An: Cem Özdemir (Grüne), Verhandlungsteams & alle Parteien im Landtag von Baden-Württemberg sowie die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat Tübingen

Keine Ämter für Boris Palmer & stoppt das Sonderregister in Baden-Württemberg!

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer diffamiert queeren Aktivismus als Weg zum „Blutvergießen“ und spricht trans Frauen ihre Identität ab. Auch wenn er nach massivem öffentlichem Druck nun verkündet hat, kein Ministeramt mehr anzustreben: Wer Grundrechte als Gefahr für die öffentliche Sicherheit markiert, bleibt für jedes Regierungsamt absolut untragbar - auch als OB von Tübingen!

Besonders brisant: Er paktiert hierfür mit Judith Sevinç Basad, die selbst der BILD zu radikal war und heute beim rechtsradikalen Portal Nius agitiert – während Palmer gleichzeitig zugibt, trans Personen eigentlich nur aus den Medien zu kennen.

Wir forderen von Cem Özdemir, den Grünen sowie anderen Parteien in Baden-Württemberg und den künftigen politisch verantwortlichen Personen:

Keine Ämter sowie Zusammenarbeit mit Palmer – weder als Minister noch als OB! Wir fordern das Ende jeglicher Zusammenarbeit. Ein taktischer Rückzug Palmers reicht nicht: Er muss dauerhaft von jeder politischen Verantwortung und jedem Regierungsamt ausgeschlossen werden.
Stopp des Sonderregisters in BaWü: Die bereits beschlossene automatische Datenweitergabe ab November 2026 muss zurückgenommen werden. Diese anlasslose Übermittlung sensibler Daten verletzt unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und hebelt das gesetzliche Offenbarungsverbot aus.

Warum ist das wichtig?

Wer queere Minderheiten als Gefahr markiert („Blutvergießen“), trans Identitäten leugnet, Frauen auf „Bettvorlieben“ reduziert und Gewalt trivialisiert, hat jede Eignung für ein öffentliches Amt verwirkt.

Währenddessen soll in Baden-Württemberg im November 2026 ein Sonderregister für trans, nichtbinäre und inter Personen eingeführt werden. Bis heute wurde mit Boris Palmer ein Politiker für das Kabinett gehandelt, der queeren Aktivismus öffentlich mit „Blutvergießen“ gleichsetzt und nur durch massiven politischen Druck vorerst als Minister verhindert wurde. Damit beweist er eine Haltung, die ihn für jedes öffentliche Amt – inklusive seiner aktuellen Position als Oberbürgermeister – untragbar macht.

Sein taktischer Rückzug am heutigen Montag ändert nichts an der Gefahr. Er beweist nur, wie groß der Druck bereits ist. Doch solange Cem Özdemir sowie alle anderen verantwortlichen Politiker*innen in Baden-Württemberg keine klare Brandmauer in allen politischen Bereichen - lokal bis landesebene - ziehen, bleibt die Drohung real!

Wir sagen: Stoppt diesen frauen-, trans- und queerfeindlichen Frontalangriff auf unsere Grundrechte! Stoppt das Sonderregister in Baden-Württemberg! Und keine Ämter sowie Zusammenarbeit mit Palmer – weder als Minister noch als OB!

1. Entlarvung: Pseudo-Feminismus als Waffe
Wer Frauenrechte nur vorschiebt, um gegen Minderheiten zu hetzen, schützt niemanden. Palmer diffamiert homosexuelle Frauen in Führungspositionen, indem er ihre Kompetenz auf „Bettvorlieben“ und „Opferstatus“ reduziert. Er trivialisiert Gewalt gegen Frauen, indem er Betroffenen zu „Ohrfeigen“ rät, statt staatlichen Schutz zu garantieren. Wer Sichtbarkeit als „Sprachterror“ verhöhnt, ist kein Partner für Frauenrechte, sondern ein patriarchaler Spalter.

2. Geschichte warnt: Sonderlisten sind niemals harmlos
Historische Erfahrungen zeigen: Sonderlisten werden brandgefährlich, sobald das politische Klima umschlägt. Eine Überwachungsinfrastruktur in den Händen einer Landesregierung, in der transfeindliche Minister vertreten wären, zerstört die Sicherheit von uns allen. Demokratie bedeutet Schutz, nicht Markierung. Wer uns zur Gefahr erklärt, darf keine Listen über uns führen!

3. Rechtsstaat: Die Mitverantwortung am Kabinetttisch
Ein Minister – egal welches Ressort er leitet – trägt im Kabinett die politische Mitverantwortung für alle Verordnungen. Dazu gehört auch die Meldeverordnung und der Umgang mit unseren sensibelsten Daten. Wenn eine Regierung Personen in Machtpositionen hebt, die ganze Bevölkerungsgruppen öffentlich stigmatisieren, ist die Neutralität des Staates am Ende. Wir kämpfen für eine Zukunft ohne Angst vor dem eigenen Staat – egal, wer gerade am Kabinetttisch sitzt.

Euer Kampagnenteam von Queermany
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Quellen:
1. queer.de: Palmer warnt vor „Blutvergießen“, vom 15.03.26
2. netzpolitik.org: die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal

Erstunterzeichende Personen:
1. Penelope Alva Frank, Initiatorin „Kein Sonderregister für trans Personen"
2. Sibel Schick, Autorin & Journalistin
3. Max Rogall (321maxx), queerer Aktivist und Content Creator
4. FiNessi, Content Creatorin, Aktivistin
5. Pink Büchsenschütz (amore.digga), Aktivist*in