500 Unterschriften erreicht
An: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul
Menschen schützen – nicht Milizen schulen
Wir fordern:
Deutsche Mitschuld an Menschenrechtsverbrechen verhindern: Deutschland muss die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache in ihrem Mandat klar ausschließen. Es braucht ein klares Bekenntnis: Die deutsche Bundeswehr darf niemals Akteure ausbilden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
Deutsche Mitschuld an Menschenrechtsverbrechen verhindern: Deutschland muss die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache in ihrem Mandat klar ausschließen. Es braucht ein klares Bekenntnis: Die deutsche Bundeswehr darf niemals Akteure ausbilden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch die EU stoppen: Die EU muss die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache aus der EU-Militäroperation EUNAVOR MED IRINI vollständig beenden. Dafür muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen.
Leben retten statt Abschotten: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für eine EU-finanzierte und koordinierte Seenotrettung sowie für sichere Fluchtwege nach Europa einsetzen. Bis dahin ist sie gefordert, jeder Form der Behinderung oder Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, etwa durch europäische Regierungen, entschieden entgegenzutreten.
Warum ist das wichtig?
Keine Bundeswehr-Ausbildung für die sogenannte libysche Küstenwache!
Die sogenannte libysche Küstenwache fängt Schutzsuchende im zentralen Mittelmeer gewaltsam ab und verschleppt sie völkerrechtswidrig zurück nach Libyen – in Folter, Erpressung und Gewalt. Trotzdem könnten deutsche Soldat*innen sie bald ausbilden. Momentan erarbeiten die Ministerien von Pistorius und Wadephul den Mandatstext dazu. Wir müssen jetzt an sie appellieren, den Text anzupassen und eine Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch Bundeswehrsoldat*innen auszuschließen.
Worum es geht
Die EU und ihre Mitgliedstaaten machen sich an schweren Menschenrechtsverbrechen in Libyen mitschuldig: Bis zum Jahr 2028 unterstützen sie das libysche Grenzregime mit mindestens 84 Millionen Euro – dazu zählen Trainings und Ausrüstung der nachweislich von Milizen durchsetzten sogenannten libyschen Küstenwache.
Wen die Gewalt trifft
Die Gewalt der sogenannten libyschen Küstenwache trifft vor allem Menschen auf der Flucht, aber auch humanitäre Helfer*innen: Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Angriffen und wiederholt zum Beschuss ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer – und das von Booten, die auch von der EU finanziert wurden.
Deutschlands Rolle
Als größter Nettozahler der EU beteiligt sich Deutschland an dieser Politik und schließt jetzt auch die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch deutsche Soldat*innen nicht mehr explizit aus.
In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit immer stärker unter Druck geraten, braucht es klare Kante: Deutschland darf nicht daran mitwirken, Akteure auszubilden oder zu unterstützen, die nachweislich Gewalt gegen Schutzsuchende und humanitäre Helfer*innen anwenden.
Es gilt: Menschen schützen – nicht Milizen schulen!
Mach mit und unterschreibe jetzt unsere Petition!
Die sogenannte libysche Küstenwache fängt Schutzsuchende im zentralen Mittelmeer gewaltsam ab und verschleppt sie völkerrechtswidrig zurück nach Libyen – in Folter, Erpressung und Gewalt. Trotzdem könnten deutsche Soldat*innen sie bald ausbilden. Momentan erarbeiten die Ministerien von Pistorius und Wadephul den Mandatstext dazu. Wir müssen jetzt an sie appellieren, den Text anzupassen und eine Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch Bundeswehrsoldat*innen auszuschließen.
Worum es geht
Die EU und ihre Mitgliedstaaten machen sich an schweren Menschenrechtsverbrechen in Libyen mitschuldig: Bis zum Jahr 2028 unterstützen sie das libysche Grenzregime mit mindestens 84 Millionen Euro – dazu zählen Trainings und Ausrüstung der nachweislich von Milizen durchsetzten sogenannten libyschen Küstenwache.
Wen die Gewalt trifft
Die Gewalt der sogenannten libyschen Küstenwache trifft vor allem Menschen auf der Flucht, aber auch humanitäre Helfer*innen: Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Angriffen und wiederholt zum Beschuss ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer – und das von Booten, die auch von der EU finanziert wurden.
Deutschlands Rolle
Als größter Nettozahler der EU beteiligt sich Deutschland an dieser Politik und schließt jetzt auch die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch deutsche Soldat*innen nicht mehr explizit aus.
In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit immer stärker unter Druck geraten, braucht es klare Kante: Deutschland darf nicht daran mitwirken, Akteure auszubilden oder zu unterstützen, die nachweislich Gewalt gegen Schutzsuchende und humanitäre Helfer*innen anwenden.
Es gilt: Menschen schützen – nicht Milizen schulen!
Mach mit und unterschreibe jetzt unsere Petition!