Keine Bühne für Rechtsextremismus im DAV Heidelberg

Liebe Unterstützer:innen,
als allererstes möchten wir uns für euer Engagement, eure Unterstützung und euren Zuspruch bedanken.
Gerne hätten wir euch früher ein Update zur aktuellen Situation gegeben, doch kurz vor Weihnachten haben sich die Ereignisse überschlagen.

Für alle, die es noch nicht gesehen haben: Der DAV Heidelberg hat auf seiner Website nun ein Statement zu seinen Werten veröffentlicht.
Es ist zwar nicht das von uns erhoffte Statement, dennoch können wir es als einen kleinen Teilerfolg verbuchen.

Was uns allerdings sehr nachdenklich stimmt, ist der tatsächliche Umgang mit unseren Nachfragen.
Das im Statement erwähnte „Ernstnehmen von Hinweisen“ haben wir leider nicht durch den Vorstand erfahren.
Einzig durch die JDAV Heidelberg haben wir erlebt dass unsere Sorgen ernst genommen wurden und ein echter Dialog auf Augenhöhe stattfand.
Diese Offenheit hätten wir uns von der gesamten Sektionsleitung gewünscht.

Tatsächlich haben wir uns schon Wochen vor dem Start dieser Petition direkt an den Vorstand des DAV Heidelberg gewandt.
Wir fragten konkret nach der Entstehung der fragwürdigen Routennamen, baten um eine Distanzierung von politischen Anspielungen und fragten nach Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung solcher möglichen Assoziationen.
Anstatt jedoch den inhaltlichen Dialog zu suchen, erlebten wir eine Reaktion, die uns fassungslos macht:

In der Korrespondenz stellte ein Vorstandsmitglied unsere Darstellung, der Verfassungsschutz habe die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, als Falschbehauptung dar und verwies darauf, es handele sich lediglich um einen „Verdachtsfall“.
Diese schriftliche Relativierung einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei war der Punkt, an dem klar wurde: Hier geht es um ein tiefgreifendes Verständnis von Werten.

Nachdem wir dies kritisierten und uns an den DAV Hauptverband wandten, folgte kein Gespräch auf Augenhöhe.
Stattdessen wurde uns unverhohlen mit dem Anwalt und einem Hausverbot gedroht, sollten wir unsere Kritik weiter öffentlich äußern.

Kurz vor Weihnachten erhielt ich eine private anwaltliche Abmahnung von einem der Vorstandsmitglieder.
Er warf mir vor,die von ihm im Zusammenhang mit der AfD aufgestellten Behauptungen falsch dargestellt zu haben und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie über 1.450 € Anwaltsgebühren.

Wir haben versucht, einen fairen Vergleich zu schließen.
Doch anstatt einzulenken, erweiterte das Vorstandsmitglied seine Forderungen zunächst massiv

Man verlangte von mir, künftig über folgende Themen zu schweigen:
„
• über die Vorstandsmitglieder des DAV Heidelberg (...),
• über Routennamen (einschließlich zukünftiger Routennamen),
• sowie über den gegenstänlichen Rechtsstreit.“
Wir werden hierzu beim DAV Heidelberg noch einmal gesondert nachfragen, ob diese weitreichenden Forderungen – insbesondere das Schweigegebot über zukünftige Routennamen – tatsächlich im Wissen und im Interesse des gesamten Vereins gestellt wurden oder ob es sich hierbei um einen Alleingang eines einzelnen Vorstandsmitglieds handelt.

Zudem sollte ich weiterhin den Großteil der Anwaltskosten tragen.
Da wir diesen „Maulkorb“ und die einseitige Kostenlast zu unserem Nachteil nicht akzeptieren konnten, haben wir weiterhin versucht einen Vergleich zu schließen.
Da dies ohne beidseitiges akzeptables Ergebnis blieb, haben wir nun offiziell eine negative Feststellungsklage eingereicht.
Wir wollen gerichtlich klären lassen, dass die Abmahnung unberechtigt war.
Das von dem Vorstandsmitglied geforderte Schweigegebot über zukünftige Ereignisse ist faktisch ein Blankoscheck für Intransparenz und steht im Widerspruch zu den Werten des DAV und auch zu dem neu veröffentlichten Statement des DAV Heidelberg.

Es bleibt dabei: Wir fordern Transparenz und eine echte Distanzierung von rechtsextremer Symbolik.
Bitte bleibt weiterhin aufmerksam.
Hinterfragt kritische Routennamen oder sonstige Vorkommnisse und sprecht sie an.
Lasst uns zeigen, dass wir viele sind, die Wert auf einen ehrlichen Umgang mit demokratischen Werten legen.

Wir halten euch auf dem Laufenden und danken euch sehr, dass ihr diesen Weg mit uns geht!
Lukas und Joanna