5,000 Unterschriften erreicht
An: Bildungs- und Familienministerin Karin Prien und die Mitglieder der Bundesregierung
Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!
Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus.
Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die CDU-Ministerin Karin Prien bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird.
Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die CDU-Ministerin Karin Prien bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird.
Betroffen sind zentrale Strukturen und Vereine, die alles dafür tun, dass die Versprechen der Demokratie umgesetzt werden: Beratungsangebote für Engagierte und Betroffene von Hassgewalt und Initiativen, die Solidarität in Schulen und Jugendarbeit und im ländlichen Raum leben.
In einer Zeit, in der rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt auf einem Hochstand ist, es nicht gelingt, Minderheiten zu schützen und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen, sind die geplanten Kürzungen untragbar!
Was hier zerstört wird, sind gewachsene und wirksame Netzwerke, lokale Expertise und Vertrauen. Diese Strukturen lassen sich nicht ersetzen – ihr Wegfall hinterlässt eine gefährliche Lücke, die von den Feinden der Demokratie genutzt werden wird.
Daher fordern wir: Stoppen Sie die Kürzungen und sichern Sie Demokratiearbeit langfristig ab!
- Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“
- Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen
- Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote
- Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung
Die vorgeschlagenen Akteure (Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugend, Bibliotheken etc.) stärker in Demokratiearbeit einzubinden ist zwingend notwendig und wird begrüßt. Aber diese müssen zusätzlich gefördert werden – nicht auf Kosten bestehender Projekte. Reformen dürfen kein Kahlschlag sein, sondern müssen gemeinsam mit der Fachpraxis entwickelt werden.
Unterschreib’ jetzt und setz’ ein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur.
Warum ist das wichtig?
Seit Jahren ist die demokratische Zivilgesellschaft der AfD ein Dorn im Auge. Initiativen werden diskreditiert, Engagement wird gezielt angegriffen – ihr Ziel ist klar: diese Arbeit schwächen und austrocknen.
Genau deshalb setzt die AfD seitdem alles daran, diese Strukturen zu treffen – mit Angriffen, mit Druck, mit dem Versuch, ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen.
CDU-Familienministerin Karin Prien setzt nun um, was sich die AfD seit langem wünscht und kürzt zentrale Strukturen der Demokratiearbeit. Wenn diese wegfallen, bedeutet das konkret: weniger Unterstützung für Betroffene, weniger Prävention – und mehr Raum für extremistische Akteure. Was damit zerstört wird, lässt sich nicht kurzfristig wieder aufbauen – das müssen wir verhindern.
Rechtsextreme Gewalt erreicht neue Höchststände. Gerade jetzt braucht es mehr Prävention – nicht weniger. Demokratiearbeit schützt, verhindert Radikalisierung und ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur.
Zivilgesellschaft wirkt – und steht deshalb unter Druck. Angriffe auf Initiativen zielen darauf, genau diese Arbeit zu schwächen. Unterzeichne jetzt die Petition und setze dein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur.