An: Bremer Landesregierung

Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen!

Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober 2021 die von euch unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm vorlegen wird.

Das ist ein großer Erfolg, an dem ihr mit eurer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet habt – DANKE dafür!

Nun geht es darum, den Druck im Sinne der Betroffenen weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass dieses Landesaufnahmeprogramm vom Senat so gestaltet wird, dass es seinen Namen auch verdient, sprich: dass damit auch wirklich die Familienangehörigen von Bremer Afghan*innen nach Bremen geholt werden können.

Unsere Forderungen sind daher u.a.:

- Der Senat darf eine Verpflichtungserklärung nicht als Bedingung für den Familiennachzug setzen! Denn dann müssten die Betroffenen komplett für den Lebenunterhalt ihrer Familienangehörigen aufbringen – und soviel Geld können die allermeisten Menschen überhaupt nicht aufbringen.
- Der Begriff der Familie darf nicht rassistisch eingeschränkt werden! Eltern von Erwachsenen, erwachsene Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen... und deren jeweilige Kinder sind Familie!

Bitte informiert euch über weitere Aktionen und Veranstaltungen auf unserer Website: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de

Den Flüchtlingsrat Bremen erreichen täglich Anfragen von verängstigten und verzweifelten Menschen, deren Familienangehörige sich noch in Afghanistan befinden. Viele davon betreiben seit langem Verfahren zum Familiennachzug, die von den Deutschen Botschaften über Jahre verschleppt wurden. Andere sind wegen ihrer Tätigkeiten oder politischen Aktivitäten hoch gefährdet.

Angesichts der sozialen und politischen Katastrophe in Afghanistan fordern wir von der Bremer Landesregierung:

Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Bremer*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wegen der Unmöglichkeit der Rückkehr.
* Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
* Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Bremen aus in andere EU-Staaten.

Bremen muss sich außerdem beim Bund einsetzen für:

eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Afghan*innen sowie die schnelle und unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Gruppen, wie kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
* die zeitnahe Überprüfung der offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.

Warum ist das wichtig?

Die Situation in Afghanistan ist eine Katastrophe, das Verhalten der deutschen Bundesregierung heuchlerisch. Die Lage vor Ort ist seit Jahren bekannt – unzählige Betroffene, Institutionen und Afghanistan-Expert*innen haben vor der massiven Verschlechterung der Situation gewarnt. Nach 20 Jahren Beteiligung am Krieg leugnet die Bundesregierung nun ihre Verantwortung und zugleich wird von führenden Politiker*innen das Narrativ von ‚Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen‘ verbreitet – das ist Rassismus.

Union und SPD haben in völliger Verkennung der Realität auf Basis der geschönten Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt und im vollen Charter Menschen ihrem sicheren Tod ausgesetzt. Der Familiennachzug wurde über Jahre verschleppt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Menschen gezielt versäumt. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Die bisher durch Bremer Politiker*innen erklärte Aufnahmebereitschaft reicht nicht aus – der Senat kann und muss sofort ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen, das allen Angehörigen von Bremer*innen ganz konkret Schutz und eine Perspektive bietet. Außerdem müssen Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, kritische Journalist*innen, verfolgte Minderheiten wie die Hasara, Queere Personen und andere unmittelbar bedrohte Menschen durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sicherheit gebracht werden. Dafür muss sich die Bremer Landesregierung auch im Bund entschieden einsetzen.