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An: An den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), den Stadtrat Halle (Saale) und die zuständigen Ausschüsse für städtische Liegenschaften und Verpachtungen

Heidebad für alle!

Auf Druck der Zivilgesellschaft wurden die diskriminierenden Regeln vom Heidebad Halle zurück genommen (1). Außerdem werden mehrsprachige Schilder mit allen wichtigen Sicherheitshinweisen aufgestellt. (2)

Quellen:
(1) https://dubisthalle.de/einigung-statt-eskalation-keine-demonstration-am-heidebad-beide-seiten-haben-sich-zusammengesetzt/

(2) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rassismus-vorwuerfe-betreiber-einigung-stadt-mehrsprachige-schilder-baderegeln-,heidebad-neue-regeln-badegaeste-100.html

Wir fordern die Stadt Halle (Saale) auf, die rassistischen Einlassregeln im Heidebad Halle unverzüglich abzuschaffen.

Als Verpächterin trägt sie die Verantwortung für einen diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlich verantworteten Einrichtungen und darf nicht zulassen, dass Menschen durch sprachbezogene Zugangshürden vom Besuch des Heidebads ausgeschlossen werden. Deshalb fordern wir konkrete, wirksame und öffentlich nachvollziehbare Schritte, damit Gäste nicht länger aufgrund fehlender oder unzureichender Deutschkenntnisse abgewiesen werden.

Die Stadt muss sicherstellen, dass rassistische Ausgrenzung in einer öffentlich verantworteten Einrichtung keinen Platz hat. Deshalb muss durch die Vorlage eines diskriminierungsfreien, mehrsprachigen Sicherheitskonzepts sichergestellt werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Deutschkenntnissen das Heidebad besuchen und nutzen können.

Weigert sich der Betreiber, die Regelung unverzüglich zurückzunehmen und einen diskriminierungsfreien Zugang sicherzustellen, muss die Stadt ihre vertraglichen und aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten offenlegen und konsequent ausschöpfen bis hin zur Beendigung des Pachtverhältnisses.

Darüber hinaus fordern wir die Stadt auf, für alle städtisch verpachteten Einrichtungen verbindliche Antidiskriminierungs- und Mehrsprachigkeitsstandards festzuschreiben und deren Einhaltung regelmäßig zu überprüfen.

Öffentliche Räume müssen für alle zugänglich sein!

Warum ist das wichtig?

„Mit Ausgrenzung schafft man keine Sicherheit."
- Lara Knöpfel, Sprecherin der Grünen Jugend Halle (Saale)

Als Grüne Jugend Halle (Saale) treten wir für eine tolerante und offene Gesellschaft ein. Die Einlassregelung im Heidebad Halle, nach der Gäste ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen müssen, ist für uns nicht tragbar.

Wir erleben immer wieder, dass Menschen in Halle aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder zugeschriebener Merkmale Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren. Die Regelung des Heidebads ist deshalb kein Einzelfall, sondern fügt sich in Erfahrungen ein, die viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte seit Jahren schildern. Umso gravierender ist es, wenn eine solche Praxis in einer öffentlich verantworteten Einrichtung Anwendung findet.

Menschen dürfen nicht vom Zugang zu öffentlichen Freizeit- und Erholungsangeboten ausgeschlossen werden, weil sie Deutsch nicht oder nicht ausreichend sprechen. Eine solche Regelung benachteiligt insbesondere Menschen mit Einwanderungsgeschichte, internationale Gäste, Geflüchtete und neu Zugewanderte. Sie schafft Hürden, wo Teilhabe ermöglicht werden sollte, und vermittelt die Botschaft, dass manche Menschen weniger willkommen sind als andere.

Die Stadt Halle hat die Regelung zwar bereits kritisiert, Hilfe angeboten und hält die Regelung für unzulässig. Vor allem aber wurde darauf verwiesen, dass sie dem Image der Stadt schade. Aus unserer Sicht ist nicht der Imageschaden, sondern die Ausgrenzung von Menschen das eigentliche Problem. Wer aufgrund seiner Sprachkenntnisse vom Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung ausgeschlossen wird, erfährt eine konkrete Benachteiligung. Deshalb braucht es mehr als eine Ermahnung und öffentliche Distanzierungen: Wirksame Maßnahmen, die die diskriminierende Praxis beenden, regelmäßig kontrolliert werden und künftige Fälle verhindern.

Der Betreiber des gepachteten Heidebads begründet die Regelung mit vermeintlichen Sicherheitsaspekten. Sicherheit ist wichtig. Doch gerade deshalb müssen Lösungen gewählt werden, die wirksam UND diskriminierungsfrei sind. Mehrsprachige Informationen, verständliche Beschilderung, Piktogramme, digitale Übersetzungshilfen und geschultes Personal können die Sicherheit aller Badegäste verbessern, ohne Menschen vom Zugang auszuschließen.

Öffentliche Räume müssen Orte der Begegnung, Teilhabe und Gleichberechtigung sein. Wer Menschen aufgrund ihrer Sprachkenntnisse ausschließt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in eine offene Stadtgesellschaft.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Heidebad und alle städtisch verantworteten Einrichtungen für alle Menschen zugänglich sind. Gerade jetzt muss die Stadt Halle (Saale) ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für gleichberechtigte Teilhabe setzen!
Halle (Saale), 06 Halle (Saale), Deutschland

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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