastung der Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete von 39 Prozent und verbleibenden rund 13.100 Plätzen, ist die Aufnahmebereitschaft NRWs eine Farce** (1). Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler\*innenstimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan\*innen. Durch die Problematisierung und Minimierung von Migration folgt sie der absurden Logik der Rechtspopulisten, mehr Migration führe zu mehr Rassismus. **Deutschland und NRW müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele Menschen wie möglich aufgenommen werden. Alle gefährdeten Menschen müssen Schutz außerhalb Afghanistans suchen können. Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. Quellen (1) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afghanistan-fluechtlinge-102.html
    13.179 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Köln
  • Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!
    Die Realität verleugnend und basierend auf geschönten Lageberichten des Auswärtigen Amtes hatten noch Ende Juni die Union und die SPD im Bundestag einen Antrag auf erleichterte Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgelehnt – aus Prinzip, wie mittlerweile eingeräumt wird. In der Praxis ist zudem deutlich geworden, dass die Evakuierung von Ortskräften in sehr vielen Fällen ausschließlich an hohen bürokratischen Hürden und politischem Unwillen gescheitert ist, ebenso wie der Familiennachzug aus diesen Gründen seit langem verschleppt wird. **Es wurden von politischer Seite schon zu viele Fehler in Bezug auf Afghanistan gemacht. Nun ist es an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Jetzt müssen möglichst viele Menschen möglichst unkompliziert aufgenommen werden.**
    10.165 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
  • Sichere Fluchtwege, Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Afghan*innen in Niedersachsen!
    Niedersachsen hat zwar bereits zugesichert, als Soforthilfe bis zu 500 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen [4]. Doch angesichts der unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen, die in Afghanistan stattfinden, reicht das nicht: **In Niedersachsen haben sich mehr als 50 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt [5].** Die Landesregierung ist jetzt dazu angehalten, zügig dieser Aufnahmebereitschaft nachzukommen, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dies entsprechend dem Bundesinnenministerium zu kommunizieren. Die deutsche Bundesregierung hat Menschen in Afghanistan blind einer lebensgefährlichen Situation ausgeliefert und statt Verantwortung zu übernehmen, dienen die Konzepte von Bürokratie und Ordnung als rassistisches Mittel, die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Im Wahljahr 2021 möchte vor allem die Union keine Wähler*innen-Stimmen verlieren und instrumentalisiert daher die lebensbedrohliche Situation tausender Afghan*innen [6]. Durch die Problematisierung und Minimierung von Asylgesuchen folgt sie der absurden und menschenverachtenden Logik von Rechtspopulist*innen. **Deutschland und Niedersachsen müssen sich zum universellen Menschenrecht auf Flucht, Leben und Sicherheit bekennen und jetzt handeln:** Es müssen so viele schutzsuchende Menschen wie möglich aufgenommen werden! Die Infrastruktur dafür ist gegeben und muss genutzt werden. Es ist untragbar, dass Menschen in Afghanistan für das deutsche Militär gearbeitet haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Darüber hinaus darf es keine Wertung von Schutzsuchenden geben: Ob Menschen aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses oder wegen ihrer Sexualität, ihres Genders, ihrer Religion und ihrer Art zu leben gefährdet sind, darf keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle Gefährdeten müssen unverzüglich ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen können. Menschen sind Menschen, egal welcher Nationalität sie angehören. **Gezeichnet von der Seebrücke Niedersachsen** Seebrücke Braunschweig Seebrücke Göttingen Seebrücke Lingen Seebrücke Osnabrück Seebrücke Hannover Seebrücke Oldenburg Seebrücke Lüneburg **Quellen:** [1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-menschenrechtsverletzungen-101.html; Zugriff: 26.08.2021 [2] https://www.nds-fluerat.org/49757/aktuelles/erneute-sammelabschiebung-aus-hannover-nach-afghanistan/; Zugriff: 26.08.2021 [3] Für Hintergründe: https://www.nds-fluerat.org/50349/aktuelles/afghanistan-fuer-ein-niedersaechsisches-landesaufnahmeprogramm/ Zugriff: 26.08.2021 [4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gefluechtete-aus-Afghanistan-Erste-Station-Friedland,afghanistan1174.html; Zugriff: 26.08.21 [5] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/sichererhafen/sichere-haefen-niedersachsen/ ; Zugriff: 26.08.21 [6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-904957.html ; Zugriff: 26.08.21
    5.796 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Niedersachsen
  • Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen!
    Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch. Die Lage vor Ort ist seit Jahren bekannt – unzählige Betroffene, Institutionen und Afghanistan-Expert\*innen haben vor der massiven Verschlechterung der Situation gewarnt. Nach 20 Jahren Beteiligung am Krieg leugnet die Bundesregierung nun ihre Verantwortung und zugleich wird von führenden Politiker\*innen das Narrativ von ‚Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen‘ verbreitet – das ist Rassismus. Union und SPD haben in völliger Verkennung der Realität auf Basis der geschönten Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und im vollen Charter Menschen ihrem sicheren Tod ausgesetzt. Der Familiennachzug wurde über Jahre verschleppt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Menschen gezielt versäumt. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt. **Die bisher durch Bremer Politiker\*innen erklärte Aufnahmebereitschaft reicht nicht aus** – der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremer\*innen ganz konkret Schutz und eine Perspektive bietet. Außerdem müssen Frauen- und Menschenrechtsaktivist\*innen, kritische Journalist\*innen, verfolgte Minderheiten wie die Hasara, Queere Personen und andere unmittelbar bedrohte Menschen durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sicherheit gebracht werden. Dafür muss sich die Bremer Landesregierung auch im Bund entschieden einsetzen.
    4.404 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Bremen
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen
    Die sächsischen Kommunen haben zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das bei Weitem nicht aus. **Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen!** Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!
    3.965 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen
  • Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Hamburg
    Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen tausende Menschen verzweifelt das Land zu verlassen. Insbesondere Frauen, LGBTQI+, ethnische und religiöse Minderheiten, Aktivist*innen sowie Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sind einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Die deutsche Bundesregierung hat die Situation in Afghanistan bis zum Schluss verharmlost und falsch eingeschätzt. Der Entscheidung zur Evakuierung wurde viel zu spät getroffen und so tausende Menschen ihrem Schicksal selbst überlassen. Zudem erschweren bürokratische Verfahren des Auswärtigen Amts die Evakuierung dieser Menschen. Der rot-grüne Senat hat zwar die Aufnahme von 200 Afghan\*innen zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das nicht aus. **Als Stadt, in der die größte afghanische Community Europas lebt, muss sich Hamburg solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen!** Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!
    3.843 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Hila Latifi
  • Migrationspolitische Konsequenzen aus der Krise Afghanistans
    ###Bundesaufnahmeprogramme (Kontingentflüchtlinge) Es braucht auf Bundesebene ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG. Dabei muss die schnelle und unbürokratische Aufnahme im Vordergrund stehen, die Prüfungskriterien müssen niedrigschwellig angelegt werden. Kriterium sollte hier die Vulnerabilität sein. Beispielsweise kommen folgende Personengruppen in Frage: Frauen und Mädchen, Kinder, LBGTIQ\*, Journalist\*innen, Menschenrechtsaktivist\*innen, Kulturschaffende, Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, und weitere durch die Taliban gefährdete Personen. Zusätzlich sind die Möglichkeiten eines Resettlement-Programms entsprechend § 23 Abs. 4 AufenthG zu prüfen, um zur Entlastung der besonders betroffenen Nachbarländer beizutragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in unserer Verantwortung nicht auf die Staaten zählen dürfen, die maßgeblich für das Erstarken der Taliban und die Abschiebungen tausender Geflüchteter verantwortlich sind. ###Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für Afghan\*innen mit Duldung § 25 Abs. 5 wird bei Unmöglichkeit der Ausreise gewährt. De facto ist eine Einreise nach Afghanistan aufgrund der neuen Situation nicht mehr möglich. Daher wäre es dringend geboten, die Ausländerbehörden darauf hinzuweisen, dass § 25 Abs. 5 erteilt werden kann. Da § 25 Abs. 5 ein sehr „schwacher“ Aufenthaltstitel ist, ist unseres Erachtens ein Hinweis wichtig, dass die Ausländerbehörde zunächst prüfen soll, ob ein anderer Aufenthalt in Frage kommt (z.B. § 25a oder § 25b AufenthG). ###Botschaftsmitarbeiter\*innen entlasten – Familiennachzug ermöglichen Medienberichten zufolge ist in Afghanistan für die Deutsche Botschaft nur noch ein dreiköpfiges Team vor Ort, das alle Hände voll zu tun hat mit der Kontaktaufnahme zu Ortskräften. Die Kapazitäten in den deutschen Botschaften in den Nachbarländern sowie in der Türkei müssen ausgebaut werden, damit Landes- und Bundesaufnahmeprogramme sowie Familiennachzug zeitnah möglich werden. Zurzeit laufen viele Verfahren zum Familiennachzug, die oft an praktischen Hürden und einer enormen Bürokratie scheitern. Aktuell sind ca. 3.000 Anträge auf Familiennachzug mitunter seit Jahren blockiert. Es müssen dringend die Bedingungen für wesentlich schnellere Termin- und Visavergaben geschaffen werden. Insbesondere ist es in Afghanistan nicht mehr möglich, die notwendigen Sprachzertifikate A1 zu bekommen – dies könnte in kürzester Zeit in Deutschland nachgeholt werden. Von der Vorgabe der Sprachzertifikate muss abgesehen werden, damit die Menschen aus den schon laufenden Verfahren so schnell wie möglich ausreisen dürfen – bevor es zu spät ist. ###Landesaufnahmeprogramm entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG Es bedarf der Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms. Vorzugsweise ist dieses unabhängig von einer Verpflichtungserklärung aufzulegen, da ansonsten nur Personen davon profitieren können, deren hier lebende Verwandte sehr gut verdienen. Stattdessen sollte Vulnerabilität im Vordergrund stehen. Anderenfalls sollte ein Landesaufnahmeprogramm unter der Voraussetzung einer Verpflichtungserklärung entsprechend § 68 AufenthG, zumindest Folgendes berücksichtigen: - die Krankenkosten müssen vom Land übernommen werden - kostenfreier Zugang zu landesfinanzierter Sprachförderung ist nötig - es muss Arbeitsmarktzugang bestehen - die Bürgschaft von mehreren Personen und die damit verbundene Kostenteilung müssen möglich sein
    1.767 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahmeprogramm etablieren!
    Die Lage in Afghanistan spitzt sich auch für die Zivilbevölkerung immer mehr zu, viele Menschen sind lebensbedrohlichen Gefahren konfrontiert. Die deutsche Zivilgesellschaft muss jetzt den Politiker*innen in Ländern und Bund klar signalisieren, dass eine Aufnahme und Unterstützung von Menschen vor Ort und hier in Deutschland jetzt notwendig ist! **Sachsen-Anhalt muss mit der Etablierung eines Landesaufnahmeprogramms anderen Bundesländern nachziehen und humanitär und verantwortungsvoll handeln!**
    1.433 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture