Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

Justizminister Buschmann will Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisieren! Ein wichtiger Schritt. ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und nicht gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf:

1. Doppelbestrafung: Es gibt sowieso das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 €. Mit einer Ordnungswidrigkeit treibt der Staat ein zusätzliches Bußgeld ein.

2. Gefängnis für Armut bleibt: Auch nicht bezahlte Ordnungswidrigkeiten können zu Erzwingungshaft führen.

3. Bürokratie-Monster: Wenn die Verkehrsbetriebe künftig jedes Fahren ohne Ticket als Ordnungswidrigkeit anzeigen, wird der Bürokratie-Aufwand für den Staat enorm. Die geringen Bußgelder decken die enormen Kosten dafür nicht.

4. Teuer: Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit könnte dazu führen, dass der Preis fürs Fahren ohne Ticket für alle steigt.

Wir vom Freiheitsfonds haben bei unserem 6. Freedom Day am Dienstag 73 Menschen aus der Haft befreit, die wegen ihrer Armut hinter Gittern saßen. Damit sind es nun 911 Menschen insgesamt seit 2021.

Aktivist*innen und Prominente haben dazu Briefe aus dem Knast vorgelesen und so die Geschichten der Betroffenen erzählt.
Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür!

Schau Dir hier den Beitrag an zu unserem Aktionstag:
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/freiheit-fuer-inhaftierte-schwarzfahrer/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl85NjI5ZjY2Ny1kYmIzLTRmMTktYWYxNC1hMGYzODU3Yjc1OTFfcHVibGljYXRpb24

Am 5.12. ist wieder Freedom Day und dafür brauchen wir Deine Hilfe: Noch immer sitzen Menschen wegen ihrer Armut im Gefängnis. Und das obwohl sich SPD und Grüne für eine Reform von Paragraph 265a StGB aussprechen und damit für eine vollständige Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket.

Was ist der “Freedom Day”?
Der Freedom Day ist die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte. Wir wollen diesmal 50.000€ sammeln und damit Gefangene freikaufen. So können einerseits die Menschen zurück nach Hause zu ihren Familien. Andererseits senden wir ein klares Signal an Justizminister Marco Buschmann für die Entkriminalisierung. Niemand soll mehr ins Gefängnis, weil er*sie sich das Ticket für Bus / Bahn nicht leisten kann.

Unterstütze den Freiheitsfonds unter:
https://www.freiheitsfonds.de/

Justizminister Buschmann wollte zum 1. Oktober endlich die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen.

Doch wegen IT-Problemen in Bayern muss diese Reform bundesweit um mindestens 4 Monate verschoben werden.

Das bedeutet für viele Betroffenen: Weihnachten im Knast.

Deshalb fordern wir: Sofortige Begnadigungen für alle Menschen, die wegen ihrer Armut im Gefängnis sind! Unterzeichne hierzu unsere neue Petition an die Justizminister*innen der Bundesländer: https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

Nichts halbes und nichts ganzes - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Betroffene, die sich das Ticket für den Bus nicht leisten können, müssen trotzdem hinter Gitter. Das ändert nichts! Fahren ohne Ticket muss endlich entkriminalisiert werden. Dazu die Petition unterzeichen!

Letzte Woche haben wir die Unterschriften unserer WeAct-Petition stellvertretend für Marco Buschmann an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, den bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich (CSU), sowie die Berliner Justizministerin Lena Kreck (Linke) und die Hamburger Justizministerin Anna Gallina (Grüne) übergeben.

Berlin und Bremen haben nach unserer Initiative einen Antrag zur Entkriminalisierung von #FahrensohneFahrschein eingereicht. Jetzt heißt es: Handeln, Marco Buschmann!

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