50 Unterschriften erreicht
An: Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger
Kein Einsatz von ICE in München zur SiKo!
Wir, die Unterzeichnenden, fordern ein klares und transparentes Nein zum Einsatz oder zur Beteiligung von Vertretern der US-Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) im Rahmen der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der wichtigsten Foren für die globale Sicherheits- und Außenpolitik. Dort sollen Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Transparenz und internationale Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Aus unserer Sicht steht ein ICE-Einsatz oder eine offizielle Präsenz dieser Behörde im Kontext der Sicherheitskonferenz im Widerspruch zu diesen Werten.
Der mögliche ICE-Einsatz bei internationalen Großveranstaltungen oder dessen bloße Präsenz als Teil offizieller Delegationen ist nicht nur politisch umstritten, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zu Verhältnismäßigkeit, Menschenrechten und demokratischer Legitimation auf. Unklar ist bislang, ob ICE-Beamte offiziell an der MSC teilnehmen oder dort im Rahmen von Sicherheits- oder Informationsaufgaben präsent sein könnten – die US-Vertreter haben diese Frage auf Nachfrage bislang nicht verbindlich beantwortet.
Darüber hinaus steht ICE derzeit in den USA im Zentrum intensiver gesellschaftlicher Debatten – nicht nur in Minnesota. Im Januar und Februar 2026 kam es dort wiederholt zu dramatischen Vorfällen mit ICE-Beteiligung, die landesweit zu Protesten, Forderungen nach Ermittlungen und politischen Auseinandersetzungen geführt haben. Insbesondere die Tötung der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten in Minneapolis sowie weitere Schusswaffeneinsätze durch Bundesbehörden haben ein Klima des Misstrauens und der Kritik erzeugt, das weit über die USA hinaus Wirkung zeigt. Augenzeugen-Videos, offizielle Untersuchungen und öffentliche Proteste zeigen auf, dass die Darstellung dieser Einsätze durch Behörden vielfach umstritten ist und Fragen zur Einsatz- und Gewaltpolitik von ICE aufwirft.
Wir fordern daher:
- Eine offizielle und verbindliche Erklärung, dass ICE-Beamte weder im Rahmen der Sicherheitskonferenz eingesetzt noch offiziell beteiligt werden – weder als Sicherheitspersonal noch als Beobachter oder Experten.
- Keine Delegationsmitglieder aus US-Bundesbehörden, deren Einsatz in den USA Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt haben könnte, ohne klare und überprüfbare Garantien für Transparenz und Rechenschaftspflicht.
- Eine ausführliche öffentliche Debatte, bevor Sicherheitsbehörden mit international umstrittenen Praktiken in sicherheitspolitische Großveranstaltungen eingebunden werden.
- Berücksichtigung der Kritik und Erfahrungen der Zivilgesellschaft und internationalen Partner, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, gewaltfreie Konfliktlösung und die politische Kontrolle exekutiver Sicherheitspolitik.
Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte ein Ort der Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sein – nicht ein Ort, an dem potenziell umstrittene Sicherheitsorgane im Schatten entscheidender globaler Ereignisse verankert werden.
Warum ist das wichtig?
Der mögliche Einsatz oder die Beteiligung von Beamten der US-Behörde ICE im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz widerspricht den Grundwerten von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechten, für die die Konferenz stehen sollte. ICE steht in den USA seit Jahren – zuletzt auch in Minnesota – wegen gewaltsamer Einsätze, mangelnder Rechenschaftspflicht und schwerer Menschenrechtsvorwürfe in der Kritik. Solange weder Art noch Umfang einer möglichen ICE-Beteiligung transparent geklärt sind, ist deren Präsenz bei einer internationalen sicherheitspolitischen Leitveranstaltung nicht akzeptabel. Die Münchner Sicherheitskonferenz darf nicht zur Normalisierung oder Legitimierung umstrittener Sicherheitspraktiken beitragen.