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An: Annalena Baerbock, Außenministerin

Iran: Diplomatische Sanktionierung jetzt!

Im Iran werden friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Seit Wochen demonstrieren Menschen dort für Frauenrechte, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Sie wurde aufgrund der rigiden Kleidervorschriften verhaftet und brutal misshandelt. Ihre Ermordung durch die so genannte „Moralpolizei“, hat die bisher größten Proteste in der Geschichte des Landes ausgelöst. Die Protestbewegung im Iran braucht jetzt dringend noch stärkere internationale Solidarität - auch aus Deutschland.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran in der Europäischen Union. Deutschland pflegt seit Jahrzehnten gute diplomatische Beziehungen zum Regime in Teheran. Damit muss Schluss sein. Wir fordern von Außenministerin Baerbock, den iranischen Botschafter und die Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Die Bundesrepublik Deutschland muss die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran damit auf Geschäftsträgerebene herabstufen.

Warum ist das wichtig?

Ob Kopftuch-Zwang, Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht oder Erbschaft: Frauen gelten aufgrund der Geschlechter-Apartheid in allen Lebensbereichen als Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb sind es auch Frauen, die den Protest gegen das Mullah-Regime anführen.

Aus anfänglichen Demonstrationen ist eine revolutionäre Bewegung geworden. Von Kurdistan über die Hauptstadt Teheran bis nach Belutschistan, begehren alle Bevölkerungsgruppen landesweit auf. Denn auch die Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten treibt die Protestierenden an, ebenso wie die Verfolgung von LGBTIQ und weiterer diskriminierter Gesellschaftsgruppen.

Die Menschen, die seit Wochen auf den Straßen protestieren, trotzen damit auch einem hochgerüsteten und brutalen Unterdrückungsapparat aus Polizei, Revolutionsgarden und Milizen in Zivil. Das Regime der Islamischen Republik hat bereits hunderte Menschen im Zuge der aktuellen Proteste getötet, darunter dutzende Kinder und Jugendliche. Die Namen und Gesichter toter Teenager sind zu traurigen Symbolen dieser Brutalität geworden.

Tausende Iraner*innen werden durch das Regime verschleppt, inhaftiert, sexuell misshandelt und gefoltert. In den überfüllten Gefängnissen des Landes sitzen neben hunderten Studenten*innen auch viele Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Künstler*innen ein. Vielen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Und die Zahl der Inhaftierten wächst jeden Tag weiter.

Die Bundesregierung hat sich erst spät solidarisch mit den Protestierenden im Iran gezeigt. Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind wichtig, doch sie gehen nicht weit genug. Sanktionen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde, die keine Interessen und Vorteile in Europa haben, helfen der feministischen Revolution im Iran nicht unmittelbar. Außerdem kann die Ausführung der beschlossenen Sanktionen Monate dauern und sie werden im Endeffekt kurzfristig der Revolution im Iran nicht helfen. Deshalb muss Außenministerin Baerbock jetzt unbedingt auch die diplomatischen Beziehungen zu Teheran herabstufen.

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2022-11-25 19:48:43 +0100

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